Große Enttäuschung über die KiBiz-Reform bei den Eltern in NRW

Das Fazit des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen NRW zur zweiten Lesung des Kinderbildungsgesetzes ist ernüchternd: Für die Kinder und ihre Familien in NRW wird sich wenig verbessern – vielleicht sogar verschlechtern. Kaum spürbare Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung, erhöhte Elternbeiträge in finanzschwachen Kommunen und wenig Aussicht auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, prognostiziert der LEB. Für verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig, schätzt der LEB die Tatsache ein, dass weiterhin kein elterliches Mitbestimmungsrecht vorgesehen ist.

Von einem „Gesetz für Eltern“ könne man in keinem Falle sprechen, denn die Landesregierung habe es leider versäumt, die Weichen für tatsächliche Verbesserungen zu stellen. Das zweite beitragsfreie Jahr bedeute natürlich eine Entlastung die Eltern. Wenn diese allerdings, wie in mehreren Kommunen bereits angekündigt, im Gegenzug zwei oder drei Jahre lang höhere Beiträge zahlen müssen, werde damit die von der Landesregierung versprochene „elterlicher Entlastung“ konterkatiert. Insbesondere durch die Beibehaltung der Finanzierung über Kindpauschalen, bliebe es bei dem bestehenden Problem, dass ein bedarfsgerechtes Angebot häufig nicht angeboten werden kann.

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Bildung beginnt nicht in der Schule – Kita muss beitragsfrei sein

Bildung

Auf dem Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit unterstützt der Landeselternbeirat (LEB) nachdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen auch das vorletzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden soll. Die offizielle Vertretung der Eltern von über 600.000 Kindern in Kitas und Tagesbetreuung im Land sieht darin einen unverzichtbaren Schritt in die richtige Richtung. Der LEB vertritt die Auffassung, dass Bildung – gerade auch die frühkindliche – grundsätzlich kostenlos sein muss. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft – also über Steuern – finanziert werden. Sie den Familien aufzubürden, die ohnehin die größte Last für die gesellschaftliche Zukunft tragen, ist nicht mehr zeitgemäß.

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LEB sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen

26.100 zusätzlich angemeldete Plätze hat das nordrhein-westfälische Kinder- und Familienministerium (MKFFI) am 25. Juli für das Kitajahr 2019/2020 verkündet, die sich aus knapp 15.000 Plätzen für Überdreijährige und zirka 11.000 sogenannten U3-Plätzen zusammensetzen [1]. Auch 6 Jahre nach Einführung des uneingeschränkten Rechtsanspruches auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, liegt NRW bei der U3-Betreuung unter den Schlusslichtern im Bundesvergleich.

„Es ist natürlich sehr erfreulich, dass es grundsätzlich mehr Plätze geben wird, und wie optimistisch die einzelnen Jugendämter zukünftige Plätze anmelden. Ob und wann diese Plätz dann tatsächlich im Kitajahr 2019 zur Verfügung stehen, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen“, so Katja Wegner-Hens, Vorsitzende des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in NRW (LEB). „Im Januar 2019 wurde veröffentlicht, dass zum 1.3.2018 eine reale U3-Betreuungsquote von lediglich 27,2% in NRW erreicht werden konnte [2] und 40.000 U3-Plätze weniger, als ursprünglich von den Jugendämtern angemeldet, belegt waren [3]. Wir sind also gespannt, welche tatsächliche Betreuungsquoten im nächsten März vorliegen werden.“ „LEB sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen“ weiterlesen

Landeselternbeirat fordert Konsequenzen aus alarmierender Studie zur Kita-Situation

Mit Erschütterung hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die gestern (27. März 2019) veröffentlichte DKLK-Studie zur Sicht der Kita-Leitungen auf die Situation an den Kindertagesstätten zur Kenntnis genommen.

„Die Studie bestätigt unsere Erkenntnisse zum Personalnotstand an den Kitas mit dramatischen Zahlen“, erklärt der LEB-Vorsitzende Darius Dunker. „Kaum eine Kita ist mit einem Personalschlüssel ausgestattet, der dem entspricht, was von der Fachwissenschaft empfohlen wird. Und diesen zu niedrigen Personalschlüssel können in 90 % der Kitas noch nicht einmal eingehalten werden. Diese Entwicklung ist desaströs!“ Angesichts des weiter steigenden Bedarfs an Kita-Plätzen müssen die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden, mehr Menschen für die Erziehungsberufe zu gewinnen, so Dunker. „Zugleich wird ja auch völlig zurecht eine weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung gefordert, aber dazu brauchen wir dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist kein weiterer Aufschub von Maßnahmen hinnehmbar.“ Die Studie belegt, dass dazu unbedingt auch eine bessere Bezahlung gehört.

„Dass Gruppen vergrößert oder geschlossen werden müssen, dass zeitweilige Einschränkungen der Öffnungszeiten und Angebote gang und gäbe sind, ist nicht hinnehmbar“, ergänzt Bundeselternsprecherin Katja Wegner-Hens ein weiteres Ergebnis der Studie. „Es vergeht auch in Nordrhein-Westfalen kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Kita gefragt wird, ob man das Kind früher abholen oder vielleicht ganz zu Hause lassen könne. Den Bildungsangeboten für die Kinder fehlt dann die Kontinuität, und es ist auch ein Stressfaktor für die Kinder, das pädagogische Personal und die Eltern, die das mit ihrem Berufsleben vereinbaren müssen.“

Der Landeselternbeirat und auch die Bundeselternvertretung lehnen es jedoch ab, wenn in der Kommentierung der Studienergebnisse Maßnahmen zur Reduzierung oder Abschaffung der Elternbeiträge abgewertet werden. „Kindertagesstätten sind ein Teil des Bildungssystems, keine Verwahranstalten, das sollte langsam in den Köpfen angekommen sein. Wie die schulische Bildung muss dann aber auch die Kita gebührenfrei sein. Die Bildung der jüngsten Generationen ist kein Privatvergnügen der Eltern, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss“, so der LEB.

„Wir finden es aber erfreulich, dass über 90% der Befragten sich durch Eltern wertgeschätzt fühlen – auch wenn wir natürlich wissen, dass es immer wieder in der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zu Unstimmigkeiten kommen kann – die aber im Sinne des Kindswohls gelöst werden müssen.“ sagt die stellvertretende LEB-Vorsitzende Constanze Adami. „Wir rufen die Eltern dazu auf, ihre Wertschätzung ihrer KiTa gegenüber auch noch einmal am ‚Tag der Kinderbetreuung‘, dem 13. Mai 2019, zum Ausdruck zu bringen.“

In diesem Sinne unterstützt der Landeselternbeirat auch den Aufruf zahlreicher Organisationen der Kita-Beschäftigten zu einer landesweiten Demonstration unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“ am 23. Mai in Düsseldorf. „Die gestern vorgestellte Studie unterstreicht deutlich, wie notwendig es ist, für umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation auf die Straße zu gehen“, so Darius Dunker. „Wir beteiligen uns als LEB an der Demonstration und rufen die Eltern in Nordrhein-Westfalen auf, nach Möglichkeit in die Landeshauptstadt zu kommen. Es geht ja um unsere Kinder, die unter schlechter Personalsituation leiden. Wir weisen aber zugleich jeden Versuch zurück, am angekündigten zweiten beitragsfreien Jahr zu rütteln und sich vom Ziel der beitragsfreien vorschulischen Bildung zu entfernen.“

Pressemitteilung zu den Plänen der Landesregierung für ein zweites beitragsfreies Jahr und die Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW

Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB NRW) begrüßt die Pläne der Landesregierung für ein zweites beitragsfreies Jahr.


Dies ist aus unserer Sicht die konsequente Fortführung des 2011 begonnen Prozesses zu einer Beitragsfreiheit in der 1. Bildungseinrichtung der Kita.


Für uns ist die frühe Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanziell auf die starken Schultern der ganzen Gesellschaft zu stellen ist. Daher werden wir auch von der aktuellen Landesregierung weitere Schritte -über die bereits jetzt erreichten 2 letzten beitragsfreie Jahr-
fordern. Diese müssen aus unserer Sicht in einem höheren Tempo, als in 9 Jahres-Schritten erfolgen.


Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt zu werden.
Kitabeitragsfreiheit ist eine Entlastung von Familien, die den Namen verdient.


Eine Elternbeitragsfreiheit wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Kommunen müssten nicht den immensen Aufwand der Einkommensüberprüfung von Hunderttausender Familien im
Land durchführen und auch die Familien wären von einer bürokratischen Hürde befreit.


Mit den Plänen noch nicht gelöst sind die unterschiedlichen Beiträge in den Kommunen. Auch hier würde die komplette Beitragsfreiheit Abhilfe schaffen.


Bis zu einer Realisierung einer vollkommenen Beitragsfreiheit fordern wir eine landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Beitragshöchsttabelle mit der Möglichkeit einer Abweichung zugunsten der Eltern. Denn Eltern beitragsfreier Kommunen, wie Düsseldorf, Düren und Monheim
werden einen Rückschritt nicht nachvollziehen können.
Diese Tabelle muss auch eine Geschwisterkindbefreiung enthalten, die sowohl Kita als auch OGS umfasst.

Auch begrüßt der LEB die Verständigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW die Mittel zu einer Qualitätsverbesserung freimachen.


Auch begrüßt der LEB NRW die darin bereitgestellten Mittel für die erweiterten Öffnungszeiten um flexibleren Betreuungsbedarfen gerecht zu werden.


Allerdings stimmt der Landeelternbeirat mit der im Koalitionsvertrag festgehaltene Maxime überein, dass nicht die Familien und Familienunterstützende Systeme arbeitsmarktgerechter, sondern der
Arbeitsmarkt familiengerechter werden muss.


Dies beinhaltet u.a. familienfreundliche Arbeitszeiten, die eine Randzeitenbetreuung auf ein Minimum reduzieren würden.


Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW


Pressekontakt: presse@lebnrw.de • Attila Gümüs (0163-2755719),
• Katja Wegner-Hens (0177-8087852) • Kjell Riepe (0170-3216291)

Pressemitteilung des LEB NRW zum „Guten Kita-Gesetz“ und zur Abstimmung Elternbeitragsfreiheit im Landtag NRW

Gute Kitas gehen noch besser

Nach Ansicht des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen (LEB
NRW) geht das am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-Kita-
Gesetz in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.

Aus Sicht der Eltern sei es zu begrüßen, dass sich der Bund mit dem neuen Gesetz an der
Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligt. Indem aber zunächst nur für wenige Jahre
Mittel zugesichert sind, könne die erhoffte Wirkung zur stetigen Verbesserung der
Kindertagesstätten nicht im notwendigen Maße erreicht werden. Auch reichten die
vereinbarten Mittel nicht aus, um die richtig benannten Handlungsfelder allesamt
anzugehen. Die Landesregierung sei, aufgefordert weitere vorhandene Landesmittel in die
Hand zu nehmen, um in einer Reform des KiBiz Qualität und Beitragsfreiheit
voranzubringen.

Der LEB NRW hätte es befürwortet, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalens in seiner
Entscheidung am Donnerstag die Bedeutung der Kindertagesstätten als erste Station des
Bildungswesens unterstrichen und den Zugang wie zu den Schulen beitragsfrei gestellt
hätte. Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene
Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt
zu werden.

Positiv bewertet der Landeselternbeirat beim Gute-Kita-Gesetz die Klarstellung, dass
Empfängern von SGB-II-Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. der Beitrag zu
erlassen ist, und dass die Jugendämter verpflichtet sind, bei der Antragsstellung zu
beraten. Aus Sicht des Landeselternbeirats NRW sollten die Kommunen in ihren
Satzungen besser erst gar keine Beiträge von diesen Personengruppen erheben und
generell eine Anhebung der Einstiegseinkommenshöhen vornehmen, um unnötigen
Bürokratieaufwand und fragwürdige Beitragserhebungen zu vermeiden.

Die grundsätzliche Forderung einer generellen landesweiten Beitragsfreiheit wäre ein
Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Familien, die den Namen verdient.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

Konstituierende Sitzung des LEB NRW vom 09.01.2016

Am 09.01.2016 hat sich der neue LEB NRW konstituiert!

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1.Reihe, von links nach rechts:
Maria Kopka, Nadine Dickhof, Susanne Moers, Ralf Knocke, Barbara Hofbauer, Katja Wegner-Hens

2.Reihe, von links nach rechts:
Marcel Preukschat, Andreas Krämer, Anna Bechara, Meike Schmidt, Attila Gümüs, Tobias Ehmann, Michael Suntrup

Entschuldigt:
Anke Tenhumberg, Andreas Kalthoff

In seiner konstituierenden Sitzung am 09.01.2016 im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport in Düsseldorf hat der neu gewählte LEB die Weichen für seine zukünftige Arbeit gestellt.
13 der 15 gewählten LEB-Mitglieder feilten konstruktiv an den Strukturen des Gremiums und seiner Ausrichtung.

Bei den Wahlen zum Vorstand und stellvertretendem Vorstand wurde die neue Besetzung einheitlich gewählt. Attila Gümüs, bereits im Vorjahr stellvertretender Vorsitzender im LEB, rückte für die Vorsitzende Anke Tenhumberg auf, die aus persönlichen Gründen für die Position der Vorsitzenden nicht mehr zur Verfügung stand. Mit Susanne Moers (Würselen), Attila Gümüs (Köln) und Marcel Preukschat (Düsseldorf) als Vorsitzende, sowie Anna Bechara (Meckenheim) und Michael Suntrup (Datteln) als stellvertretende Vorsitzende, wurde eine hoch motivierte Spitze gewählt.

Die „Schatzmeisterei“ wechselte aus den bewährten Händen von Schatzmeisterin Barbara Hofbauer (Siegburg) zum stelltretenden Vorsitzenden des Vorjahres, Ralf Knocke (Siegen). Ralf ist somit neuer Schatzmeister des LEB und wird tatkräftig von der stellvertretenden Schatzmeisterin Katja Wegner-Hens (Geilenkirchen) unterstützt. Barbara Hofbauer bleibt dem LEB NRW aber weiterhin als Mitglied und Kassenprüferin erhalten und wird mit ihrer Erfahrung bei Fragen gerne unterstützen. Der LEB NRW bedankt sich bei Barbara für ihr ausserordentliches Engagement und stets hervoragende Leistungen als Schatzmeisterin des LEB NRW.

Zur neuen Vorstandsreferentin wurde Meike Schmidt (Märkischer Kreis) gewählt.

Als Kassenprüfer fungieren Barbara Hofbauer (Siegburg), Tobias Ehmann (Oberhausen) und Maria Kopka (Moers).

In den Beirat berufen wurden Thorolf Haas und Andreas Vynogradov, beide bereits im Vorjahr Mitglieder des Beirats, sowie Önder Balkaya, im letzten Jahr gewähltes LEB Mitglied.

In der Sitzung wurden die Arbeitsschwerpunkte und die entsprechenden verantwortlichen Protagonisten festgelegt und die Vollversammlung der 169 JAEB (Jugendamtselternbeiräte) aus den 186 Jugendamtsbezirken in NRW vorbereitet.

Weitere detaillierte Informationen und Berichte erfolgen bei der anstehenden Vollversammlung der JAEB, am 13.02.2015 in Düsseldorf. Die Einladungen hierzu erfolgen in Kürze.

Mit vielen Grüßen,
Marcel Preukschat

Presseerklärung des LEB NRW zur Zusammenkunft der Kommunalen Arbeitgeber in Frankfurt und dem vorgelegten Angebot vom 28.05.2015

Hallo Zusammen,

zur Zusammenkunft der kommunalen Arbeitgeber und dem vorgelegten Angebot vom Donnerstag, den 28.05.2015, gibt der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten NRW eine Presseerklärung ab.

Darüber hinaus ruft der JAEB Köln zur Elterndemonstration auf.
Dieser Aufruf wird vom LEB NRW unterstützt.

Beide Dokumente findet Ihr hier:

2. Presseerklärung zur Zusammenkunft der Kommunalen Arbeitgeber vom 28.05.2015

Aufruf des JAEB Köln zur Elterndemonstration am 30. Mai 2015

Mit freundlichen Grüßen,
Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten NRW

Stellungnahme des LEB NRW zum Scheitern der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst vom 21.04.2015

Hallo Zusammen,

Zu unserem Bedauern sind die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst gestern gescheitert. Leider haben die Tarifparteien es nicht geschafft, einen seit fünf Jahren absehbaren Tarifkonflikt zu lösen.

In Anbetracht der sehr wahrscheinlich bevorstehenden unbefristeten Streik hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst.
Diese findet Ihr hier: Stellungnahme zum Scheitern der Tarifverhandlungen

Die Stellungnahme wurde entsprechend an die Pressemedien versandt.
Weitere Informationen hierzu veröffentlichen wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.

Viele Grüße,
Marcel Preukschat

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