Stellungnahme des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen in NRW zu Kindern mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) vertritt die Eltern von mehr als 725.000 Kindern, die in
Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege besuchen.


In NRW gibt es laut Teilhabebericht von 2020 insgesamt 5.100 Kindertageseinrichtungen, in denen
mindestens 1 Kind mit (drohender) Behinderung betreut wird. Zusätzlich gibt es landesweit noch 32
„Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“ (die ausschließlich HPK-Plätze anbieten). In
diesen Einrichtungen erhalten 90% der Kinder Eingliederungshilfe nach SGB VIII oder SGB IX.


Der Anteil der Kinder mit (drohender) Behinderung, die in NRW eine Kindertageseinrichtung
besuchen und Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX oder SGB VIII erhalten liegt
insgesamt bei 3,2%2
. Darin sind nur Kinder enthalten, bei denen bereits über die Träger der
Eingliederungshilfe eine Behinderung bzw. drohende Behinderung festgestellt worden ist. Es kann
somit davon ausgegangen werden, dass die Zahl von 3,2% noch höher liegt, da einige Kinder von
Behinderung bedroht sind aber noch keine Diagnose haben (bspw. bei seltenen Gendefekten o.ä.).


Aktuell stehen Verhandlungen zur Basisleistung II an, die unter anderem die Auflösung der
derzeitigen heilpädagogischen Plätze zur Folge haben. Der LEB unterstützt die Umwandlung der
reinen „Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“, eine Überleitung in inklusive
Kindertageseinrichtungen ist bereits gelebte Praxis („additive Kindertageseinrichtungen“).


Den LEB beschäftigt die zukünftige Förderung und Teilhabe der Kinder mit (drohender)
Behinderung. Eine Teilhabe dieser Kinder kann nur gelingen, wenn eine frühe Förderung eintritt.
Jedes Kind ist individuell, das trifft in besonderem Maße auf Kinder mit (drohender) Behinderung zu.
Jedes Kind hat seine individuellen Bedürfnisse, daher bedarf es anstelle eines allgemeingültigen
Konzeptes auch individuelle Lösungen.


Alle Kinder benötigen eine auf sie abgestimmte Förderung in den Kindertageseinrichtungen. Bei
vielen Kindern mit (drohender) Behinderung sind jedoch noch weitere Bedingungen erforderlich,
damit ein täglicher Besuch in der Kindertageseinrichtung und somit auch volle und wirksame
Teilhabe gelingen kann. Dazu gehören im Einzelnen:


  • Kleine Gruppen bis max. 15 Kinder, davon max. 5 Kinder mit (drohender) Behinderung
  • • Mini Gruppen bis max. 8 Kinder für Kinder, die eine intensive Betreuung benötigen bzw.
    die in großen Gruppen überfordert sind (derzeitige Praxis)
    • Separater Rückzugsraum in der Einrichtung
    1 analog zum Kinderbildungsgesetz meint der Begriff „Eltern“ im Rahmen dieser Stellungnahme immer die jeweiligen
    Erziehungsberechtigten.
    2 Zahlen vom 31.03.2017, Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen:
    https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/teilhabebericht_2020_nrw_barrierfrei.pdf, Seite 55.
    Stellungnahme “Kinder mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen“ Seite 2 von 2
    • Individuelle Lösungsmöglichkeiten und Förderungen: Wie können sich Kinder entwickeln,
    die „nicht ins System passen“?
    • Angestellte Therapeut*innen, die in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie,
    Ergotherapie und Motopädie arbeiten
    • Separate Räume für Therapieangebote (Physio-, Ergotherapie, Logo- und Motopädie).
    • Geeignete Hilfsmittel in den Gruppen- und Therapieräumen
    • Hilfsmittelversorgung in der Kindertageseinrichtung
    • Barrierefreiheit im Innen- und Außengelände der Kindertageseinrichtung
    • Inklusives Außengelände und Spielgeräte
    • Qualifiziertes Fachpersonal
    • Regelmäßige Fortbildungen für Erzieher*innen im Umgang mit „Kindern mit (drohender)
    Behinderung“
    • Erarbeitung von Qualitätsmerkmalen für inklusive Kindertageseinrichtungen
    • Inklusion im Lehrplan der Ausbildung zum/zur Erzieher*in aufnehmen

 

Der LEB ist besorgt, dass aufgrund der derzeitigen Verhandlungen zur Basisleistung II Kinder mit
(drohender) Behinderung, welche sich nicht in großen Gruppen aufhalten können, zukünftig keine
Kindertageseinrichtung mehr besuchen können. Die Elternvertretung richtet daher den dringenden
Appell an alle Beteiligten, diese Kinder nicht zu vergessen. Es ist keine Option, dass diese
Kinder zukünftig zu Hause bleiben oder nach wenigen Stunden aus der Kita abgeholt werden bzw.
den Familien im schlimmsten Fall der Platz gekündigt wird. All das gehört heute zum Alltag der
betroffenen Familien, wenn ein Platz in einer Regel-Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen
wird.


Der LEB befürwortet entsprechend ausgestattete inklusive Kindertageseinrichtungen. Ein Großteil
der einstigen reinen „Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“ ist bereits vorbildlich in
additive Kindertageseinrichtungen umgewandelt worden. Dies war aber nur möglich durch den
Einsatz von ausgebildetem Fachpersonal sowie angestellte Therapeut*innen, die die Kinder
gefördert und somit den Grundstein für Teilhabe gelegt haben. Das additive Modell hat sich als
praxistauglich erwiesen. Hier werden die Kinder in kleinen Gruppen, inklusiv und bedarfsgerecht
gefördert sowie auf das Leben vorbereitet. Ein gut funktionierendes Modell sollte nach Auffassung
des LEB erhalten und ausgebaut werden.


Der LEB stellt die Forderung, dass die oben genannten Punkte bei den Verhandlungen mit
berücksichtigt werden.


Landeselternbeirat NRW
AG Inklusion

 

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Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifergebnis im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) begrüßt die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes und fordert nachhaltige Fachkräfteoffensiven.

Die Eltern und Kinder freuen sich, dass weitere Streiks durch eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde abgewendet werden konnten. Der Tarifabschluss bedeutet allerdings nicht, dass wesentliche Probleme im Kita-Bereich damit behoben sind. Vielmehr entstehen durch die zusätzlichen Entlastungstage weitere Personallücken, die es zu berücksichtigen gilt. Diese müssen nun zwingend durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden, damit keine zusätzlichen Engpässe in den Einrichtungen entstehen.

„Gerade jetzt ist es an der Zeit, auch über kreative Maßnahmen der Personalgewinnung nachzudenken. Die Eltern und Kinder können wiederkehrende Betreuungszeitkürzungen, die mit einer immer dünner werdenden Personaldecke einhergehen, nicht mehr kompensieren.“, so Daniela Heimann, Vorstand des Landeselternbeirates.

In NRW müssen nun schnellstmöglich gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten, inklusive dem LEB, aufgenommen werden, damit perspektivisch Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können. Auch neue Personalgewinnungs- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen schnellstens erarbeitet und erprobt werden. Hier ist es zudem wichtig, im politischen Dialog auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken, um bspw. Gruppengrößen oder Vor- und Nachbereitungszeiten zu optimieren.


Landeselternbeirat NRW

 

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Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifkonflikt im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern und Kinder werden zum Spielball der Tarifpartner. Der Landeselternbeirat NRW (LEB) kritisiert die ausgedehnten Streik- und Verhandlungsrunden und fordert die Beteiligten nachdrücklich zur Einigung auf.

Nach dem Scheitern der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) am 22. März 2022 waren die vergangenen 8 Wochen für viele Kinder und ihre Familien geprägt von wiederholten Warnstreik-Aktionen der kommunalen Kita-Beschäftigten, verbunden mit weitreichenden Schließungen. Die vielen Monate der Instabilität und deutlichen Einschränkungen führen zu Verzweiflung und teilweise auch Wut.

Bereits 2015 fand der LEB im Zuge der langanhaltenden Kita-Streiks klare Worte. So hieß es damals in einer Pressemitteilung: „Die Eltern und Kinder sind am Limit! Wir sagen es ganz deutlich, etwas anderes als eine Verhandlungslösung ist für uns Eltern und die Kinder nicht hinnehmbar.“1

Auch heute, nach zwei Jahren Pandemie mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen, Betreuungszeitkürzungen und drastischen Einschnitten für Eltern und Kinder, ist ein Scheitern der letzten Verhandlungsrunde für den LEB inakzeptabel.

Wenn also nun also in der kommenden Woche (16. Bis 18. Mai 2022) die Verhandlungen in Potsdam und Berlin endlich wieder aufgenommen werden, erwartet der LEB von beiden Tarifparteien gleichermaßen konstruktive Lösungsvorschläge. Der VKA hatte bereits angekündigt, „mit Hochdruck“ an einer Tarifeinigung zu arbeiten.2 Der LEB appelliert eindringlich an alle beteiligten Verhandlungspartner, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Einigung zu erzielen. In der momentanen Situation darf es nicht zu unbefristeten Kita-Streiks kommen, welche die Folge einer ergebnislosen Verhandlung sein könnten. So kündigte Christine Behle, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, bereits an, dass man im Falle einer Verhandlungsrunde ohne Ergebnis „die Streiks massiv ausweiten“ müsse.3

Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entschlossen begegnet werden muss. Hierzu gehören aus Sicht der Elternvertretung Personaloffensiven, vergütete Ausbildungsmodelle, attraktive Bedingungen für Quereinsteiger oder unterstützende Kräfte im System. Der LEB unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach entlastenden Maßnahmen für Beschäftigte. Diese Forderungen kommen auch den Familien zugute und tragen damit ebenso zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder bei.

„Die Familien in NRW sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Es braucht jetzt eine Lösung. Jede weitere Arbeitskampfmaßnahme trifft die Falschen“, so Daniela Heimann, Vorstand des LEB.

Landeselternbeirat NRW

 

Die komplette Pressemitteilung lest Ihr hier

Pressemitteilung des Landeselternbeirats NRW zur aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst

Jede Woche sehen sich Familien in NRW derzeit mit Warnstreik-Aktionen der Beschäftigten in kommunalen Kitas konfrontiert. Wieder einmal sind es die Eltern, die spontan nach einer Betreuungsmöglichkeit suchen oder dem eigenen Arbeitgeber absagen müssen. Nach zwei Jahren mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen und Betreuungskürzungen ein untragbarer Zustand für Kinder und Eltern.

 

Nachdem die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) pandemiebedingt um 2 Jahre verschoben wurde, stellen die Kita-Beschäftigten nun ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung, aber insbesondere auch nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach einer Aufwertung des Berufsbildes, um mehr Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Forderungen, welche der Landeselternbeirat NRW (LEB) in weiten Teilen unterstützt. Sowohl eine Entlastung der Beschäftigten als auch zusätzliches Personal oder ein generell besserer Personalschlüssel kommen den Kindern in den Einrichtungen zugute und liegen damit im originären Interesse der Elternvertretung, wie der LEB bereits in der Stellungnahme zur KiBiz-Revision sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat1. Die Fachkräfte haben die volle Unterstützung des LEB, dass die Aufmerksamkeit auf die herrschenden Missstände gelenkt wird.

 

Dennoch ist jeder Tag Betreuungsausfall einer zu viel. Gerade jetzt ist die verlässliche frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung wichtig. Insbesondere für die Kita-Kinder, die in den vergangenen Jahren oftmals tage- und wochenlang zu Hause bleiben mussten, weil Einrichtungen geschlossen waren oder der Personalmangel zu Kürzungen führte. Aber auch für die Eltern, die immer wieder improvisieren mussten oder ihre Arbeitsstellen riskiert haben, weil Betreuungsverträge bis heute nicht verlässlich erfüllt werden.

 

Es ist nicht nachvollziehbar, dass aktuell Warnstreiks durchgeführt werden und viele Familien vor verschlossenen Türen stehen, anstatt gemeinsame Aktionen mit Kindern und Eltern umzusetzen, die ebenfalls Aufmerksamkeit und politischen Druck erzeugen würden, was unbestritten notwendig ist. Wie in keinem anderen Arbeitsfeld, gehen Streiks von Erzieher*innen jedoch zu Lasten Dritter und treffen eindeutig die Falschen, nämlich die Familien und eben nicht die Arbeitgeber. Da weiterhin kommunale Mittel und Gelder vom Land an die Träger fließen, die Eltern weiterhin Beiträge zahlen und niemand für ihren Betreuungsausfall aufkommt, liegt hier ein enormes Missverhältnis vor.

 

Der Fachkräftemangel ist an allen Stellen sicht- und spürbar. Alle demokratischen Parteien haben Personaloffensiven zu Ihrer Aufgabe gemacht und werben im Zuge der NRW-Landtagswahl mit entsprechenden Programmen. Gerade in einer solchen Situation ist es keine Option, dass sich die Tarifpartner in langen Verhandlungsrunden streiten. Familien brauchen einen schnellen Tarifabschluss, damit kein Kind mehr zu Hause bleiben muss.

 

„Seit über 2 Jahren herrscht ein Ausnahmezustand in den Kitas, der vor allen Dingen zu Lasten der Kinder geht. Eine verlässliche Kindertagesbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen muss im Interesse aller Beteiligten liegen. Weitere Streiks, ohne ein Einlenken der Tarifpartner kann der LEB im Interesse der Kinder und Eltern in NRW nicht mittragen“, so Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB.

 

Wahlprüfsteine des LEB zur Landtagswahl in NRW

15. Mai 2022. In knapp 2 Wochen sind Landtagswahlen.

Der LEB hat im Zuge der Landtagswahl in NRW Parteien zu Themen der frühkindlichen Bildung und Betreuung befragt. 8 Fragen zu je 300 Zeichen hatten alle Einreichenden Platz, um ihre Fragen anzubringen. Alle Interessensfelder, die für Eltern von Tagespflege- und KiTa-Kindern, Elternvertretungen oder JAEBs wichtig sind, konnten wir natürlich nicht anbringen. Wir hoffen aber, dass wir eine gute Auswahl für euch getroffen haben.

Ob Briefwahl oder vor Ort. Bitte beteiligt euch und tragt dazu bei, dass die Belange von KiTa-Kindern und Eltern Gehör finden im künftigen Landtag.

Klickt euch gerne durch die Antworten der Parteien.

Hinweis: Bündnis 90/Die Grünen werden ihre Antworten nachreichen.

 

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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022 (8)

  • CDU
    • Nordrhein-Westfalen soll das familien- und kinderfreundlichste Bundesland werden. Dafür benötigen wir mehr Fachkräfte in den Kitas und der Kindertagespflege. Wir werden deshalb ein System für Fachkräftemanagement und -gewinnung etablieren. Zusätzlich werden wir ein strukturelles Alltagshelferprogramm prüfen. Die Angebote der Weiterqualifizierung für Alltagshelferinnen und Alltagshelfer werden wir verstetigen. Damit sich die pädagogischen Fachkräfte auf die frühkindliche Bildung konzentrieren können, wollen wir sie von administrativer Arbeit befreien und in Abstimmung mit Trägern und Gewerkschaften ein effizientes Verwaltungsmanagement fördern. Um Eltern mehr Planungssicherheit zu geben und die unterjährige Buchung eines Kita-Platzes zu vereinfachen, werden wir ein digitales Kita- und Tagespflegeplatzmanagement auf den Weg bringen. Die notwendigen Voraussetzungen werden wir in Abstimmung mit den Kommunen schaffen.
  • SPD
    • Wir wollen über mehrere Säulen Fachkräfte gewinnen und das pädagogische Personal entasten. Dazu gehören die strukturelle Implementierung der Kitahelfer:innen und die Schaffung von Verwaltungskräften zur weiteren Entlastung. Dazu gehört aber auch die Vergütung der Ausbildung unabhängig von der Art der Ausbildung Wir erwarten, dass durch die verbesserten Bedingungen in den Kitas, die wir mit unserem Kita-Zukunftsgesetz und der Fachkräfteoffensive schaffen wollen, Kitahelfer:innen auch zur Weiterqualifizierung angeregt werden.
  • FDP
    • Wir wollen kurz und mittelfristig für zusätzliches Personal in der Kinderbetreuung sorgen, um die personelle Situation vor Ort zu entspannen. Die vergütete, praxisintegrierte Ausbildung (piA) ist aufgrund ihrer attraktiven Rahmenbedingungen ein Erfolg und trägt zur Steigerung der Attraktivität des Berufsfeldes bei. Wir wollen diese Ausbildungsform weiter stärken und perspektivisch zum Hauptpfeiler der Ausbildung machen. Der landesseitig geförderte Einsatz von Hauswirtschafts Verwaltungsfachkräften soll die Erzieherinnen und Erzieher zudem von nicht– und pädagogischen Aufgaben entlasten. Gemeinsam mit Trägern und Gewerkschaften wollen wir außerdem erörtern, unter welchen Bedingungen Fachkräfte aus der Logopädie und Ergotherapie sowie ausgebildete Musik Theaterpädagogen dauerhaft in Kitas eingesetzt werden können. Kurzfristig wollen wir die flächendeckende Digitalisierung des Kita– und Anmeldeverfahrens vorantreiben. Familien sollen so nicht mehr nervenaufreibend nach einem Kita entsprechendem Bedarf –- Platz suchen müssen, sondern bei koordiniert durch die Kommune in Abstimmung mit den Trägern vor Ort einen Platz angeboten bekommen.
  • DIE LINKE
    • Um dem Fachkräftemangel zu begegnen unterstützt DIE LINKE den massiven Ausbau der Ausbildungskapazitäten an Fachschulen und Berufskollegs. Die Plätze zur praxisintegrierten Ausbildung (PiA) zur staatlich anerkannten Erzieherin / zum Erzieher müssen ausgebaut werden. Ebenso steht der Einsatz von multiprofessionellen Teams in unserem Wahlprogramm, damit Inklusion, Integration und die Umsetzung der 10 Bildungsgrundsätze in der Praxis gelingen kann. Die Linke befürwortet die Einführung eines landesweiten digitalen Systems, um den Bestand und die Bedarfe für Kindertagesbetreuung zu erfassen und so ein flächendeckendes Angebot entwickeln zu können.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, braucht es viele verschiedene Maßnahmen. Die Personalkapazitäten müssen so berechnet werden, dass sie die alltäglichen Anforderungen und die Arbeitsrealität in den Kitas auch wirklich abbilden. Erzieher*innen brauchen Zeit für Fortbildungen, Urlaubstage müssen einberechnet werden und auch Krankheitsfälle dürfen nicht zu alltäglicher Personalknappheit führen.

      Im Kita-Bereich sehen wir eine hohe Belastung bis hin zur Überlastung der Fachkräfte. Das führt zum Teil zu Personalfluktuationen, weil Personal durch hohe Arbeitsbelastung ausfällt oder gar ganz diesen Bereich verlässt. Wir werden in der langfristigen Perspektive dafür sorgen, dass die Kita-Fachkräfte entlastet werden. Die Kita muss ein attraktiver Arbeitsplatz sein, damit sowohl bestehende Fachkräfte weiterhin in den Einrichtungen bleiben wollen, als auch weitere Menschen für die Arbeit in der Kita gewonnen werden können. Um Fachkräfte ausbilden zu können, werden wir die Ausbildungs- und Studienplätze an den Berufsschulen und Hochschulen dem Bedarf in der Berufspraxis entsprechend ausbauen.

      Das Alltagshelferprogramm hat in der Pandemie zur notwendigen Entlastung der Kita-Fachkräfte geführt. Als das Programm beendet wurde, haben auch wir uns für die Wiederaufnahme des Programms eingesetzt. Doch auch jenseits der konkreten Unterstützung in der Pandemie gibt es einen hohen Bedarf nach zusätzlichem Personal, das die Fachkräfte entlastet. Wir wollen diese Entlastung in Form von Hauswirtschafts- und Verwaltungskräften oder Alltagshelfer*innen verstetigen. Ein System, das den Bestand und den Bedarf für die Kindertagesbetreuung landesweit digital erfasst, ist möglich.

  • CDU
    • Die Bildung- und Betreuungsarbeit in Kita und Kindertagespflege orientieren sich am Grundsatz der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Fachkräften. Diese wird in den allermeisten Einrichtungen im Sinne des Kindeswohls umgesetzt. Mit Blick auf Kitas und Kindertagespflege ist zu berücksichtigen, dass privatrechtliche Betreuungsverträge zwischen Eltern und Trägern geschlossen werden. Die Bildung und Betreuung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kinderbildungsgesetzes. Dies gilt auch für elterliche Mitbestimmung. Sollte es in Einzelfällen zu Unstimmigkeiten kommen, sind diese im Interesse der Kinder im Einvernehmen zwischen Eltern und Einrichtung aufzulösen. Sollte es auf diesem Weg zu keiner Einigung kommen können, kann eine Lösung über das örtlich zuständige Jugendamt oder unter Beteiligung des Trägers herbeigeführt werden.
  • SPD
    • Wir möchten die Mitbestimmung von Eltern, aber auch die Mitbestimmung der Kinder stärken. Dies muss angemessen und qualifiziert sein. Gerade in der Zeit der Pandemie haben Eltern gemerkt, wie wichtig eine funktionierende Elternmitbestimmung in den Einrichtungen vor Ort ist. Daran gilt es nun weiter gemeinsam zu arbeiten. Wir wollen die Kitas gemeinsam mit allen Akteuren zukunftsfähig machen.
  • FDP
    • Eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Personal der Betreuungseinrichtungen und den Eltern ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Vor diesem Hintergrund regelt das KiBiz die Mitbestimmungsrechte der Eltern. Die Elternvertretungen sind bei einzelnen Entscheidungen im organisatorischen, pädagogischen und finanziellen Kontext einzubeziehen. Bestehen in Einzelfällen darüber hinausgehende Abstimmungsbedarfe zwischen Personal und Eltern, können das Jugendamt oder der Jugendamtselternbeirat (JAEB) eingeschaltet werden.
  • DIE LINKE
    • Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die im KiBiz in §11 (4) geregelte „Möglichkeit“ der Mitwirkung des Landeselternrates bei der Novellierung des Gesetzes in eine verpflichtende Elternmitbestimmung umgewandelt wird.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • An erster Stelle sind Eltern für die Erziehung ihre Kinder verantwortlich, deswegen sollten es auch neben einer Elternmitwirkung, die im KiBiz verankert ist, Möglichkeiten einer Elternmitbestim- mung geben, die der Verantwortung von Eltern gerecht wird.
  • CDU
    • Die schrecklichen Fälle sexualisierter Gewalt gegen die Kleinsten in unserem Land haben uns entsetzt. Wir haben den Kinderschutz in den Fokus unseres politischen Handelns gerückt, Schwachstellen im Schutznetz aufgedeckt und geschlossen. Mehr Geld, mehr Personal, mehr Technik, mehr Befugnisse für die Behörden und mit parlamentarischen Initiativen sind wir in Nordrhein-Westfalen inzwischen bundesweiter Vorreiter im Kinderschutz. Wir verfolgen einen ganzheitlichen Ansatz von der Prävention über die Beratung und Unterstützung bis hin zur Intervention und Anschlusshilfe. Wir brauchen sensibilisierte Fachkräfte in KiTa, Schule und Jugendhilfe, die hinschauen, hinhören und handeln. Gut ausgebildete und engagierte Fachkräfte sind Dreh- und Angelpunkt eines guten und wirksamen Kinderschutzes. Deshalb stärken den Kinderschutz in Theorie und Praxis. Professioneller Kinderschutz braucht eine gute wissenschaftliche Basis und gut ausgebildete Handelnde. Daher wollen wir gemeinsam mit den Hochschulen Professuren für Kinderschutz einrichten.
  • SPD
    • Wir möchten die Partner in den Netzwerken besonders breit aufstellen. Kinderschutz ist ein gesamtgesellschaftliches Thema . Täter und Tatorte sind nicht klar abzugrenzen und zu definieren. Deshalb wollen wir deutlich eine breite Aufstellung im Kinderschutz.
  • FDP
    • Wir haben in unserer Regierungsverantwortung in Folge der Missbrauchsfälle der vergangenen Jahre zahlreiche Maßnahmen umgesetzt und in die Wege geleitet, um den Kinderschutz in NRW deutlich zu verbessern. Ein wichtiger Ansatzpunkt ist gute Präventionsarbeit. Hier kommen vor allem Kitas, Schulen, Kinder und Jugendarbeit sowie verbänden eine bedeutende Rolle zu. Kinder und Jugendliche müssen v.a. in ihren Rechten und Kompetenzen gestärkt werden. Wir wollen dazu Einrichtungen, Trägern und Verbänden, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, zusätzliche Unterstützung und spezifische Informationsangebote zukommen lassen, die sich insbesondere auch an die Eltern richten. Grundlegendes Ziel muss es sein, Orte für Kinder und Jugendliche sicher zu machen. Darum kann bei Bedarf und Interesse auch eine Einbindung von Selbstvertretungen in die Kinderschutznetzwerke sinnvoll sein.
  • DIE LINKE
    • Das neue NRW-Kinderschutzgesetz wird am 01.05.2022 in Kraft treten. Darin sind verbindliche Standards für den Kinderschutz festgeschrieben. Die LINKE befürwortet die Aufnahme von freien und öffentlichen Trägern, sowie von privaten Initiativen in das Netzwerk Kinderschutz im NRW-Kinderschutzgesetz.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Wenn Kinderschutz ganzheitlich gedacht werden will, dann müssen auch Eltern beteiligt werden. Durch das neu beschlossene Kinderschutzgesetz, was auch die grüne Landtagsfraktion unterstützt hat, werden Kinderschutzkonzepte in Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendhilfe eingeführt. Bei der Entwicklung der Schutzkonzepte in u.a. den Kindertageseinrichtungen sind Eltern einzubeziehen.

      Die kommunalen Kinderschutz-Netzwerke sollten verschiedene Professionen und Perspektiven zusammenbringen, denn Kinderschutz ist eine gesamtgesellschaftliche und gesamtstaatliche Aufgabe. Wir befürworten in diesem Zusammenhang auch die Aufnahme der Selbstvertretungen der Eltern in diese Netzwerke.

  • CDU
    • Nicht erst seit Regierungsübernahme, sondern seit fast zehn Jahren wissen wir, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Kindertagesbetreuung die folgenschwere Konsequenz hatte, dass die Personaldecke in vielen Kitas auf das gesetzlich vorgeschriebene Grundniveau abgeschmolzen wurde. Am 29. November 2019 konnten wir dies mit der Verabschiedung des neuen Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) überwinden. In dem neuen KiBiz werden erstmalig auch die Vorbereitungszeiten und die Betreuung von Praktikantinnen und Praktikanten im Personalschlüssel berücksichtigt. Um dabei auch langfristig unsere hohen Qualitätsanforderungen sicherzustellen, werden wir ein Institut für Familienforschung in Nordrhein-Westfalen gründen. So wollen wir Familienpolitik auf der Grundlage langfristiger, datenbasierter Betrachtungen auch wissenschaftlich weiterentwickeln. Neue Ansätze zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf treiben wir weiter voran.
  • SPD
    • Wir möchten ein Kita-Zukunftsgesetz gemeinsam mit allen Akteuren entwickeln. Wir wollen weg von den Pauschalen, hin zu einer Einrichtungsfinanzierung, die Qualität und Flexibilität sicherstellt. Dazu gehört auch die Frage, wie wir mehr pädagogisches Personal für die Kinder in den Kitas etablieren können, die darf aber nicht losgelöst von unserer Personaloffensive diskutiert werden.
  • FDP
    • In unserer Regierungsverantwortung sind durch eine Platzausbaugarantie Tausende neue Betreuungsplätze entstanden. Diesen Weg wollen wir fortsetzen und konsequent die frühkindliche Bildung ausbauen und stärken. Wir werden die Betreuungsplätze gemeinsam mit den Kommunen und Trägern noch stärker ausbauen, um die Betreuungsbedarfe – insbesondere auch in Randzeiten – von Eltern abzudecken und ihnen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu erleichtern.

      Über die kurzfristige, flächendeckende Digitalisierung des Kita-Anmeldeverfahrens soll Familien – bei entsprechendem Bedarf – koordiniert durch die Kommune in Abstimmung mit den verschiedenen Trägern vor Ort ein Betreuungsplatz angeboten werden. Dadurch werden Betreuungs- und Handlungsbedarfe transparent. Die kurz- und mittelfristige Gewinnung von zusätzlichem Personal soll die personelle Situation vor Ort zusätzlich entspannen. Passgenaue Sprachförderung, die Stärkung von plusKITAs sowie die Unterstützung von digitaler Bildung und Bildung im MINT-Bereich werden für mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, mehr Bildungs- und Betreuungsqualität sowie die frühzeitige Förderung von verborgenen Talenten sorgen.

  • DIE LINKE
    • Die Linke setzt sich ein für flächendeckend verlässliche Öffnungszeiten ab 6.00 und bis 18.00 Uhr. Statt Schließzeiten in den Sommerferien sollen flexible Urlaubszeiten eingeführt werden. Mehrwöchige Schließzeiten im Sommer sind eine unnötige Belastung für die Familien. Für Sonderfälle und Notsituationen sollen Betreuungskonzepte über die Regelzeiten hinausgefunden werden. Die Kitas benötigen dringend zusätzliches pädagogisches Fachpersonal und kleinere Gruppenstärken, um eine kindgerechte Betreuung zu gewährleisten und die Beschäftigten zu entlasten. Die Fachkraft-Kind-Relation ist zu niedrig und mit den Kindpauschalen hält das KIBiz an einem überholten Finanzierungssystem fest. Die LINKE unterstützt die Forderungen nach einer tariflichen Entlohnung und einer deutlich besseren Bezahlung in den Erziehungsberufen.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Der Ausbau von Betreuungsplätzen und die Gewinnung von Kita-Fachkräften müssen Hand-in-Hand gehen. Damit weitere Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt werden, müssen wir weiter in den Ausbau investieren.

      Wir brauchen einen quantitativen und qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung. Dafür muss die Finanzierung der frühkindlichen Bildung neu justiert werden.
      Zusätzliche Angebote im Rahmen der sogenannten Randzeitenbetreuung gilt es auszubauen.
      Den Fachkraft-Kind-Schlüssel werden wir anhand wissenschaftlichen Standards neu regeln.

  • CDU
    • Wir werden einen differenzierten Aktionsplan „Jugendbeteiligung in Nordrhein-Westfalen“ erarbeiten und umsetzen. Er wird Kriterien für angemessene Jugendbeteiligung sowie die strukturelle Berücksichtigung von Interessen der jungen Generation enthalten und definieren, wie diese in den Kommunen und auf Landesebene umgesetzt werden können. Wir stärken die digitale Demokratiekompetenz durch Entwicklung von attraktiven Zugängen für Kinder und Jugendliche. Dafür wollen wir neue Veranstaltungsformate und Methoden fördern.
  • SPD
    • Wir möchten die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stärken und dafür zum einen eine Kinder- und Jugendstrategie entwickeln, zum anderen aber auch einen Kinder- und Jugendcheck für zukünftige Gesetzesvorhaben einführen. Demokratieerziehung ist für uns ein wesentlicher Bestandteil unsere DNA, deshalb verfolgen wir auch stark den Ansatz der Kinderräte in den Einrichtungen.
  • FDP
    • Kinder haben ein Recht auf eine angemessene Beteiligung und Berücksichtigung ihrer Meinung und Interessen. Insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie haben sie sich zu selten berücksichtigt gefühlt. Wir wollen darum die Kinderrechte stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.

      Darüber hinaus wollen wir die Partizipation von Kindern unter anderem durch den konsequenten Ausbau der kommunalen Kinder- und Jugendpartizipation unterstützen. Kinder und Jugendliche sollen außerdem das verbindliche Recht erhalten, an Planungen und Vorhaben mitzuwirken, die deren Interessen berühren.

      Mit dem neuen KiBiz verdeutlichen wir zudem, dass die Förderung von Teilhabe eine wichtige Aufgabe darstellt und bereits von Kindheit an vermittelt werden sollte. Denn mit dem frühzeitigen Erfahren demokratischer Prozesse und der Wirksamkeit von gleichberechtigter Beteiligung wird ein wichtiger Beitrag zur Demokratieförderung geleistet.

  • DIE LINKE
    • Wichtige Ziele für die Entwicklung der Kinder sind die freie Entfaltung ihrer Persönlichkeit, das soziale Lernen und das spielerische Erlernen demokratischer Werte. Dies beinhaltet die Gleichberechtigung der Menschen unabhängig von Geschlecht, sozialem Status oder Religion. Spracherwerb und das Lernen des Miteinanders ist am leichtesten in der Kita möglich
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Das Thema der Kinder- und Jugendpartizipation als demokratisches Prinzip wollen wir ernst angehen. Demokratie muss gelernt, praktiziert und verinnerlicht werden. Die frühkindliche Bildung ist ein erster Ort, wo Kinder das demokratische Grundverständnis erfahren und lernen können. Die Kita-Fachkräfte brauchen die Zeit, um diese Bildungs- und Erziehungsarbeit tätigen zu können.
  • CDU
    • Wir stehen zum integrativen Ansatz im Bereich der frühkindlichen Bildung und werden diesen weiter stärken. Gleichzeitig ist es unser Ziel die Rahmenbedingungen weiter so zu verbessern, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam entlang ihrer besonderen Bedürfnisse gefördert werden können. Wir werden einen neuen Förderbereich zur Stärkung von Inklusion und junger Menschen mit Behinderung schaffen.
  • SPD
    • Auch künftig muss es auch heilpädagogische Plätze geben. Wir müssen das Angebot für die Familien und Kinder aber wohnortnäher aufstellen. Dafür muss es Einrichtungen mit einer besonderen Expertise geben, die sich einem entsprechenden Schwerpunkt in ihrer pädagogischen Arbeit verpflichtet sehen.
  • FDP
    • Eine Abschaffung von heilpädagogischen Plätzen ist nicht geplant. Gelingende Inklusion ist zentral für eine gerechte, faire und offene Gesellschaft. Jede und jeder Einzelne ist wichtiger Bestandteil unserer Gemeinschaft und soll eine echte Chance auf Teilhabe in allen Bereichen des gesellschaftlichen Zusammenlebens haben. Das gilt umso mehr für Kinder mit Behinderungen. Insbesondere die ersten Lockdown Maßnahmen zu Beginn der Corona Pandemie haben unterstrichen, wie wichtig die Arbeit heilpädagogischer oder integrativ arbeitender Kindertagesstätten ist. Betroffene Kinder benötigen vor allem eine feste Struktur sowie den regelmäßigen Zugang zu therapeutischen Angeboten, die in den Betreuungsalltag eingebunden sind. Für eine kindgerechte Inklusion sind angemessene und barrierefreie räumliche Voraussetzungen sowie ein geschultes Personal nötig, das Kinder mit Behinderungen durch den Betreuungsbedarfsgerecht begleitet.
  • DIE LINKE
    • Gemeinsames Spielen, lernen, sich entwickeln muss allen Kindern, ob mit oder ohne körperliche Einschränkungen möglich sein. Das bedeutet die Umsetzung eines inklusiven Konzeptes mit einer kleineren Fachkraft-Kind-Relation, der Beschäftigung von Heilpädagog*innen und einem Raumkonzept, welches zusätzliche Rückzugsmöglichkeiten bietet
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Wir beabsichtigen keine Abschaffung von heilpädagogischen Plätzen. Für eine Inklusion in den Regel-Kitas müssen die personellen und räumlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
  • CDU
    • Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Daher begrüßen wir den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz ab 2026. Mit dieser Entscheidung des Bundes kommen auf die Kommunen und das Land jedoch große finanzielle Belastungen zu. Deshalb sehen wir den Bund in der Pflicht, seinen Beitrag dauerhaft zu leisten. Wichtig ist uns dabei, dass der Offene Ganztag über einen Qualitätsstandard verfügt. Wir werden die Offene Ganztagsschule so flexibel wie möglich für Familien gestalten und uns für den weiteren Ausbau des Offenen Ganztags einsetzen. Wir wollen den Grundschulen in Nordrhein-Westfalen einen gebundenen Ganztag ermöglichen.
  • SPD
    • Guter Ganztag darf keine Glückssache sein. Wir werden die lange geforderten Mindeststandards für Personal, Räume und Konzepte festlegen. Ebenso werden wir die Elternbeteiligung in den verschiedenen Gremien rechtlich verbindlich verankern und mit Blick auf die Selbstorganisation für eine angemessene Finanz- und Personalausstattung sorgen. Ferner sollten Schulpflegschaften Vertreter:innen wählen, die ihre Interessen im Gremium auf Schulträgerebene vertreten. Zukünftig soll die Elternvertretung auf Gemeindeebene alle Schulformen umfassen. Der Zusammenhalt aller Eltern aller Schulformen wäre sehr wünschenswert. Auch ein eigenes  Ausführungsgesetz für NRW wollen wir einführen. Alle Betroffenen sollen sich im Rahmen der Diskussion beteiligen können.
  • FDP
    • Ganztagsangebote sind ein wesentlicher Beitrag für mehr Bildung und Chancengerechtigkeit. Den Rechtsanspruch wollen wir mit Qualität sowie mehr Vergleichbarkeit und Gerechtigkeit bei der Beitragsgestaltung umsetzen. Die konkrete landesrechtliche Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Rahmen eines eigenen NRW Ausführungsgesetzes wollen wir in der kommenden Legislaturperiode unverzüglich angehen. Wir wollen für eine bessere Verzahnung des Offenen Ganztags mit der Grundschule sorgen. Die jeweilige Schule und der Träger des Offenen Ganztags sollen enger und auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Über Schulkonferenzen und andere Beteiligungsgremien können Schülerinnen und Schüle r sowie ihre Erziehungsberechtigen ihren Einfluss dort zur Geltung bringen. Wir wollen im Dialog mit Kommunen, Trägern und Eltern die Ganztagsbetreuung weiterentwickeln und dabei auch Wege zum gebundenen Ganztag im Grundschulbereich zur Stärkung von Chancengerechtigkeit und bester Bildung einbeziehen.
  • DIE LINKE
    • Die Entscheidung ist gefallen. Ab dem Schuljahr 2025/26 haben die Eltern einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung im Grundschulalter. Das bedeutet, dass mehr Anstrengungen für die Gewinnung von pädagogisch ausgebildetem Personal unternommen werden müssen. Die LINKE möchte gemeinsam mit Eltern und Beschäftigtenvertretungen ein neues Kinderbetreuungsgesetz entwickeln, welches bestehende gewerkschaftliche Vorstellungen aufgreift, kleinere Gruppen und multiprofessionelle Teams ermöglicht und eine bessere Fachkraft-Kind-Relation realisiert.
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung wird vor allem der Anspruch der Eltern auf zuverlässige Betreuung ihrer Kinder gestärkt. Dafür braucht es einen rechtlichen Rahmen auf Landes- ebene, der personelle und räumliche Standards setzt und gleichzeitig Eltern- und Schülermitbestimmung stärkt sowie Vereine, Verbände und Quartiere einbezieht.

  • CDU
    • Wir werden den Schwerpunkt „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ in den neuen KJFP integrieren. In diesem Zusammenhang soll geprüft werden, wie Angebote für Mentoring sinnvoll unterstützt werden können. Hierbei soll auch das Thema mentale Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ein Schwerpunkt sein. Wir werden eine Sonderförderung „Ferienfreizeiten für Kinder und Jugendliche“ auflegen, um jungen Menschen, die während der Corona-Pandemie auf zahlreiche soziale Kontakte verzichten mussten, Freiräume für Gemeinschaftserlebnisse zu ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir ein Sonderprogramm zur Ertüchtigung von Kinder- und Jugendhäusern auflegen.
  • SPD
    • Wir möchten dem Personal mehr Zeit für die pädagogische Arbeit bieten, deshalb wollen wir diese Entlasten. Wir wissen, wie wichtig die Anregungen, Begegnungen und Anreize in den Einrichtungen der frühkindlichen Bildung sind. Deshalb wollen wir sie zu sicheren Orten machen. Damit die jüngsten geschützt Bildung erfahren können. Wir werden uns eng mit Forschern von Langzeitstudien und Panels abstimmen, denn hier erhoffen wir uns besondere Anregungen für eine Stärkung der Kinder.
  • FDP
    • Die Pandemie darf nicht zu einer Chancen Krise werden, in der Bildung noch stärker als bisher vom Elternhaus und der eigenen Herkunft abhängt. Gerade für Kinder waren die Kita Schließungen, eingeschränkte Freizeitangebote sowie die soziale Isolation von anderen Kindern, ihren pädagog Fachkräften und dem gewohnten Kita Alltag sehr einschneidende Erfahrungen. ischen Aus diesem Grund ist es wichtig, dass entstandene Schäden mittelfristig ausgeglichen und auch weitere Folgen bei Kindern in den Blick genommen werden. Wir setzen uns darum für konsequenten Zugang zu frühkindlicher Bildung ein. Etwaige Sprachrückstände durc h eingeschränkten Zugang zur frühkindlichen Bildung im Zuge der Pandemie wollen wir systematisch erfassen und durch passgenaue Angebote der Sprachförderung ausgleichen. Die Potenziale von Kindern aus sozial schwierigem Umfeld, die oft ohnehin aufgrund fehlender Unterstützung schlechtere Bildungschancen haben, wollen wir durch die deutliche Stärkung von plusKITAs noch gezielter fördern.
  • DIE LINKE
    • Gerade die Coronapandemie hat gezeigt, wie ungleich Bildungschancen verteilt sind. Kinder aus ärmeren Familien und Kinder aus Familien mit Migrationsgeschichte leben eher in engen Wohnungen und sind besonders betroffen. Kinder brauchen aber für ihre Entwicklung vielfältige Anregungen, Spielmöglichkeiten und andere Kinder. Auch hier spielt die Personalbemessung eine entscheidende Rolle. Programme können nur entwickelt und umgesetzt werden, wenn genügend Fachpersonal vorhanden ist, etwa im Bereich der Sprachförderung oder bei der musischen Erziehung
  • Bündnis 90/Die Grünen
    • Kinder und Jugendliche wurden in der Pandemie auf ihre Rolle als Kita-Kind bzw. Schüler*in reduziert. Es braucht bei der Bewältigung der Pandemie-Folgen auch zusätzliche Programme für Kinder-, Jugend- und Familienfreizeiten.
      In der Pandemie sind viele wichtige Angebote der Kinder- und Jugendarbeit zweitwillig ausgefallen. Umso wichtiger ist es, auch im Kontext der Bewältigung der Pandemie-Folgen, die Kinder- und Jugendarbeit zu stärken.

      Wir werden bewährte Projekte der Offenen Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendverbandsarbeit strukturell verankern. Die Jugendarbeit vor Ort ist kein zusätzliches, sondern ein notwendiges Angebot. Daher werden wir die Kommunen dabei unterstützen, die Kinder- und Jugendarbeit und die Offene Kinder- und Jugendarbeit allen Kindern und Jugendlichen diskriminierungsfrei zur Verfügung zu stellen. Wir werden erforderliche Mittel bereitstellen, damit Angebote der Kinder- und Jugendarbeit barrierefrei gestaltet und so inklusiv werden können.

LEB Vorstand + Beirat

Am vergangenen Samstag, den 22. Januar 2022 fand die erste Mitgliederversammlung nach den Neuwahlen des Landeselternbeirates statt.

Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden auch die Positionen innerhalb des Gremiums neu besetzt. In den Vorstand des LEB NRW 2021/2022 wurden Daniela Heimann (JAEB Mülheim/Ruhr), Pierre Könitzer (JAEB Warendorf), Christian Krüll (JAEB Neuss), Heike Riedmann (JAEB Köln) und Nina Ullmann (JAEB Kempen) gewählt. Unterstützt wird der Vorstand von Dennis Koch (JAEB Lüdenscheid) und Bettina Wagner (JAEB Bochum) als Vorstandsreferenten.

In den LEB-Beirat 2021/2022 wurden Florian Börjesson (JAEB Köln), Meike Kessel (JAEB Bochum), Irina Prüm (JAEB Leverkusen) und Jennifer Sieprath (JAEB Städteregion Aachen) gewählt.

Im Fachbeirat „Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ wird der LEB durch Ellena Jane Siegmund (JAEB Detmold) und Meike Kessel vertreten.

Als Delegierte des LEB NRW für die Bundeselternvertretung wurden Pierre Könitzer und Irina Prüm bestätigt, als Stellvertreter wurden Christian Krüll und Michael Norden (JAEB Meckenheim) gewählt.

Für Presseanfragen stehen Daniela Heimann und stellvertretend Matthias Keller (JAEB Langenfeld) als Pressesprecher zur Verfügung. Außerdem wird der LEB NRW weiterhin von Jürgen Zimmermann als Geschäftsstellenleitung unterstützt.

Der neu gewählte LEB NRW wird an die Arbeit des Vorgängergremiums anknüpfen und im Landtagswahljahr 2022 die drängendsten Themen der Kindertagesbetreuung in NRW in den Fokus rücken. Dazu gehört aus Sicht des Gremiums vor allen Dingen der akute Personalmangel. Aber auch Themen der Inklusion, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Kindertagespflege, des Kinderschutzes, der Partizipation und der Elternbeiträge stehen im Fokus.

 

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