Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Antrag „Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen“

Der LEB war eingeladen, eine Stellungnahme zum Antrag der Fraktion der SPD „Betreuungs-Gipfel jetzt! Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen, um die Bildungskatastrophe in der frühkindlichen Bildung zu verhindern (Drs 18/1688)“ einzureichen. Dieser Einladung sind wir gerne gefolgt.
Der LEB ist der Meinung, dass die sich deutlich abzeichnende Krise in der Kindertagesbetreuung unbedingt verhindert werden muss. Wir unterstützen die Forderungen, Mängel transparent aufzuzeigen und ein Gremium aus Expert*innen einzurichten, welches gemeinsam Maßnahmen vereinbart, um dem entgegenzuwirken. Unsere Stellungnahme betont die Wichtigkeit des Bedarfes der Kinder nach sozialen Kontakten und ihrem Recht auf ein chancengerechtes Aufwachsen ebenso wie die Bedeutung von Vereinbarkeit.
Eine mündliche Anhörung ist für den 9. Februar um 13:30 Uhr im Landtag angesetzt. Die komplette Stellungnahme des LEB könnt ihr unter dem folgenden Link einsehen:

Stellungnahme „Herausforderungen des Kita- und OGS-Ausbaus gemeinsam angehen“

Sofortmaßnahme Elternentlastung

LEB fordert gemeinsam mit Bündnis 3 Milliarden Euro für sozialpolitisches Maßnahmenpaket

Die aktuelle Situation stellt das Bildungssystem in NRW auf eine Belastungsprobe.
War die Kinderarmut bereits in den vergangenen 2 Jahren auf einem Höchststand, steht nun zu befürchten, dass weit mehr Familien betroffen sein werden. Gerade bei Kindern äußert sich diese Armut in fehlender Teilhabe, fehlenden Bildungschancen oder einer fehlenden gesunden Ernährung.
Gelingen Investitionen jetzt nicht, werden viele Kinder und letztendlich die Gesellschaft als Gesamtheit schaden nehmen.

Gemeinsamt mit den  Bündnispartner*innen GEW, LEK und LAT fordert der LEB von der Landesregierung Sofortmaßnahmen.

Sofortige Entlastung der Eltern dringend angezeigt

„Die Krise trifft die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten besonders hart. Wir brauchen nun schnelle finanzielle Notmaßnahmen der Landesregierung, um unser Bildungssystem und alle Beteiligten sicher durch diese Krise zu navigieren. Es ist eine Frage der Chancengleichheit, dass die Landesregierung nicht tatenlos zuschaut“, so die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik. Die Gewerkschafterin weiter: „Die Postleitzahl darf nicht darüber entscheiden, welche Bildung die Kinder bekommen. Woran es aktuell hakt, ist der politische Wille zur finanziellen Unterstützung. Unser Forderungspaket nimmt Familien, Kinder und die Beschäftigten in den Blick. Mit den Maßnahmen kann verhindert werden, dass die soziale Schere über den Winter noch weiter auseinandergeht.“ 

Warmes und kostenfreies Mittagessen für KiTas und Schulen

Ein Element in dem Forderungspapier stellt die Realisierung eines warmen Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen dar. Christian Beckmann, Vorsitzender der Landeselternkonferenz NRW: betont: „Bildung darf nicht zum Luxus werden. Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht. Wir merken deutlich, dass manche Familien nun hart von den steigenden Preisen getroffen werden. Ein warmes kostenfreies Essen gleicht finanzielle Notsituationen aus. Es sollte der Landesregierung ein Anliegen sein, dass jedes Kind in der kalten Jahreszeit täglich ein warmes Essen bekommt. Daneben ist es an der Zeit, das ‚heimliche Schulgeld‘ endlich gänzlich abzuschaffen. Das sind zielgerichtete Maßnahmen, die uns Familien wirklich entlasten würde und die Kinder in den Fokus der Politik rückt!“

Beitragsfreiheit als unverzichtbares Instrument der Chancengerechtigkeit

In eine ähnliche Richtung argumentiert Daniela Heimann vom Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen: „In der Kindertagesbetreuung sollen alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer familiären Lebensverhältnisse. Diese Bildungsgerechtigkeit gilt es dringend zu bewahren und konsequent zu stärken. Ein kostenfreies Essen ist dabei ein wichtiger Beitrag zu einem gesunden Aufwachsen, gerade in der jetzigen Zeit.“ Heike Riedmann ergänzt: „Familien in NRW sind mit Mehrfachbelastungen konfrontiert, dazu gehören gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und oftmals gekürzte Betreuungsumfänge, die wiederum zu Lohnkürzungen führen können. Leidtragende sind vor allem Kinder, denn deren Chancen für die Zukunft sind gefährdet. Eltern müssen jetzt entlastet werden, um Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen zu sichern.“

Studierende unterstützen

Ken Alan Berkpinar, Koordinator des Landes-Asten-Treffen, hebt zusätzlich die Notwendigkeit von zusätzlichen Hilfen für Studierende hervor: „Studierende waren schon früher in hohem Ausmaß von Armut betroffen und sind das jetzt nur noch mehr. Die Preise steigen und auch die Angebote der Studierendenwerke wie Mensaessen und Wohnheimzimmer werden teurer. Die Folge davon ist, dass viele ärmere Studierende ihr Studium abbrechen müssen und Bildungsgerechtigkeit in noch weitere Ferne rückt. Wir fordern deshalb zusätzliche Unterstützung der Studierendenwerke und sowohl bessere kurzfristige als auch langfristige Entlastungen für Studierende.“

Unterstützung der Bildungseinrichtungen bei den Energiekosten

Als vierte Maßnahme fordert der Zusammenschluss eine finanzielle Unterstützung der Träger der Kindertageseinrichtungen und für die Hochschulen durch das Land. Nachdem die Ruhr-Universität Bochum am Montag einen Einstellungsstopp verkündet hat, stellt die Vorsitzende der GEW NRW klar: „Weder die Beschäftigten noch die Studierenden dürfen unter der aktuellen Situation leiden. Es darf nicht sein, dass die Heizkosten mit Personalmittel gedeckt werden müssen. Hier ist politischer Handlungsbedarf!“  Nach Berechnungen sind circa drei Milliarden Euro notwendig, um die Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Motto „3 Milliarden für Notmaßnahmen“ werben die Organisationen für mehr Unterstützung für das Bildungssystem in der aktuellen Energiekrise.

LEB trifft neue Familienministerin

Am 12. September 2022 traf der LEB zum ersten Mal  die neue Familienministerin Josephine Paul und den Staatssekretär Lorenz Bahr. Wir konnten sehr viele wichtige Themen adressieren. Ganz oben auf der Liste stand der akute Fachkräftemangel. Der LEB fordert Konzepte zur Fachkräftegewinnung und Instrumente, um Fachkräfte im System zu halten. 

Darüber hinaus konnten wir Themen wie Elternbeiträge, steigende Entgelte für Mahlzeiten, Gesunde Ernährung, die Integration von Präventionsstrategien in das Kinderschutzgesetz oder die Fortführung der Sprachkitas adressieren. Zum Thema Fachkräfteoffensive werden Stakeholdergespräche folgen, in denen wir die Perspektive der Kinder und Eltern vertreten werden.

Wir haben viel vor und danke den JAEBs für ihren Input.

10-jähriges Jubiläum des LEB NRW 

Am 9. September 2022 hat der LEB sein 10-jähriges Bestehen (nach-)gefeiert.  

Rund 45 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und haben einen Abend mit interessanten Gesprächen gefüllt. Alle waren einig, dass die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung dringend verbessert werden müssen. Gerade der Fachkräftemangel wird in der nächsten Zeit eine wesentliche Herausforderung sein, die es gemeinsam zu bewältigten gilt. In Zukunft wird es daher weiteren Austausch geben.

Einladung
10 Jahre Landeselternbeirat NRW

Liebe Delegierte, Liebe JAEB,


im Dezember 2011 wurde erstmalig eine Wahl des Landeselternbeirates NRW
ausgezählt. Diese Geburtsstunde des LEB wurde durch das Erste KiBizÄnderungsgesetz
ermöglicht, welches zeitgleich auch die Jugendamtselternbeiräte in
NRW legitimierte.


Im letzten Winter hatten wir pandemiebedingt leider keine Möglichkeit, dies mit euch
gemeinsam zu feiern. Gerne holen wir das nun nach.


Wir möchten daher im September gemeinsam mit euch auf 10 Jahre Elternmitwirkung
in NRW zurückblicken und einen Ausblick wagen auf das, was noch vor uns liegt.
Der Abend soll sowohl geprägt sein vom Austausch mit Vertretern der Politik und
einem geselligen Miteinander.

 

Termin:   Freitag, 9. September 2022
von 17:00 Uhr bis ca. 22:00 Uhr
Ort:   DJH Jugendherberge Düsseldorf
Düsseldorfer Str. 1
40545 Düsseldorf
(Raum: Heinrich-Heine 1)
Anlagen:   Anfahrtsskizze

Je JAEB können zwei Personen teilnehmen (darüber hinaus bitte kurz Rücksprache
halten). Wir bitten um Anmeldung bis zum 28.08.2022 mit Angabe zum
Essenswunsch unter https://eveeno.com/10-jahre-leb


Mit freundlichen Grüßen

 

Landeselternbeirat der
Kindertageseinrichtungen in NRW e.V.

Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.

Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.

Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:

  • Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
  • Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
    (auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung)
  • die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
  • Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
  • Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
  • Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.

Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben

Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.

In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.

Hier ist die vollständige Stellungnahme nachzulesen.

Pressemitteilung des LEB NRW zum Finanzierungsende der Sprach-KiTas

Eine gelungene Integration beginnt dort, wo Kinder die größten Chancen haben.

Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Kinder die besten Startchancen in ein gelungenes Leben haben, wenn möglichst früh eine gute Förderung gelingt. Gerade in den letzten Pandemiejahren wurde deutlich, wie eklatant sich der Ausfall von Betreuung auf die sozio- emotionale, motorische und intellektuelle Entwicklung der Kinder auswirkt.

Mitten in der zweiten großen Krise innerhalb kürzester Zeit, erteilen wir nun einem der effektivsten Instrumente, die wir in der frühkindlichen Bildung haben, eine Absage. „Uns scheint, als haben die politisch Verantwortlichen nicht begriffen, welch große Aufgabe uns bevorsteht“, so Heike Riedmann vom Vorstand des Landeselternbeirates (LEB). „Es ist uns ein Anliegen, neben den geflüchteten Kindern aus der Ukraine, Kinder jeglicher Herkunft bestmöglich zu fördern und einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“

Die OECD beschreibt die Notwendigkeit in Bildung zu investieren wie folgt: „Chancengleichheit ist ein Schlüsselfaktor für eine starke und demokratische Gesellschaft, die den Zusammenhalt fördert. Anders als die Politik, die sich mit den Folgen befasst, kann Bildung bei Chancenungleichheit an der Wurzel ansetzen. Mehr Investitionen in bessere und relevantere Bildung sind für den langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Länder von entscheidender Bedeutung.“1

Mehr denn je geht die Bildungsschere jedoch mittlerweile auseinander und ist wieder nachweislich verstärkt an die Herkunft der Kinder geknüpft. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden. Sprache ist dabei ein zentraler Schlüssel zur Integration. Der LEB ist der Auffassung, dass eine Investition in Sprach-Kitas den Kindern und nicht zuletzt der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt. Mangelnde Chancengerechtigkeit muss die Gesellschaft schließlich sozio-ökonomisch teuer bezahlen.

Der Landeselternbeirat fordert nachdrücklich die Weiterfinanzierung der bisherigen Sprach- Kitas gepaart mit einer massiven Fachkräfteoffensive und einer Platzausbaugarantie. Nur so kann perspektivisch zur bestmöglichen Förderung beigetragen werden.

Landeselternbeirat NRW

Hier geht es zur vollständigen Pressemitteilung.

Stellungnahme des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen in NRW zu Kindern mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) vertritt die Eltern von mehr als 725.000 Kindern, die in
Nordrhein-Westfalen eine Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege besuchen.


In NRW gibt es laut Teilhabebericht von 2020 insgesamt 5.100 Kindertageseinrichtungen, in denen
mindestens 1 Kind mit (drohender) Behinderung betreut wird. Zusätzlich gibt es landesweit noch 32
„Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“ (die ausschließlich HPK-Plätze anbieten). In
diesen Einrichtungen erhalten 90% der Kinder Eingliederungshilfe nach SGB VIII oder SGB IX.


Der Anteil der Kinder mit (drohender) Behinderung, die in NRW eine Kindertageseinrichtung
besuchen und Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB IX oder SGB VIII erhalten liegt
insgesamt bei 3,2%2
. Darin sind nur Kinder enthalten, bei denen bereits über die Träger der
Eingliederungshilfe eine Behinderung bzw. drohende Behinderung festgestellt worden ist. Es kann
somit davon ausgegangen werden, dass die Zahl von 3,2% noch höher liegt, da einige Kinder von
Behinderung bedroht sind aber noch keine Diagnose haben (bspw. bei seltenen Gendefekten o.ä.).


Aktuell stehen Verhandlungen zur Basisleistung II an, die unter anderem die Auflösung der
derzeitigen heilpädagogischen Plätze zur Folge haben. Der LEB unterstützt die Umwandlung der
reinen „Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“, eine Überleitung in inklusive
Kindertageseinrichtungen ist bereits gelebte Praxis („additive Kindertageseinrichtungen“).


Den LEB beschäftigt die zukünftige Förderung und Teilhabe der Kinder mit (drohender)
Behinderung. Eine Teilhabe dieser Kinder kann nur gelingen, wenn eine frühe Förderung eintritt.
Jedes Kind ist individuell, das trifft in besonderem Maße auf Kinder mit (drohender) Behinderung zu.
Jedes Kind hat seine individuellen Bedürfnisse, daher bedarf es anstelle eines allgemeingültigen
Konzeptes auch individuelle Lösungen.


Alle Kinder benötigen eine auf sie abgestimmte Förderung in den Kindertageseinrichtungen. Bei
vielen Kindern mit (drohender) Behinderung sind jedoch noch weitere Bedingungen erforderlich,
damit ein täglicher Besuch in der Kindertageseinrichtung und somit auch volle und wirksame
Teilhabe gelingen kann. Dazu gehören im Einzelnen:


  • Kleine Gruppen bis max. 15 Kinder, davon max. 5 Kinder mit (drohender) Behinderung
  • • Mini Gruppen bis max. 8 Kinder für Kinder, die eine intensive Betreuung benötigen bzw.
    die in großen Gruppen überfordert sind (derzeitige Praxis)
    • Separater Rückzugsraum in der Einrichtung
    1 analog zum Kinderbildungsgesetz meint der Begriff „Eltern“ im Rahmen dieser Stellungnahme immer die jeweiligen
    Erziehungsberechtigten.
    2 Zahlen vom 31.03.2017, Teilhabebericht Nordrhein-Westfalen:
    https://www.mags.nrw/sites/default/files/asset/document/teilhabebericht_2020_nrw_barrierfrei.pdf, Seite 55.
    Stellungnahme “Kinder mit (drohender) Behinderung in Kindertageseinrichtungen“ Seite 2 von 2
    • Individuelle Lösungsmöglichkeiten und Förderungen: Wie können sich Kinder entwickeln,
    die „nicht ins System passen“?
    • Angestellte Therapeut*innen, die in den Bereichen Physiotherapie, Logopädie,
    Ergotherapie und Motopädie arbeiten
    • Separate Räume für Therapieangebote (Physio-, Ergotherapie, Logo- und Motopädie).
    • Geeignete Hilfsmittel in den Gruppen- und Therapieräumen
    • Hilfsmittelversorgung in der Kindertageseinrichtung
    • Barrierefreiheit im Innen- und Außengelände der Kindertageseinrichtung
    • Inklusives Außengelände und Spielgeräte
    • Qualifiziertes Fachpersonal
    • Regelmäßige Fortbildungen für Erzieher*innen im Umgang mit „Kindern mit (drohender)
    Behinderung“
    • Erarbeitung von Qualitätsmerkmalen für inklusive Kindertageseinrichtungen
    • Inklusion im Lehrplan der Ausbildung zum/zur Erzieher*in aufnehmen

 

Der LEB ist besorgt, dass aufgrund der derzeitigen Verhandlungen zur Basisleistung II Kinder mit
(drohender) Behinderung, welche sich nicht in großen Gruppen aufhalten können, zukünftig keine
Kindertageseinrichtung mehr besuchen können. Die Elternvertretung richtet daher den dringenden
Appell an alle Beteiligten, diese Kinder nicht zu vergessen. Es ist keine Option, dass diese
Kinder zukünftig zu Hause bleiben oder nach wenigen Stunden aus der Kita abgeholt werden bzw.
den Familien im schlimmsten Fall der Platz gekündigt wird. All das gehört heute zum Alltag der
betroffenen Familien, wenn ein Platz in einer Regel-Kindertageseinrichtung in Anspruch genommen
wird.


Der LEB befürwortet entsprechend ausgestattete inklusive Kindertageseinrichtungen. Ein Großteil
der einstigen reinen „Tageseinrichtungen für Kinder mit Behinderung“ ist bereits vorbildlich in
additive Kindertageseinrichtungen umgewandelt worden. Dies war aber nur möglich durch den
Einsatz von ausgebildetem Fachpersonal sowie angestellte Therapeut*innen, die die Kinder
gefördert und somit den Grundstein für Teilhabe gelegt haben. Das additive Modell hat sich als
praxistauglich erwiesen. Hier werden die Kinder in kleinen Gruppen, inklusiv und bedarfsgerecht
gefördert sowie auf das Leben vorbereitet. Ein gut funktionierendes Modell sollte nach Auffassung
des LEB erhalten und ausgebaut werden.


Der LEB stellt die Forderung, dass die oben genannten Punkte bei den Verhandlungen mit
berücksichtigt werden.


Landeselternbeirat NRW
AG Inklusion

 

Hier geht es zur kompletten Stellungnahme

Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifergebnis im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst

Der Landeselternbeirat NRW (LEB) begrüßt die Einigung im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes und fordert nachhaltige Fachkräfteoffensiven.

Die Eltern und Kinder freuen sich, dass weitere Streiks durch eine Einigung in der dritten Verhandlungsrunde abgewendet werden konnten. Der Tarifabschluss bedeutet allerdings nicht, dass wesentliche Probleme im Kita-Bereich damit behoben sind. Vielmehr entstehen durch die zusätzlichen Entlastungstage weitere Personallücken, die es zu berücksichtigen gilt. Diese müssen nun zwingend durch weitere Maßnahmen ausgeglichen werden, damit keine zusätzlichen Engpässe in den Einrichtungen entstehen.

„Gerade jetzt ist es an der Zeit, auch über kreative Maßnahmen der Personalgewinnung nachzudenken. Die Eltern und Kinder können wiederkehrende Betreuungszeitkürzungen, die mit einer immer dünner werdenden Personaldecke einhergehen, nicht mehr kompensieren.“, so Daniela Heimann, Vorstand des Landeselternbeirates.

In NRW müssen nun schnellstmöglich gemeinsame Gespräche mit allen Beteiligten, inklusive dem LEB, aufgenommen werden, damit perspektivisch Fachkräfte gewonnen und gehalten werden können. Auch neue Personalgewinnungs- und Qualifizierungsmaßnahmen müssen schnellstens erarbeitet und erprobt werden. Hier ist es zudem wichtig, im politischen Dialog auf eine Änderung der rechtlichen Rahmenbedingungen hinzuwirken, um bspw. Gruppengrößen oder Vor- und Nachbereitungszeiten zu optimieren.


Landeselternbeirat NRW

 

Hier geht es zur kompletten Pressemitteilung

Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifkonflikt im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst

Eltern und Kinder werden zum Spielball der Tarifpartner. Der Landeselternbeirat NRW (LEB) kritisiert die ausgedehnten Streik- und Verhandlungsrunden und fordert die Beteiligten nachdrücklich zur Einigung auf.

Nach dem Scheitern der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) am 22. März 2022 waren die vergangenen 8 Wochen für viele Kinder und ihre Familien geprägt von wiederholten Warnstreik-Aktionen der kommunalen Kita-Beschäftigten, verbunden mit weitreichenden Schließungen. Die vielen Monate der Instabilität und deutlichen Einschränkungen führen zu Verzweiflung und teilweise auch Wut.

Bereits 2015 fand der LEB im Zuge der langanhaltenden Kita-Streiks klare Worte. So hieß es damals in einer Pressemitteilung: „Die Eltern und Kinder sind am Limit! Wir sagen es ganz deutlich, etwas anderes als eine Verhandlungslösung ist für uns Eltern und die Kinder nicht hinnehmbar.“1

Auch heute, nach zwei Jahren Pandemie mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen, Betreuungszeitkürzungen und drastischen Einschnitten für Eltern und Kinder, ist ein Scheitern der letzten Verhandlungsrunde für den LEB inakzeptabel.

Wenn also nun also in der kommenden Woche (16. Bis 18. Mai 2022) die Verhandlungen in Potsdam und Berlin endlich wieder aufgenommen werden, erwartet der LEB von beiden Tarifparteien gleichermaßen konstruktive Lösungsvorschläge. Der VKA hatte bereits angekündigt, „mit Hochdruck“ an einer Tarifeinigung zu arbeiten.2 Der LEB appelliert eindringlich an alle beteiligten Verhandlungspartner, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Einigung zu erzielen. In der momentanen Situation darf es nicht zu unbefristeten Kita-Streiks kommen, welche die Folge einer ergebnislosen Verhandlung sein könnten. So kündigte Christine Behle, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, bereits an, dass man im Falle einer Verhandlungsrunde ohne Ergebnis „die Streiks massiv ausweiten“ müsse.3

Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entschlossen begegnet werden muss. Hierzu gehören aus Sicht der Elternvertretung Personaloffensiven, vergütete Ausbildungsmodelle, attraktive Bedingungen für Quereinsteiger oder unterstützende Kräfte im System. Der LEB unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach entlastenden Maßnahmen für Beschäftigte. Diese Forderungen kommen auch den Familien zugute und tragen damit ebenso zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder bei.

„Die Familien in NRW sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Es braucht jetzt eine Lösung. Jede weitere Arbeitskampfmaßnahme trifft die Falschen“, so Daniela Heimann, Vorstand des LEB.

Landeselternbeirat NRW

 

Die komplette Pressemitteilung lest Ihr hier

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