Offener Brief des Landeselternbeirates an die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst zur Tarifrunde TVöD 2020

Sehr geehrter Herr Mädge,
Sehr geehrter Herr Werneke,
Sehr geehrte Frau Tepe,
Sehr geehrter Herr Silberbach,
Sehr geehrter Herr Hemsing,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Familien in NRW haben im Jahr 2020 bereits viel durchleiden müssen.

Mit dem Betretungsverbot der Kindertageseinrichtungen brach für den Großteil der Familien am 16. März 2020 die Kinderbetreuung weg – und das völlig unvorhersehbar von einem Tag auf den anderen.

Ein Großteil der Kinder wurde erst 12 Wochen später, am 8. Juni 2020, wieder in die Betreuung aufgenommen. Auch hier sahen sich Eltern vielfach damit konfrontiert, den gekürzten Betreuungsumfang im „eingeschränkten Regelbetrieb“ mit ihrer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu müssen. Dies war nicht immer möglich und führte auch weiterhin zu einer erhöhten Stressbelastung in den Familien. An dieser Stelle erinnern wir daran, dass alle Familien ausdrücklich aufgefordert wurden, die Großeltern für die Betreuung der Kinder aus Gründen des Infektionsschutzes nicht zu nutzen.

Erst seit dem 17. August 2020 (Beginn Regelbetrieb in der Kinderbetreuung) können Familien ihren Alltag wieder einigermaßen planen. Doch auch weiterhin drohen Betreuungsausfälle aufgrund von Erkältungskrankheiten, möglichen Quarantänemaßnahmen oder Personalausfällen. Zudem sind viele Familien auch existenziell am Limit, beispielweise durch Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust.

Die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Ankündigungen von Warnstreiks in den Kindertageseinrichtungen haben zu großen Irritationen und Unverständnis bei den Eltern geführt. Sollten nun – neben den oben bereits aufgezählten Unwägbarkeiten in der Betreuung – kurzfristige Betreuungsschließungen durch Arbeitskampfmaßnahmen hinzukommen, wird bei vielen Familien die Belastungsgrenze eindeutig überschritten.

Schlussendlich werden Familien zum „Spielball“ der Tarifauseinandersetzungen. Während Landesmittel und auch Elternbeiträge weiterfließen, fällt die Betreuungsleistung erneut weg. Urlaubstage sind kaum noch vorhanden, Arbeitsverhältnisse bereits überstrapaziert und vielfach muss mit Einkommenseinbußen umgegangen werden. Auch müssen Eltern die noch kommenden Schließtage (z.B. in der Weihnachtszeit) überbrücken.

Der LEB unterstützt das Bestreben nach einer grundsätzlichen Aufwertung des Berufsbildes der ErzieherInnen in der frühkindlichen Bildung und fordert die Tarifparteien eindringlich auf, im Interesse aller Betroffenen lösungsorientierte Verhandlungsgespräche zu führen.

Zeitgleich fordert der LEB jedoch auch, die Kinderbetreuung in den Tarifstreitigkeiten auszunehmen: Familien sind ebenfalls systemrelevant – und unsere Kinder haben ein Recht auf Förderung in einem angemessenen Rahmen außerhalb des beruflichen Umfeldes oder der Heimarbeitsplätze ihrer Mütter und Väter. Auch die Berufstätigkeit der Eltern ist unverzichtbar für ein gesundes Aufwachsen.

Wahlen der Elternbeiräte

Die Wahlen der Elternbeiräte und Jugendamtselternbeiräte in NRW finden in diesem Jahr unter den besonderen Anforderungen der Coronaschutzverordnung und der Coronabetreuungsverordnung statt. Für die Durchführung der Wahlen wurden daher Informationen vom NRW-Familienministerium und den Landesjugendämtern veröffentlicht, welche hier nachgelesen werden können:

Zudem findet in diesem Kindergartenjahr erstmalig die Neufassung des Kinderbildungsgesetzes Anwendung auf die Wahlen der Interessenvertretungen der Eltern.

Zum Start des Kita-Regelbetriebes ab dem 17. August

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) begrüßt die heutige Ankündigung des NRW-Familienministeriums über den Start des Regelbetriebes der Kindertageseinrichtungen in der Pandemie ab dem 17. August, zwei Wochen früher als ursprünglich geplant.

Vielen Familien wird damit eine große Last von den Schultern genommen, insbesondere berufstätige Eltern haben nun mehr Planungssicherheit“, so LEB-Vorstandsmitglied Meike Kessel. Auch die Ankündigung von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp, dass Kinder mit einem einfachen Schnupfen für 24 Stunden zu Hause beobachtet werden sollen, begrüßen die Elternvertreter. Die bisherige Regelung, Kinder erst nach 48 Stunden Symptomfreiheit wieder in die Betreuung bringen zu können, war vielfach auf Kritik bei den Eltern gestoßen; ursprünglich sollten Kinder mit Schnupfnase sogar von der Kita ausgeschlossen werden.

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Elternbefragung zur aktuellen Betreuungssituation

Der Landeselternbeirat NRW führt bis zum 4. Juni 2020 eine Elternbefragung durch. Zum besseren Verständnis der aktuellen Belastungssituation während der Corona-Krise möchten wir beispielsweise erfahren, wie es den Familien aktuell ergeht, wie gut ihr euch informiert fühlt, welche Auswirkungen spürbar sind oder welcher Betreuungsumfang notwendig ist.

Gern möchten wir euch ermuntern, selbst an der Umfrage teilzunehmen – diese aber auch gern weiter in NRW zu teilen.

Kita-Betretungsverbot endet am 8. Juni

Wie bereits bekanntgegeben wurde, werden ab nächster Woche Donnerstag, dem 28. Mai 2020, diejenigen Kinder, die diesen Sommer eingeschult werden, wieder die Kitas besuchen dürfen.

Heute wurde mitgeteilt, dass ab Montag, dem 8. Juni 2020 das Betretungsverbot für die Kitas in NRW aufgehoben wird und dann alle Kinder wieder zur Kita dürfen – allerdings mit zeitlicher Einschränkung. Das Ministerium erklärt:

  • Das Betretungsverbot für Kitas und Kindertagespflege wird aufgehoben;
  • die bisherige Notbetreuung wird aufgelöst;
  • alle Kinder dürfen wieder zu einem reduzierten Betreuungsumfang von 35, 25 und 15 Stunden pro Woche statt 45, 35, 25 in die Kita kommen;
  • Kitas, die sich aufgrund räumlicher und personeller Kapazitäten in der Lage sehen, ein höheres Stundenangebot zu realisieren, können dies in Absprache mit den zuständigen Aufsichtsbehörden ermöglichen;
  • Kitas, die aufgrund der Personalsituation außer Stande sind, dieses Angebot zu erbringen, können in Absprache mit dem örtlichen Jugendamt auch nach unten abweichen; dies sollte nur in Ausnahmefällen geschehen;
  • Fälle des Kinderschutzes und besondere Härtefälle sind beim Betreuungsumfang zu berücksichtigen.
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Offener Brief an Ministerpräsident Laschet

10. Mai 2020

Offener Brief der Eltern und Elternvertreter an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,

da ist es nun also, das langersehnte Konzept für NRW, an dem seit dem 16. März 2020, also seit über 7 Wochen, so fieberhaft gearbeitet wurde: „Mindestens 50% der Kinder in NRW werden ihre Kita oder Tagespflege vor den Schulferien im Sommer maximal ein bis zweimal von innen sehen, ab September (oder zwischendurch) sehen wir dann weiter.“ Gratulation zu diesem Konzept!

„50 %“ bedeuten in Zahlen ca. 350.000 Kinder, deren Eltern teilweise nicht (mehr) in der Lage sind, ihre Kinder gut zu versorgen – in den Familien, die dem Jugendamt nicht sowieso schon gemeldet wurden, bleiben Gewalt, Missbrauch, Vernachlässigung weiterhin unbemerkt. Etliche Eltern müssen ihre Kinder mit zur Arbeit nehmen oder im Homeoffice arbeiten, haben sämtliche Urlaubstage aufgebraucht oder sogar ihren Job verloren. 350.000 Kinder, die seit fast 2 Monaten von liebevollen Laien bei Laune gehalten wurden, sollen auch bis September keine Fachkraft sehen, die sie fördert, bildet und professionell betreut.

Vorweg: Niemand fordert, dass in den Einrichtungen sämtliche Kinder im vertraglich vereinbarten Umfang betreut werden. Aber wir Eltern fordern die Betreuung von jedem Kind und zwar in dem Umfang, wie es die Familie tatsächlich braucht. Herr Minister Stamp weiß nicht, wie viele Eltern das Angebot der nochmals erweiterten Notbetreuung nutzen werden? Wie wäre es, wenn man die Eltern einmal fragt – dann könnte man ja auch ein Konzept entwickeln, oder nicht?

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Landeselternbeirat NRW lehnt Vorschlag des Städtetags ab

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) bewertet den Vorschlag des NRW-Städtetages, die schrittweise Öffnung der Kindertagesbetreuung weiter zu verzögern, als unzumutbar für die Kinder und ihre Eltern. Kinder und Eltern erwarteten endlich Konzepte von der Landesregierung, inklusive einer groben Zeitschiene für die Umsetzung.

Lediglich 10% der Kinder sollen aktuell vom Betretungsverbot der Kinderbetreuungsangebote, welches seit dem 16. März gilt, ausgenommen werden. In einem Gespräch mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet schlug der Städtetag NRW als frühesten Termin für die Aufnahme weiterer Kinder den 18. Mai vor. Landesweite Regelungen sollten den behutsamen Einstieg ermöglichen, der idealerweise mit den Vorschulkindern beginne1.

Dieser Vorschlag ist für den LEB inakzeptabel, wies er doch schon in seinen Stellungnahmen vom 26. März und 6. April darauf hin, welche Probleme die ersatzlose Streichung der Kindertagesbetreuung für Kinder und ihre Eltern mit sich bringt2,3.

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Kinder mit Behinderung können nicht ohne Therapie bleiben

Landeselternbeirat NRW fordert schnelle Hilfe für betroffene Familien

Das Betretungsverbot für Tagespflege oder Kita hat seit drei Wochen für viele Familien in Nordrhein-Westfalen umfangreiche Folgen für Alltag und Zusammenleben. Im Blickfeld der öffentlichen Diskussion vermisst Meike Kessel, Vorstandsmitglied im Landeselternbeirat (LEB) NRW, bislang Familien von Kindern mit Behinderung oder erhöhtem Förderbedarf.

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Kindeswohlgefährdung infolge der Corona-Krise

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW (LEB) begrüßt die Ankündigung von NRW Familienminister Joachim Stamp, zeitnah die Notbetreuung in Tagespflege oder Kita auch für Kinder zu öffnen, deren Wohl zu Hause gefährdet sein könnte. Die Reduzierung sozialer Kontakte, Existenzängste und finanzielle Sorgen tragen beispielweise dazu bei, dass die Gewalt in den Familien zunehmen kann. Gleichwohl können andere häusliche Aspekte das Kindeswohl gefährden (z.B. Vernachlässigung oder Essensentzug). Kinder sind die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft und müssen unbedingt geschützt werden.

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Neuregelung zur Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und zur Betreuung am Wochenende

Das Familienministerium hat wichtige Änderungen für die Betreuung von Kindern von Personen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, und zur Betreuung am Wochenende beschlossen.

Ab Montag (dem 23.03.2020) gilt eine Neuregelung, wer anspruchsberechtigt ist. Um den Betrieb der kritischen Infrastruktur sicherzustellen, hat die Landesregierung entschieden, dass jede Person, die in kritischer Infrastruktur tätig ist, und eine Bescheinigung des Arbeitgebers zur Unabkömmlichkeit vorlegen kann, unabhängig von der familiären Situation einen individuellen Anspruchauf eine Betreuung ihrer Kinder in Kindertagesbetreuungsangeboten hat, wenn die Betreuung nicht anderweitig verantwortungsvoll – entsprechend der Empfehlungen des RKI – organisiert werden kann.

Es reicht damit, wenn von einem Elternteil eine entsprechende Bescheinigung vorlegt wird, es müssen nicht länger von beiden Elternteilen Bescheinigungen vorgelegt werden. Alleinerziehende, die in kritischer Infrastruktur tätig sind, brauchen neben der Arbeitgeberbescheinigung keine weiteren Nachweise zu erbringen.

Weitere Informationen HIER (PDF)

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