Stellungnahme des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen NRW (LEBNRW) zu Testungen in der Kindertagesbetreuung und zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes

Kinder dürfen nicht schlechter gestellt werden als Erwachsene!


Der Landeselternbeirat NRW fordert eine stärkere Beteiligung von Erwachsenen, keine generelle Notbremse für Kitas sowie sichere und kinderfreundliche Tests.

Die ganze Stellungnahme können Sie hier lesen

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Pressemitteilung

Düsseldorf, 21. März 2021

Einzelne Kommunen haben in den letzten Tagen erneut Kita-Schließungen in den Fokus der öffentlichen Diskussion gerückt. Wir rufen alle politisch Verantwortlichen dazu auf, sich über die Parteizugehörigkeit hinweg, im Sinne der Kinder zu einigen.

 

Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW

 

Frühkindliche Bildung und Teilhabe darf nicht wieder ausgebremst werden

Besorgt nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die öffentliche Diskussion um Kita-Schließungen und eine mögliche Rückkehr zur Notbetreuung in der Kindertagesbetreuung wahr. Einzelne Kommunen haben bereits gezeigt, dass weiterhin leichtfertig mit diesen Schließungen umgegangen wird und sie offenbar noch immer zu den ersten denkbaren Mitteln gehören. Eine erneute, schnelle Schließung der Betreuungsangebote würde zeitgleich eine wiederholte Entscheidung gegen frühkindliche Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit bedeuten. „Seit nunmehr einem Jahr begleitet uns ein Hin und Her in der Betreuungssituation, mit teils sehr emotional geführten Diskussionen um die Infektiosität der Kinder und um den notwendigen Betreuungsbedarf der Erziehungsberechtigten. Während per Beschluss von Bund und Ländern Öffnungen im Betreuungs- und Bildungsbereich Priorität haben, führt die Tatsache, dass genau in diesem Bereich zuerst Maßnahmen diskutiert werden, zu Irritationen und Enttäuschung bei den betroffenen Familien“, berichtet Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB. Kindertageseinrichtungen sind nicht bloß Betreuungsinstitutionen, sondern wichtige Lern- und Bildungsorte, um bereits frühzeitig den Grundstein für Chancengerechtigkeit zu legen.

Heike Riedmann, ebenfalls im Vorstand des LEB, ergänzt: „Echte Priorität für frühkindliche Bildung und Teilhabe bedeutet ein sorgsames Abwägen, welche anderen Bereiche des öffentlichen Lebens zunächst eingeschränkt werden können, um das Infektionsgeschehen einzudämmen und in alle notwendigen Maßnahmen zu investieren, um Kindern ein stabiles Umfeld zu sichern. Hier sind Land und Kommunen gleichermaßen gefordert, alle Anstrengungen zu unternehmen, um dem Betreuungs- und Bildungsbereich die versprochene Priorität zu bieten.“

Eine erneute Notbetreuung für Kinder systemrelevanter Eltern lehnt der LEB strikt ab. Hier werden die Bedürfnisse der Kinder schlichtweg ignoriert und der Erwerbstätigkeit ihrer Eltern untergeordnet. Kinder dürfen nicht länger nur als Anhängsel ihrer Eltern gesehen werden, über deren eigene Bedürfnisse hinweg entschieden werden darf. Zwangsweise würden bei einer Notbetreuung wieder diejenigen Kinder von ihrem geregelten Alltag abgeschnitten, die im vergangenen Jahr bereits die längste Zeit zuhause bleiben mussten. Auch die zusätzliche Berücksichtigung besonderer Bedarfe würde dieses Ungleichgewicht nur marginal ausgleichen.

Aus Sicht der Elternvertreter muss nun das Möglichste unternommen werden, damit die Impfungen der Fachkräfte konsequent fortgesetzt werden können und ihnen flächendeckend sowie regelmäßig möglichst niedrigschwellige Testangebote unterbreitet werden. Auch Studienergebnisse aus freiwilligen Testreihen mit Kindern müssen in der Öffentlichkeit breiter thematisiert werden, um Kindern einen möglichst geschützten Rahmen zu sichern und sie nicht weiter zu benachteiligen.

Für den LEB hat der Zugang aller Kinder zu frühkindlicher Bildung absolute Priorität. Nach nunmehr einem Jahr muss es gelingen, den jüngsten Mitgliedern unserer Gesellschaft auch in Pandemiezeiten Schutz, Wertschätzung und ein annähernd normales Entwicklungsfeld zu bieten.

 

Mit freundlichen Grüßen,

Landeselternbeirat NRW

Kompromisse entstehen, wenn alle Beteiligten gehört werden.

Der LEB bedankt sich bei allen Akteur*innen, insbesondere den Fachkräften vor Ort, dass die Angebote der Kindertagesbetreuung in NRW in den vergangenen Wochen aufrecht erhalten wurden.

Das Schema des Familienministeriums ist ein richtiger Ansatz, um Perspektiven aufzuzeigen – auch, um auf Veränderungen reagieren zu können. Der gezielte Einsatz von Schnelltests wird ebenfalls zu mehr Sicherheit vor Ort beitragen.

Der LEB dankt dem NRW Familienministerium und Minister Dr. Stamp, dass die Bedürfnisse aller Kinder in den Mittelpunkt der Entscheidungen gerückt wurden.

20210216 Ministerschreiben Eltern Betrieb ab 22.02. und Perspektiven

Planung für die Kindertagesbetreuung - final

Familienminister Stamp gratuliert zur Wahl des Landeselternbeirats für Kitas

Die turnusmäßigen Neuwahlen des Landeselternbeirats in Nordrhein-Westfalen, der Elternvertretung der Kindertageseinrichtungen, sind erfolgt. Familienminister Joachim Stamp hat den 15 neu gewählten Mitgliedern aus allen Teilen des Landes gratuliert, die im Januar 2021 ihre Arbeit aufnehmen werden.

„Die letzten Monate haben noch einmal besonders deutlich gemacht, wie wichtig die Kindertagesbetreuung für Familien in Nordrhein-Westfalen ist. Bei der Unterstützung der Eltern spielt der Landeselternbeirat eine wichtige Rolle. Er gibt den Kindern und Familien auf Landesebene eine Stimme und engagiert sich für ihre Interessen. Die Corona-Pandemie hat den Familien in diesem Jahr viel abverlangt. Der Landeselternbeirat war dabei stets an der Seite der Kinder und Eltern“, sagte der Familienminister.

Der Wahl zum Landeselternbeirat vorangegangen waren die Wahlen von Elternbeiräten in den Jugendamtsbezirken, die die Elternbeiräte und Jugendämter aufgrund der Kontaktbeschränkungen in diesem Jahr mitunter organisatorisch herausgefordert haben. Ob Präsenzveranstaltung oder digitale Wahlen: Die Elternbeiräte haben die Wahlen auch in diesem Jahr verantwortungsvoll durchgeführt.

Minister Stamp zeigte sich erfreut, dass das Interesse, sich ehrenamtlich zu engagieren, weiterhin groß ist: „30 Kandidaturen von Jugendamtselternbeiräten aus ganz Nordrhein-Westfalen wurden eingereicht. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Landeselternbeirat und bedanke mich sehr bei allen Mitgliedern des scheidenden Landeselternbeirates für Ihren Einsatz in dieser besonderen Zeit.“

Quelle: MKFFI

Kindertagesbetreuung vom 14.12.2020 bis 10.1.2021

Das Kinder- und Familienministerium NRW teilt mit:

Für den Zeitraum vom 14. Dezember 2020 bis zum 10. Januar 2021 gelten folgende Hinweise für die Kindertagesbetreuung:

  • Die geplanten Schließzeiten werden umgesetzt.
  • Die Angebote der Kindertagesbetreuung werden darüber hinaus nicht geschlossen, d.h. es wird kein Betretungsverbot (wie im Frühjahr) ausgesprochen.
  • Die Betreuungsgarantie gilt: Kinder, für die der Besuch in ihrem Kindertagesbetreuungsangebot unverzichtbar ist, bekommen ein Betreuungsangebot.
  • Wenn Eltern Hilfe und eine Betreuung brauchen, bekommen Sie diese. Das gilt ausdrücklich auch für private Gründe. Kein Kind soll durch diesen Lockdown Schaden nehmen. Suchen Sie den vertrauensvollen Kontakt zu Ihrer Kita oder Kindertagespflegeperson.
  • Der Betrieb soll vom 14. Dezember 2020 bis 10. Januar 2021 aber auf ein Minimum reduziert werden.
  • Es geht daher der dringende Appell an alle Eltern, dieses Angebot nur zu nutzen, wenn es absolut notwendig ist. Die Weihnachtszeit und die Zeit zwischen den Jahren sind für viele Familien ohnehin arbeitsfreie Tage. Wir bitten alle Eltern: Machen Sie von allen anderen Möglichkeiten Gebrauch, Beruf und Betreuung zu vereinbaren und bringen Sie, wenn es Ihnen möglich ist, Ihr Kind nicht in die Betreuung!

Stellungnahme zur Mitbestimmung von Kindern und Eltern

Der LEB NRW ist als Sachverständiger zu einer Anhörung im Familienausschuss eingeladen, das Thema ist die Mitbestimmung von Kindern und Eltern in Kitas und Schulen. Unsere schriftliche Stellungnahme haben wir bereits eingereicht.
Eine gesetzliche Verankerung allein reicht aus unserer Sicht keinesfalls aus, um Partizipation im Betreuungsalltag zu etablieren und sie zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Eine systematische und gezielte Einbeziehung ist immer noch vor allem abhängig von der Bereitschaft der einzelnen Bildungseinrichtung. Doch die Vorschläge, Bedürfnisse oder Wünsche von Kindern müssen auch in Kindertageseinrichtungen wahr- und ernstgenommen werden. Und ein Mitbestimmungsrecht der Eltern sollte ebenfalls als Chance für alle Beteiligten erkannt werden.
Unsere vollständige Stellungnahme findet ihr als PDF-Datei beim Landtag.

Offener Brief des Landeselternbeirates an die Tarifpartner im Öffentlichen Dienst zur Tarifrunde TVöD 2020

Sehr geehrter Herr Mädge,
Sehr geehrter Herr Werneke,
Sehr geehrte Frau Tepe,
Sehr geehrter Herr Silberbach,
Sehr geehrter Herr Hemsing,
Sehr geehrte Damen und Herren,

die Familien in NRW haben im Jahr 2020 bereits viel durchleiden müssen.

Mit dem Betretungsverbot der Kindertageseinrichtungen brach für den Großteil der Familien am 16. März 2020 die Kinderbetreuung weg – und das völlig unvorhersehbar von einem Tag auf den anderen.

Ein Großteil der Kinder wurde erst 12 Wochen später, am 8. Juni 2020, wieder in die Betreuung aufgenommen. Auch hier sahen sich Eltern vielfach damit konfrontiert, den gekürzten Betreuungsumfang im „eingeschränkten Regelbetrieb“ mit ihrer Erwerbstätigkeit vereinbaren zu müssen. Dies war nicht immer möglich und führte auch weiterhin zu einer erhöhten Stressbelastung in den Familien. An dieser Stelle erinnern wir daran, dass alle Familien ausdrücklich aufgefordert wurden, die Großeltern für die Betreuung der Kinder aus Gründen des Infektionsschutzes nicht zu nutzen.

Erst seit dem 17. August 2020 (Beginn Regelbetrieb in der Kinderbetreuung) können Familien ihren Alltag wieder einigermaßen planen. Doch auch weiterhin drohen Betreuungsausfälle aufgrund von Erkältungskrankheiten, möglichen Quarantänemaßnahmen oder Personalausfällen. Zudem sind viele Familien auch existenziell am Limit, beispielweise durch Kurzarbeit oder gar Arbeitsplatzverlust.

Die derzeitigen Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst und die damit verbundenen Ankündigungen von Warnstreiks in den Kindertageseinrichtungen haben zu großen Irritationen und Unverständnis bei den Eltern geführt. Sollten nun – neben den oben bereits aufgezählten Unwägbarkeiten in der Betreuung – kurzfristige Betreuungsschließungen durch Arbeitskampfmaßnahmen hinzukommen, wird bei vielen Familien die Belastungsgrenze eindeutig überschritten.

Schlussendlich werden Familien zum „Spielball“ der Tarifauseinandersetzungen. Während Landesmittel und auch Elternbeiträge weiterfließen, fällt die Betreuungsleistung erneut weg. Urlaubstage sind kaum noch vorhanden, Arbeitsverhältnisse bereits überstrapaziert und vielfach muss mit Einkommenseinbußen umgegangen werden. Auch müssen Eltern die noch kommenden Schließtage (z.B. in der Weihnachtszeit) überbrücken.

Der LEB unterstützt das Bestreben nach einer grundsätzlichen Aufwertung des Berufsbildes der ErzieherInnen in der frühkindlichen Bildung und fordert die Tarifparteien eindringlich auf, im Interesse aller Betroffenen lösungsorientierte Verhandlungsgespräche zu führen.

Zeitgleich fordert der LEB jedoch auch, die Kinderbetreuung in den Tarifstreitigkeiten auszunehmen: Familien sind ebenfalls systemrelevant – und unsere Kinder haben ein Recht auf Förderung in einem angemessenen Rahmen außerhalb des beruflichen Umfeldes oder der Heimarbeitsplätze ihrer Mütter und Väter. Auch die Berufstätigkeit der Eltern ist unverzichtbar für ein gesundes Aufwachsen.

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