LEB trifft neue Familienministerin
Am 12. September 2022 traf der LEB zum ersten Mal die neue Familienministerin Josephine Paul und den Staatssekretär Lorenz Bahr. Wir konnten sehr viele wichtige Themen adressieren. Ganz oben auf der Liste stand der akute Fachkräftemangel. Der LEB fordert Konzepte zur Fachkräftegewinnung und Instrumente, um Fachkräfte im System zu halten.
Darüber hinaus konnten wir Themen wie Elternbeiträge, steigende Entgelte für Mahlzeiten, Gesunde Ernährung, die Integration von Präventionsstrategien in das Kinderschutzgesetz oder die Fortführung der Sprachkitas adressieren. Zum Thema Fachkräfteoffensive werden Stakeholdergespräche folgen, in denen wir die Perspektive der Kinder und Eltern vertreten werden.
Wir haben viel vor und danke den JAEBs für ihren Input.
Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.
Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:
- Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
- Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
(auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung) - die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
- Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
- Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
- Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.
Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben
Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.
In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.
Pressemitteilung des LEB NRW zum Finanzierungsende der Sprach-KiTas
Eine gelungene Integration beginnt dort, wo Kinder die größten Chancen haben.
Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Kinder die besten Startchancen in ein gelungenes Leben haben, wenn möglichst früh eine gute Förderung gelingt. Gerade in den letzten Pandemiejahren wurde deutlich, wie eklatant sich der Ausfall von Betreuung auf die sozio- emotionale, motorische und intellektuelle Entwicklung der Kinder auswirkt.
Mitten in der zweiten großen Krise innerhalb kürzester Zeit, erteilen wir nun einem der effektivsten Instrumente, die wir in der frühkindlichen Bildung haben, eine Absage. „Uns scheint, als haben die politisch Verantwortlichen nicht begriffen, welch große Aufgabe uns bevorsteht“, so Heike Riedmann vom Vorstand des Landeselternbeirates (LEB). „Es ist uns ein Anliegen, neben den geflüchteten Kindern aus der Ukraine, Kinder jeglicher Herkunft bestmöglich zu fördern und einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“
Die OECD beschreibt die Notwendigkeit in Bildung zu investieren wie folgt: „Chancengleichheit ist ein Schlüsselfaktor für eine starke und demokratische Gesellschaft, die den Zusammenhalt fördert. Anders als die Politik, die sich mit den Folgen befasst, kann Bildung bei Chancenungleichheit an der Wurzel ansetzen. Mehr Investitionen in bessere und relevantere Bildung sind für den langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Länder von entscheidender Bedeutung.“1
Mehr denn je geht die Bildungsschere jedoch mittlerweile auseinander und ist wieder nachweislich verstärkt an die Herkunft der Kinder geknüpft. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden. Sprache ist dabei ein zentraler Schlüssel zur Integration. Der LEB ist der Auffassung, dass eine Investition in Sprach-Kitas den Kindern und nicht zuletzt der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt. Mangelnde Chancengerechtigkeit muss die Gesellschaft schließlich sozio-ökonomisch teuer bezahlen.
Der Landeselternbeirat fordert nachdrücklich die Weiterfinanzierung der bisherigen Sprach- Kitas gepaart mit einer massiven Fachkräfteoffensive und einer Platzausbaugarantie. Nur so kann perspektivisch zur bestmöglichen Förderung beigetragen werden.
Landeselternbeirat NRW
Pressemitteilung des Landeselternbeirats NRW zur aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst
Jede Woche sehen sich Familien in NRW derzeit mit Warnstreik-Aktionen der Beschäftigten in kommunalen Kitas konfrontiert. Wieder einmal sind es die Eltern, die spontan nach einer Betreuungsmöglichkeit suchen oder dem eigenen Arbeitgeber absagen müssen. Nach zwei Jahren mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen und Betreuungskürzungen ein untragbarer Zustand für Kinder und Eltern.
Nachdem die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) pandemiebedingt um 2 Jahre verschoben wurde, stellen die Kita-Beschäftigten nun ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung, aber insbesondere auch nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach einer Aufwertung des Berufsbildes, um mehr Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Forderungen, welche der Landeselternbeirat NRW (LEB) in weiten Teilen unterstützt. Sowohl eine Entlastung der Beschäftigten als auch zusätzliches Personal oder ein generell besserer Personalschlüssel kommen den Kindern in den Einrichtungen zugute und liegen damit im originären Interesse der Elternvertretung, wie der LEB bereits in der Stellungnahme zur KiBiz-Revision sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat1. Die Fachkräfte haben die volle Unterstützung des LEB, dass die Aufmerksamkeit auf die herrschenden Missstände gelenkt wird.
Dennoch ist jeder Tag Betreuungsausfall einer zu viel. Gerade jetzt ist die verlässliche frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung wichtig. Insbesondere für die Kita-Kinder, die in den vergangenen Jahren oftmals tage- und wochenlang zu Hause bleiben mussten, weil Einrichtungen geschlossen waren oder der Personalmangel zu Kürzungen führte. Aber auch für die Eltern, die immer wieder improvisieren mussten oder ihre Arbeitsstellen riskiert haben, weil Betreuungsverträge bis heute nicht verlässlich erfüllt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass aktuell Warnstreiks durchgeführt werden und viele Familien vor verschlossenen Türen stehen, anstatt gemeinsame Aktionen mit Kindern und Eltern umzusetzen, die ebenfalls Aufmerksamkeit und politischen Druck erzeugen würden, was unbestritten notwendig ist. Wie in keinem anderen Arbeitsfeld, gehen Streiks von Erzieher*innen jedoch zu Lasten Dritter und treffen eindeutig die Falschen, nämlich die Familien und eben nicht die Arbeitgeber. Da weiterhin kommunale Mittel und Gelder vom Land an die Träger fließen, die Eltern weiterhin Beiträge zahlen und niemand für ihren Betreuungsausfall aufkommt, liegt hier ein enormes Missverhältnis vor.
Der Fachkräftemangel ist an allen Stellen sicht- und spürbar. Alle demokratischen Parteien haben Personaloffensiven zu Ihrer Aufgabe gemacht und werben im Zuge der NRW-Landtagswahl mit entsprechenden Programmen. Gerade in einer solchen Situation ist es keine Option, dass sich die Tarifpartner in langen Verhandlungsrunden streiten. Familien brauchen einen schnellen Tarifabschluss, damit kein Kind mehr zu Hause bleiben muss.
„Seit über 2 Jahren herrscht ein Ausnahmezustand in den Kitas, der vor allen Dingen zu Lasten der Kinder geht. Eine verlässliche Kindertagesbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen muss im Interesse aller Beteiligten liegen. Weitere Streiks, ohne ein Einlenken der Tarifpartner kann der LEB im Interesse der Kinder und Eltern in NRW nicht mittragen“, so Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB.
LEB Stellungnahme zum Referentenentwurf KIBIZ Revision
Ein herzliches Dankeschön an Alle die uns bei der Erstellung des Dokuments so tatkräftig unterstützt und geholfen haben. Das Dokument steht hier zum Download bereit.
Für den Vorstand
Susanne Moers
Stellungnahme KIBIZ w.Kommentare
LEB Wahl 2013/2014
LEB Wahl 2013/2014
Liebe Elternvertreter,
schon wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr indem wir gemeinsam viele Dinge erreicht haben
In den letzten Monaten haben sich die Elternvertretungen weiter emanzipiert. Kindertageseinrichtungen werden zunehmend als erste vollständige Bildungseinrichtung wahrgenommen. Das Thema Inklusion rückt stärker in den Vordergrund.
Die neuen Amtsperioden der Jugendamtselternbeiräte haben gerade begonnen. Viele Eltern haben in Ihren Einrichtungen und Kommunen neue Elternvertretungen gewählt.
Als Vertreter aller Elternräte in NRW möchten wir allen ausgeschiedenen Elternvertretern herzlich danken und freuen uns über die vielen neu gewählten Jugendamtselternbeiräte in NRW.
Vielen Dank für euer Engagement und eure Bereitschaft!
Vor wenigen Tagen wurden die Wahlunterlagen durch das Ministerium versandt.
Weitere Informationen für die Wahl findet Ihr unter dem Reiter Wahl Landeselternbeirat und den Links oben.
Wir wünschen euch viel Erfolg.
Wahl zum Landeselternbeirat läuft an: Briefwahl bis zum 30.11.2011
Liebe Eltern, liebe Jugendamtselternbeiräte, sehr geehrte Interessierte,
wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Seite des Landeselternrat KiTa NRW e.V..
Wir, ein Team von engagierten Eltern der verschiedenen Stadtelternräte in NRW, haben uns in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern im Elementarbereich auf allen Ebenen gestärkt werden.
Dies ist uns nun mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz ein Stück weit gelungen.
Das 15% Quorum zur Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene hielten wir zunächst für ein unüberwindbares Hindernis. Wir sind nun um so mehr überrascht, ja nahezu überwältigt, von der landesweit sehr hohen Wahlbeteiligung der Eltern in den Kommunen!
Vielen Dank für Ihr herausragendes Engagement!
Für die Landeselternbeiratswahlen im Kindergartenjahr 2011/2012 stellen wir nun diese Internetplattform, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Wir freuen uns darüber dieses erste Wahlverfahren zum Landeselternbeirat gem. KIBIZ §9 aktiv begleiten
zu können.
Die wesentlichen Informationen zu den Landeselternbeiratswahlen haben
1) die Jugendamtselternbeiräte (JAEB) durch das E-Mail-Anschreiben des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport vom 15.11.2011 erhalten.
2) Die Vorsitzenden der JAEB haben parallel auf dem Postweg die Wahlunterlagen mit Detailinformationen bekommen.
Der Wahlablauf ist auf der Seite des Ministeriums beschrieben. Wahlanmeldungen werden derzeit per Email über die Adressen ler-kita-nrw@gmx.de und landeselternbeiratswahl@mfkjks.nrw.de gesammelt. Alternativ ist auch die Anmeldung über unser Formular möglich (Daten werden mit dem Ministerium abgeglichen).
Alle angemeldeten Kandidaten erhalten dann die Möglichkeit, sich auf unserer Kandidatenplattform zu präsentieren, damit sich die Wahlberechtigten einen Eindruck machen können. Diese wird ab dem 21.11.2011 freigeschaltet und wird bis zum 30.11.2011 zur Verfügung stehen.
Bei Fragen zum Wahlverfahren bitten wir um Email an die o.g. Adressen.
Was uns noch wichtig ist:
Wir bitten alle Jugendamtselternräte (JAEB), unabhängig von der Wahl, per Mail ler-kita-nrw@gmx.de mit uns in Kontakt zu treten, damit eine enge Zusammenarbeit in NRW möglich wird.
Wir, vom Landeselternbeirat Kita NRW e.V., verstehen uns als Team und nur deshalb sind wir schon soweit gekommen. Wir haben unsere vielfältigen Talente gemeinsam eingesetzt und all unsere ehrenamtliche Kraft für die Kita-Kinder in NRW gebündelt.
Wir wünschen uns daher, dass das zukünftige Gremium „Landeselternbeirat“ von engagierten, verantwortungsbewussten und teamorientierten Elternbeiräten geführt wird.
Wir wünschen dem zukünftigen Landeselternbeirat gutes Gelingen!
Unser besonderer Dank geht an das pädagogische Fachpersonal in den Kitas, an die Fachberatungen der verschiedenen Träger, an die Jugendämter, an die beiden Landesjugendämter, an die politischen Gremien im Landtag, die unsere Belange oft unterstützt haben und an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen ohne deren fachliche Beratung auf allen Ebenen und tatkräftige Unterstützung wir nicht soweit gekommen wären.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Vera Püttmann Anke Bohlander
2.Vorsitzende erw. Vorstand
Martinswoche ist Wahlwoche für Eltern!
Die landesweiten Wahlen zu den Jugendamtselternbeiräten gehen jetzt auf die Zielgerade. Dabei ist aufgrund der späten Ferien und des engen gesetzlichen Zeitplans ausgerechnet die Martinswoche zur „Großwahlwoche“ geworden.
Den Anfang machen am Montag, dem 7.11. Gelsenkirchen, Bünde und Mettmann.
Weiter geht es am 8.11. in Wuppertal, Paderborn, Lünen und Minden-Lübbecke. Höhepunkt der Wahlwoche ist dann Mittwoch, der 09.11. mit den Wahlen in Dortmund, Essen, Münster, Minden und Höxter. Termine und Kontaktdaten finden sich -soweit sie uns gemeldet wurden- im Kalender.
Der Landeselternrat Kita NRW e.V. wünscht allen Eltern dazu viel Erfolg!
Rückmeldungen, Anmerkungen, Kommentare zu den Wahlen und Wahlergebnissen nehmen wir gerne an und geben sie ebenso gerne weiter!
Einladung zur Mitgliederversammlung
Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei die Einladung zur Mitgliederversammlung des Landeselternrates Kita NRW e.V. am 25.11.2011.
Aus organisatorischen Gründen möchten wir Sie bitten uns mitzuteilen, ob Sie zur Versammlung erscheinen oder nicht.
Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
Vera Püttmann Anke Bohlander 2.Vorsitzende Vorstand/Beirat 
Einladung MV 25-11-2011.pdf
Treffen des LER und einiger SER mit dem Familienministerium
Elternvertretung für Kindertageseinrichtungen auf Stadtebene wird
gesetzlich legitimiert
In der Kibiz-Revision ist ein stärkerer Einbezug der Eltern in Fragen,
die Kindertageseinrichtungen betreffen, festgeschrieben. So werden dort
auch die Möglichkeiten für ein elternschaftliches Engagement auf
Stadtebene konkretisiert.
Über eine praxistaugliche Umsetzung der Elternbeteiligung diskutierte am
Mittwoch dieser Woche der Stadtelternrat für Kindertagesstätten in
Minden mit anderen Stadtelternräten, dem Landeselternrat und Vertretern
aus dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend und Sport des Landes
Nordrhein-Westfalen sowie Vertretern des Landesjugendamtes im Landeshaus
in Münster.
Besonders die Frage der künftigen Zusammenarbeit zwischen
Elternvertretern und Jugendamt wurde beleuchtet. Sowohl Ministerium wie
auch Landesjugendamt setzen dabei auf die gemeinsame und gegenseitig
unterstützende Arbeit von Elternvertretern und dem jeweils zuständigen
örtlichen Jugendamt. Ministerial Dirigent Manfred Walhorn dazu: „Ich
gehe davon aus, dass das jeweilige Jugendamt den Elternvertretern eine
entsprechende Unterstützung anbietet.“ Klaus-Heinrich Dreyer,
Referatsleiter des Landesjugendamtes ergänzt: „Dass das Land dem
Landeselternrat 10.000 Euro für die Wahrnehmung ihrer
Vertretungsaufgaben zur Verfügung stellt hat Vorbildcharakter für die
Kommunen.“
Der Stadtelternrat der Kindertagesstätten in Minden freut sich über
diese positiven Signale aus Düsseldorf und Münster und hofft auf eine
rege Beteiligung der Elternräte der Kindertageseinrichtungen an der
ersten Zusammenkunft der neuen stadtweiten Elternvertretung, zu der das
Jugendamt in den nächsten Wochen einladen wird. Eine formale Hürde muss
das neue Gremium, genannt Jugendamtselternbeirat jedoch bei seiner
ersten Zusammenkunft überwinden: nur wenn 15% aller Einrichtungen
vertreten sind, ist dieses neue Gremium legitimiert im Sinne der Kibiz
Revision. In Minden ist das Quorum erfüllt, wenn mindestens 6
Einrichtungen der Einladung des Jugendamtes zur Gründung eines
Jugendamtselternbeirates Folge leisten.
Foto: stehend v.l.n.r. Birgit Winterhoff (Stadtelternrat Münster), Dr.
Carmen Riechmann (Stadtelternrat Minden), Ministerial-Dirigent Manfred
Walhorn, Referatsleiter LWL Klaus-Heinrich Dreyer; sitzend: Barbara
Prautzsch (Stadtelternrat Münster), Dr. Stephan Gabel (Stadtelternrat
Recklinghausen), es fehlen Frau Friedrich aus dem Ministerium und Anke Bohlander vom LER
PM des Stadtelternrates Minden 5.10.2011