LEB Stellungnahme zum Referentenentwurf KIBIZ Revision
Ein herzliches Dankeschön an Alle die uns bei der Erstellung des Dokuments so tatkräftig unterstützt und geholfen haben. Das Dokument steht hier zum Download bereit.
Für den Vorstand
Susanne Moers
Stellungnahme KIBIZ w.Kommentare
Herzlichen Dank
Liebe Eltern,
heute Nacht endete das zweite Geschäftsjahr des LEB. Zurückblicken können wir auf ein gutes Jahr mit einer immer breiteren und sich weiter emanzipierenden Elternschaft in NRW. Viele Probleme, die von euch an uns in diesem Jahr heran getragen wurden, waren manchmal nicht einfach zu lösen. Trotzdem sind wir als LEB sehr dankbar für jeden einzelnen Fall. Denn insbesondere durch die Verknüpfung einzelner Probleme auf JAEB- oder Kitaebene ergaben sich viele Fragestellungen die oftmals die Grundsätze unserer Arbeit tangierten.
Dabei sind wir besonders stolz auf die von uns aufgezeigte Schieflage bei Wahlen an der Basis in der Kita.
„Eine Stimme für die Erziehungsberechtigten pro Kind“ wird mit dem neuen Gesetz zum demokratischen Grundverständnis moderner Elternvertretung in unserem Land. Dies ist ein klein erscheinender, aber hinreichend und weitreichend strahlender Erfolg, auf den wir sehr stolz sind.
Ebenso finden wir weitere Aspekte unserer Vorschläge, die insbesondere die Planungssicherheit von Eltern weiter ausbauen sollen, im neuen Gesetzentwurf.
Ein spannendes Kita-Jahr mit großen Herausforderungen liegt vor uns, Aufgaben die mit einem guten Team sicher zu weiteren Erfolgen des LEB in 2014 führen werden.
Der Vorstand führt nun ab heute kommissarisch die Geschäfte des LEB weiter bis zur konstituierenden Sitzung in 14 Tagen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die großartige Arbeit von euch Eltern vor Ort, die konstruktive Unterstützung der JAEB’s und bei einem wundervollen LEB-Team.
Euch und euren Familien eine warmelige und schöne Weihnachtszeit.
Euer Vorstand und LEB-Team 2013
LEB Wahl 2013/2014
LEB Wahl 2013/2014
Liebe Elternvertreter,
schon wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr indem wir gemeinsam viele Dinge erreicht haben
In den letzten Monaten haben sich die Elternvertretungen weiter emanzipiert. Kindertageseinrichtungen werden zunehmend als erste vollständige Bildungseinrichtung wahrgenommen. Das Thema Inklusion rückt stärker in den Vordergrund.
Die neuen Amtsperioden der Jugendamtselternbeiräte haben gerade begonnen. Viele Eltern haben in Ihren Einrichtungen und Kommunen neue Elternvertretungen gewählt.
Als Vertreter aller Elternräte in NRW möchten wir allen ausgeschiedenen Elternvertretern herzlich danken und freuen uns über die vielen neu gewählten Jugendamtselternbeiräte in NRW.
Vielen Dank für euer Engagement und eure Bereitschaft!
Vor wenigen Tagen wurden die Wahlunterlagen durch das Ministerium versandt.
Weitere Informationen für die Wahl findet Ihr unter dem Reiter Wahl Landeselternbeirat und den Links oben.
Wir wünschen euch viel Erfolg.
Landtagswahl 2012: Antwort auf Wahlprüfsteine
Der Landeselternbeirat und der Verband berufstätiger Mütter haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert.
Hier die Antworten dazu (in Reihenfolge des Eingangs):
Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Schwabedissen, Die Linke
Katja Kleegräfe/Hannelore Kraft, SPD
Hinweisen möchten wir außerdem auf die Antworten zu den Wahlprüfsteinen des JAEB Aachen:
Landtagswahl NRW: Gemeinsame Wahlprüfsteine von Landeselternbeirat und Verband berufstätiger Mütter
Update: Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien finden sich hier.
Der Landeselternbeirat und der Verband berufstätiger Mütter haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert. Hier die Wahlprüfsteine im Wortlaut (oder als *.pdf zum Herunterladen) :
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW am 13.5.2012
Gemeinsame Wahlprüfsteine des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten (LEB) und des Verbandes berufstätiger Mütter e.V. (VBM) – Themen 1 bis 3
und zusätzliche Wahlprüfsteine betreffend den LEB – Thema 4
1. Frühkindliche Bildung/KiBiz/OGS
1.1 Halten Sie die derzeitigen Personalschlüssel in den Kindertagesstätten für ausreichend? Falls nicht, welchen Personalschlüssel streben Sie an?
1.2 Wieviele U3-Plätze wollen Sie in den nächsten Jahren schaffen? Wie wollen Sie das erreichen?
1.3 Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund für ausreichend? Falls nicht, was möchten Sie tun, um die Integration dieser Kinder zu verbessern?
1.4 Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Behinderungen für ausreichend? Falls nicht, was möchten Sie tun, um die Integration dieser Kinder zu verbessern?
1.5 Was ist mit der Freistellung von Geschwisterbeiträgen, wenn ein Kind im letzten Kita Jahr ist? Was ist mit der Gleichstellung der „KANN-Kinder“ im letzten Kindergartenjahr?
1.6 Halten Sie das gegenwärtige KiBiz für ausreichend? Falls nicht, was gedenken Sie bezüglich KiBiz zu tun?
1.7 Wie gedenken Sie den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsschulplätzen im Primar- und Sekundarbereich zu gestalten?
2. Vereinbarkeit von Familie und Beruf
2.1 Die derzeitigen täglichen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sind für viele Eltern nicht ausreichend. Auch haben Eltern temporär oder berufsbedingt Betreuungslücken vor Schulbeginn und/oder nach Tagesschluss des offenen Ganztags. Mit welchen Maßnahmen und Hilfen gedenken Sie die Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeiten zu erweitern und zu flexibilisieren und dies landesweit umzusetzen?
2.2 Wir Eltern fordern, dass Kindertageseinrichtungen insgesamt pro Jahr nicht mehr als die regulären 30 Tage Urlaub eines Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis geschlossen sind. Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn ja, wie wollen Sie dies landesweit erreichen?
2.3 Wir Eltern fordern seit langem, dass die schulpflichtigen Kinder bis zum Tag vor der Einschulung in der Kindertagesstätte bleiben dürfen. In der Praxis kommt es beim Übergang von Kita zur Schule jedoch zur sog.„Ferienbetreuungslücke“, bei der tausende schulpflichtiger Kinder nicht mehr im Kindergarten und auch nicht in der Schule/OGS betreut werden. Wie kann diese „Ferienbetreuunglücke“ Ihres Erachtens landesweit geschlossen werden? Unterstützen Sie unsere Forderung KiBiz §5 ersatzlos zu streichen?
2.4 Wir Eltern fordern die Aufhebung der Deckelung der 45-Stunden-Plätze in den Kindertageseinrichtungen. Unterstützen Sie unsere Forderung?
2.5 Der Betreuungsbedarf der Eltern kann sich während des Kindergartenjahres ändern. Bisher können sich die Eltern aber nur 1x im Jahr für ein bestimmtes Kontingent entscheiden. Was kann Ihrer Ansicht nach getan werden, um hier mehr Flexibilität für die Eltern zu schaffen?
3. Finanzierung
3.1 Welchen Betrag aus dem Landeshaushalt sieht Ihre Partei zukünftig jährlich für die Finanzierung der Kinder im Kindergartenalter vor ?
3.2 Möchten Sie die Eltern von Elternbeiträgen entlasten oder sind Sie für die vollständige Beitragsfreiheit im Elementarbereich? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum wollen Sie die Entlastung/Beitragsfreiheit umsetzen?
3.3 Was hat für Ihre Partei Priorität: Der Ausbau des Betreuungsangebots, die Verbesserung der Personalschlüssel oder die Beitragsfreiheit der Eltern ?
3.4 Falls Sie eine Erhöhung der Ausgaben für frühkindliche Bildung/Kindesbetreuung vorsehen: Wie verteilen Sie den Mehrbetrag auf a) Ausbau des Betreuungsangebots, b) Verbesserung des Personalschlüssels c) Verringerung der Elternbeiträge ?
3.5 Welchen Betrag aus dem Landeshaushalt sieht Ihre Partei zukünftig jährlich für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder vor?
3.6 Falls Sie eine Erhöhung der Ausgaben für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder vorsehen: Wie verteilen Sie den Mehrbetrag auf a) Ausbau des Betreuungsangebots, b) Verbesserung des Personalschlüssels c) Verringerung der Elternbeiträge?
3.7 Wie soll die Finanzierung dieser Beträge erfolgen ?
4. Landeselternbeirat der Kindertagesstätten
4.1 Wie sehen Sie die zukünftige Rolle des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten (LEB)? Wie wollen Sie den LEB künftig unterstützen? Welche Erwartungen haben Sie an den LEB?
4.2 Wie stehen Sie zum derzeitigen Quorum von 15% Wahlbeteiligung, das im KiBiz vorgeschrieben ist?
4.3 In §9 des KiBiz ist für das Gremium Jugendamtselternbeirat (JAEB) und den Gremium Landeselternbeirat keine juristische Form vorgesehen. Dies verursacht in der Praxis erhebliche Probleme in Haftungsfragen, Kontoführung usw.. Aufgrund der gesetzlich geregelten Wahl-Grundlage, der hohen Legitimationshürden (Quorum) und der Bedeutung des Auftrags (der LEB vertritt ca. 500.000 Kinder und ihre Eltern) muss hier unbedingt eine Lösung geschaffen werden. Denkbar wäre z.B. den LEB als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlich zu verankern. Wie kann nach Ansicht Ihrer Partei hier praktische Abhilfe geleistet werden und wie wollen Sie die Eltern dabei unterstützen?
4.4 Ist Ihre Partei dafür, dass Landeselternbeirat und die kommunalen Jugendamtselternbeiräte einen Sitz in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen bekommen? Soll dieser Sitz beratend oder mit Stimmrecht sein? Sollte das Recht auf einen Sitz in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen im KiBiz geregelt sein?
Wahl zum Landeselternbeirat läuft an: Briefwahl bis zum 30.11.2011
Liebe Eltern, liebe Jugendamtselternbeiräte, sehr geehrte Interessierte,
wir begrüßen Sie recht herzlich auf der Seite des Landeselternrat KiTa NRW e.V..
Wir, ein Team von engagierten Eltern der verschiedenen Stadtelternräte in NRW, haben uns in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass die Mitbestimmungsmöglichkeiten von Eltern im Elementarbereich auf allen Ebenen gestärkt werden.
Dies ist uns nun mit dem 1. KiBiz-Änderungsgesetz ein Stück weit gelungen.
Das 15% Quorum zur Wahlbeteiligung auf kommunaler Ebene hielten wir zunächst für ein unüberwindbares Hindernis. Wir sind nun um so mehr überrascht, ja nahezu überwältigt, von der landesweit sehr hohen Wahlbeteiligung der Eltern in den Kommunen!
Vielen Dank für Ihr herausragendes Engagement!
Für die Landeselternbeiratswahlen im Kindergartenjahr 2011/2012 stellen wir nun diese Internetplattform, in enger Abstimmung mit dem Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verfügung. Wir freuen uns darüber dieses erste Wahlverfahren zum Landeselternbeirat gem. KIBIZ §9 aktiv begleiten
zu können.
Die wesentlichen Informationen zu den Landeselternbeiratswahlen haben
1) die Jugendamtselternbeiräte (JAEB) durch das E-Mail-Anschreiben des Ministerium für Familie, Kinder, Jugend,
Kultur und Sport vom 15.11.2011 erhalten.
2) Die Vorsitzenden der JAEB haben parallel auf dem Postweg die Wahlunterlagen mit Detailinformationen bekommen.
Der Wahlablauf ist auf der Seite des Ministeriums beschrieben. Wahlanmeldungen werden derzeit per Email über die Adressen ler-kita-nrw@gmx.de und landeselternbeiratswahl@mfkjks.nrw.de gesammelt. Alternativ ist auch die Anmeldung über unser Formular möglich (Daten werden mit dem Ministerium abgeglichen).
Alle angemeldeten Kandidaten erhalten dann die Möglichkeit, sich auf unserer Kandidatenplattform zu präsentieren, damit sich die Wahlberechtigten einen Eindruck machen können. Diese wird ab dem 21.11.2011 freigeschaltet und wird bis zum 30.11.2011 zur Verfügung stehen.
Bei Fragen zum Wahlverfahren bitten wir um Email an die o.g. Adressen.
Was uns noch wichtig ist:
Wir bitten alle Jugendamtselternräte (JAEB), unabhängig von der Wahl, per Mail ler-kita-nrw@gmx.de mit uns in Kontakt zu treten, damit eine enge Zusammenarbeit in NRW möglich wird.
Wir, vom Landeselternbeirat Kita NRW e.V., verstehen uns als Team und nur deshalb sind wir schon soweit gekommen. Wir haben unsere vielfältigen Talente gemeinsam eingesetzt und all unsere ehrenamtliche Kraft für die Kita-Kinder in NRW gebündelt.
Wir wünschen uns daher, dass das zukünftige Gremium „Landeselternbeirat“ von engagierten, verantwortungsbewussten und teamorientierten Elternbeiräten geführt wird.
Wir wünschen dem zukünftigen Landeselternbeirat gutes Gelingen!
Unser besonderer Dank geht an das pädagogische Fachpersonal in den Kitas, an die Fachberatungen der verschiedenen Träger, an die Jugendämter, an die beiden Landesjugendämter, an die politischen Gremien im Landtag, die unsere Belange oft unterstützt haben und an das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen ohne deren fachliche Beratung auf allen Ebenen und tatkräftige Unterstützung wir nicht soweit gekommen wären.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit !
Vera Püttmann Anke Bohlander
2.Vorsitzende erw. Vorstand
Herzlichen Glückwunsch Bad Honnef: 1. Jugendamtselternbeirat gewählt
Pressemitteilung des Landes NRW: Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr
Staatskanzlei
Pressestelle
40190 Düsseldorf
Telefon 0211 837-1134 oder 1405
Telefax 0211 837-1144
presse@stk.nrw.de
www.nrw.de
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Presseinformation – 908/7/2011
Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt
mit:
Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung
für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der
heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist es jetzt
amtlich. Darauf wies das Familienministerium heute hin.
Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kindergartenjahres
erfolgt in den Kommunen derzeit unterschiedlich. Zahlreiche
Städte wie z. B. Bielefeld, Bochum oder Ratingen haben im Vorgriff
auf die gesetzliche Regelung entschieden, bereits ab dem Monat
August keine Elternbeiträge mehr für die Kinder im letzten Kindergartenjahr
zu erheben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat
seine Mitgliedskommunen dahingehend beraten, angesichts der erwarteten
Befreiung den Beitragseinzug zurückzustellen. Andere Kommunen,
die den Beitragseinzug noch nicht ausgesetzt hatten, haben informiert,
dass sie Zahlungen bürgerfreundlich rückabwickeln und die neue
Regelung nun umsetzen werden. Im Gegenzug zur Beitragsfreiheit für
das letzte Kindergartenjahr wird das Land den Kommunen die entstehenden
Einnahmeausfälle ausgleichen.
Familienministerin Ute Schäfer appellierte an die Kommunen, einbehaltene
Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr schnell und unbürokratisch
an die Eltern zurückzuerstatten sowie die Geschwisterregelung
beizubehalten.
Angesichts der unterschiedlich gestalteten Kita-Gebührenerhebung zu
der Geschwisterregelung in den Kommunen erklärte Familienministerin
Schäfer: „Die frühere Landesregierung hat eine verbindliche Gebührentabelle
sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im
Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt, ob und in welcher
Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Seite 2 von 2
Ausdrücklich wollte die CDU die Konkurrenz zwischen den Kommunen
und die Unterschiedlichkeit der Beiträge. Wir werden den Kommunen
jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres
zur Verfügung stellen als sie landesweit tatsächlich an Gebühren einnehmen.
Ich setze darauf, dass die Kommunen die Landsmittel für die
Gebührenfreiheit zweckgerichtet zur Entlastung junger Familien einsetzen
und nicht neue Gebühren bei Geschwisterkindern entweder einführen
oder erhöhen.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-
Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de