Landtagswahl NRW: Gemeinsame Wahlprüfsteine von Landeselternbeirat und Verband berufstätiger Mütter

Mai 1, 2012 in NRW, Wahl von Hilmar Rauhe

Update: Wahlprüfsteine und die Antworten der Parteien finden sich hier.

 

Der Landeselternbeirat und der Verband berufstätiger Mütter haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert. Hier die Wahlprüfsteine im Wortlaut (oder als *.pdf zum Herunterladen) :

Wahlprüfsteine zur Landtagswahl NRW am 13.5.2012

Gemeinsame Wahlprüfsteine des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten (LEB) und des Verbandes berufstätiger Mütter e.V. (VBM) – Themen 1 bis 3

und zusätzliche Wahlprüfsteine betreffend den LEB – Thema 4

 

1.       Frühkindliche Bildung/KiBiz/OGS

1.1          Halten Sie die derzeitigen Personalschlüssel in den Kindertagesstätten für ausreichend? Falls nicht, welchen Personalschlüssel streben Sie an?

1.2          Wieviele U3-Plätze wollen Sie in den nächsten Jahren schaffen? Wie wollen Sie das erreichen?

1.3          Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Migrationshintergrund für ausreichend? Falls nicht, was möchten Sie tun, um die Integration dieser Kinder zu verbessern?

1.4          Halten Sie die bisherigen Maßnahmen zur Integration von Kindern mit Behinderungen für ausreichend? Falls nicht, was möchten Sie tun, um die Integration dieser Kinder zu verbessern?

1.5           Was ist mit der Freistellung von Geschwisterbeiträgen, wenn ein Kind im letzten Kita Jahr ist? Was ist mit der Gleichstellung der „KANN-Kinder“ im letzten Kindergartenjahr?

1.6          Halten Sie das gegenwärtige KiBiz für ausreichend? Falls nicht, was gedenken Sie bezüglich KiBiz zu tun?

1.7          Wie gedenken Sie den quantitativen und qualitativen Ausbau von Ganztagsschulplätzen im Primar- und Sekundarbereich zu gestalten?

 

2.       Vereinbarkeit von Familie und Beruf

2.1          Die derzeitigen täglichen Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen sind für viele Eltern nicht ausreichend. Auch haben Eltern temporär oder berufsbedingt Betreuungslücken vor Schulbeginn und/oder nach Tagesschluss des offenen Ganztags. Mit welchen Maßnahmen und Hilfen gedenken Sie die Öffnungszeiten außerhalb der Kernzeiten zu erweitern und zu flexibilisieren und dies landesweit umzusetzen?

2.2          Wir Eltern fordern, dass Kindertageseinrichtungen insgesamt pro Jahr nicht mehr als die regulären 30 Tage Urlaub eines Beschäftigten im Normalarbeitsverhältnis geschlossen sind. Unterstützen Sie diese Forderung? Wenn ja, wie wollen Sie dies landesweit erreichen?

2.3          Wir Eltern fordern seit langem, dass die schulpflichtigen Kinder bis zum Tag vor der Einschulung in der Kindertagesstätte bleiben dürfen. In der Praxis kommt es beim Übergang von Kita zur Schule jedoch zur sog.„Ferienbetreuungslücke“, bei der tausende schulpflichtiger Kinder nicht mehr im Kindergarten und auch nicht in der Schule/OGS betreut werden. Wie kann diese „Ferienbetreuunglücke“ Ihres Erachtens landesweit geschlossen werden? Unterstützen Sie unsere Forderung KiBiz §5 ersatzlos zu streichen?

2.4          Wir Eltern fordern die Aufhebung der Deckelung der 45-Stunden-Plätze in den Kindertageseinrichtungen. Unterstützen Sie unsere Forderung?

2.5          Der Betreuungsbedarf der Eltern kann sich während des Kindergartenjahres ändern. Bisher können sich die Eltern aber nur 1x im Jahr für ein bestimmtes Kontingent entscheiden. Was kann Ihrer Ansicht nach getan werden, um hier mehr Flexibilität für die Eltern zu schaffen?

 

3.       Finanzierung

3.1          Welchen Betrag aus dem Landeshaushalt sieht Ihre Partei zukünftig jährlich für die Finanzierung der Kinder im Kindergartenalter vor ?

3.2          Möchten Sie die Eltern von Elternbeiträgen entlasten oder sind Sie für die vollständige Beitragsfreiheit im Elementarbereich? Wenn ja, in welcher Höhe und in welchem Zeitraum wollen Sie die Entlastung/Beitragsfreiheit umsetzen?

3.3          Was hat für Ihre Partei Priorität: Der Ausbau des Betreuungsangebots, die Verbesserung der Personalschlüssel oder die Beitragsfreiheit der Eltern ?

3.4          Falls Sie eine Erhöhung der Ausgaben für frühkindliche Bildung/Kindesbetreuung vorsehen: Wie verteilen Sie den Mehrbetrag auf a) Ausbau des Betreuungsangebots, b) Verbesserung des Personalschlüssels c) Verringerung der Elternbeiträge ?

3.5          Welchen Betrag aus dem Landeshaushalt sieht Ihre Partei zukünftig jährlich für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder vor?

3.6          Falls Sie eine Erhöhung der Ausgaben für die Finanzierung der Ganztagsbetreuung für Schulkinder vorsehen: Wie verteilen Sie den Mehrbetrag auf a) Ausbau des Betreuungsangebots, b) Verbesserung des Personalschlüssels c) Verringerung der Elternbeiträge?

3.7          Wie soll die Finanzierung dieser Beträge erfolgen ?

 

4.       Landeselternbeirat der Kindertagesstätten

4.1          Wie sehen Sie die zukünftige Rolle des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten (LEB)? Wie wollen Sie den LEB künftig unterstützen? Welche Erwartungen haben Sie an den LEB?

4.2          Wie stehen Sie zum derzeitigen Quorum von 15% Wahlbeteiligung, das im KiBiz vorgeschrieben ist?

4.3          In §9 des KiBiz ist für das Gremium Jugendamtselternbeirat (JAEB) und den Gremium Landeselternbeirat keine juristische Form vorgesehen. Dies verursacht in der Praxis erhebliche Probleme in Haftungsfragen, Kontoführung usw.. Aufgrund der gesetzlich geregelten Wahl-Grundlage, der hohen Legitimationshürden (Quorum) und der Bedeutung des Auftrags (der LEB vertritt ca. 500.000 Kinder und ihre Eltern) muss hier unbedingt eine Lösung geschaffen werden. Denkbar wäre z.B. den LEB als Körperschaft des öffentlichen Rechts gesetzlich zu verankern. Wie kann nach Ansicht Ihrer Partei hier praktische Abhilfe geleistet werden und wie wollen Sie die Eltern dabei unterstützen?

4.4          Ist Ihre Partei dafür, dass Landeselternbeirat und die kommunalen Jugendamtselternbeiräte einen Sitz in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen bekommen? Soll dieser Sitz beratend oder mit Stimmrecht sein? Sollte das Recht auf einen Sitz in den jeweiligen Jugendhilfeausschüssen im KiBiz geregelt sein?