Bildung beginnt nicht in der Schule – Kita muss beitragsfrei sein

Bildung

Auf dem Weg zur vollständigen Beitragsfreiheit unterstützt der Landeselternbeirat (LEB) nachdrücklich, dass in Nordrhein-Westfalen auch das vorletzte Jahr in der Kita beitragsfrei werden soll. Die offizielle Vertretung der Eltern von über 600.000 Kindern in Kitas und Tagesbetreuung im Land sieht darin einen unverzichtbaren Schritt in die richtige Richtung. Der LEB vertritt die Auffassung, dass Bildung – gerade auch die frühkindliche – grundsätzlich kostenlos sein muss. Bildung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von der gesamten Gesellschaft – also über Steuern – finanziert werden. Sie den Familien aufzubürden, die ohnehin die größte Last für die gesellschaftliche Zukunft tragen, ist nicht mehr zeitgemäß.

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Landeselternbeirat begrüßt Vorlage des Kibiz-Reformentwurfs

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (LEB) begrüßt die heute erfolgte Vorlage des Referentenentwurfs für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). „Besonders hervorzuheben ist natürlich die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die beiden letzten Kita-Jahre, mit der die Landesregierung unserer Forderung nach Beitragsfreiheit für die gesamte vorschulische Bildung einen weiteren Schritt entgegenkommt“, so der LEB-Vorsitzende Darius Dunker in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf.

„Dass der Bedarf nun auch anhand einer Elternbefragung ermittelt werden soll, ist sehr erfreulich“, erläutert Irina Prüm, ebenfalls LEB-Vorsitzende. Die offizielle Elternvertretung begrüßt, dass die Öffnungszeiten der Kitas besser an die Lebenswirklichkeit der Familien angepasst werden sollen. Hinsichtlich der Schließtage, über die es an den Einrichtungen oft Unstimmigkeiten gibt, enthält der Referentenentwurf Präzisierungen, die nach Ansicht des LEB sinnvoll sind. Eine grundsätzliche Stärkung der Elternmitbestimmung sei jedoch leider bisher ausgeblieben.

Pressemeldung 04.02.2012 Landeselternbeirat nimmt Arbeit auf


Foto: Björn Schirmer

Düsseldorf – Der Landeselternbeirat Kita NRW kann jetzt richtig durchstarten. Auf der Vollversammlung der Jugendamtselternbeiräte (JAEB) am 21. Januar im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport wurden neben den beiden Vorsitzenden Anke Bohlander (Dortmund) und Vera Püttmann (Mettmann) weitere Mitglieder in den Vorstand berufen. „Themenschwerpunkte der Eltern sind u.a. verbesserte Qualitätsstandards in den Kitas, ein bedarfsgerechter U3- Ausbau, flexiblere Öffnungs- und Schließungszeiten, Ferienbetreuungslücken und der Einstieg in die komplette Beitragsbefreiung“, erklärt die Vorsitzende Anke Bohlander.
Der Landeselternbeirat vertritt in 163 von insgesamt 184 Jugendamtsbezirken rund 480.000 Kita-Kinder in ganz NRW. „Dies ist für unser Bundesland ein Meilenstein in 40 Jahren Kita-Geschichte“, so Bohlander. Mit der ersten Änderung des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (KiBiz) wurden die Mitwirkungsmöglichkeiten der Eltern erstmals deutlich gestärkt.
Die anwesenden rund 100 Jugendamtselternbeiräte aus allen Landesteilen in NRW sind froh darüber und hochmotiviert die Kita Landschaft für Ihre Kinder sinnvoll mitzugestalten.

Im 18-köpfigen Vorstand sind -ohne jegliches Quorum- jeweils 9 Mütter und Väter vertreten. Die Stimmung am 21.1. fasste eine der anwesenden Mütter nachträglich in einer Email so zusammen:
„Ich stehe immer noch unter dem Eindruck des gestrigen Tages. Was für ein Erlebnis! So viele Eltern, die konstruktiv zusammengearbeitet haben und über Expertise in den verschiedensten Bereichen verfügen! Den Motivationsschub,
den ich gestern bekommen habe, werde ich sicher noch lange mitnehmen.“

Neben der Unterstützung der kommunalen Elternräte will sich der LEB zukünftig auf folgende inhaltlichen Schwerpunkte konzentrieren:

– Vereinbarkeit von Beruf und Familie

– Personalschlüssel und Qualität

– Ausbau der U3-Betreuung

– Integration und Migration

– Inklusion

– Elternbeiträge

 

Gewählt wurden im Einzelnen:

Kassenprüferin Eva Knipp, Niederkassel
Kassenprüfer Bodo Vatterott, Hilden
Vorstand
Vorsitzende Anke Bohlander, Dortmund
Vorsitzende Vera Püttmann, Mettmann
Stellv. Vors. Sabine Holtmann, Meerbusch
Stellv. Vors. Hilmar Rauhe, Köln
Kassiererin Nadia Bischoff, Bergheim
Kassierer Markus Quetting, Wesseling
Schriftführerin Sandra Swat, Recklinghausen
Beisitzer Björn Schirmer, Bielefeld
Beisitzer Manfred Schramm, Wesel 
Beisitzer Mohamed Kabchi, Düsseldorf 
Beisitzer   Fikri Budak, Hagen 
Beisitzer   Senol Asik, Aachen
Beisitzer Sven Weber, Kreis Lippe
Beisitzerin Britta Ferber, Rheinberg 
Beisitzerin  Sandra Haller, Stolberg 
Beisitzerin  Susanne Mörs, Würselen 
Beisitzerin  Daniela Herkströter, Hattingen 
Beisitzer  Ralf Knocke, Siegen

 

 

 

 

 

Pressemitteilung des Landes NRW: Ab 1. August zahlen Eltern nicht mehr für das letzte Kindergartenjahr

Staatskanzlei
Pressestelle
40190 Düsseldorf
Telefon 0211 837-1134 oder 1405
Telefax 0211 837-1144
presse@stk.nrw.de
www.nrw.de
Die Landesregierung
Nordrhein-Westfalen
Presseinformation – 908/7/2011

 

Das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport teilt
mit:
Ab kommenden Montag ist das letzte Kindergartenjahr vor der Einschulung
für alle Kinder in Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Mit der
heutigen Veröffentlichung des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes ist es jetzt
amtlich. Darauf wies das Familienministerium heute hin.
Die Umstellung der Beitragszahlungen vor Beginn des neuen Kindergartenjahres
erfolgt in den Kommunen derzeit unterschiedlich. Zahlreiche
Städte wie z. B. Bielefeld, Bochum oder Ratingen haben im Vorgriff
auf die gesetzliche Regelung entschieden, bereits ab dem Monat
August keine Elternbeiträge mehr für die Kinder im letzten Kindergartenjahr
zu erheben. Auch der Städte- und Gemeindebund NRW hat
seine Mitgliedskommunen dahingehend beraten, angesichts der erwarteten
Befreiung den Beitragseinzug zurückzustellen. Andere Kommunen,
die den Beitragseinzug noch nicht ausgesetzt hatten, haben informiert,
dass sie Zahlungen bürgerfreundlich rückabwickeln und die neue
Regelung nun umsetzen werden. Im Gegenzug zur Beitragsfreiheit für
das letzte Kindergartenjahr wird das Land den Kommunen die entstehenden
Einnahmeausfälle ausgleichen.
Familienministerin Ute Schäfer appellierte an die Kommunen, einbehaltene
Elternbeiträge für das letzte Kindergartenjahr schnell und unbürokratisch
an die Eltern zurückzuerstatten sowie die Geschwisterregelung
beizubehalten.
Angesichts der unterschiedlich gestalteten Kita-Gebührenerhebung zu
der Geschwisterregelung in den Kommunen erklärte Familienministerin
Schäfer: „Die frühere Landesregierung hat eine verbindliche Gebührentabelle
sowie die verbindliche Gebührenfreiheit für Geschwisterkinder im
Jahr 2006 abgeschafft und den Kommunen freigestellt, ob und in welcher
Höhe sie Gebühren für die Kindertageseinrichtungen erheben. Seite 2 von 2
Ausdrücklich wollte die CDU die Konkurrenz zwischen den Kommunen
und die Unterschiedlichkeit der Beiträge. Wir werden den Kommunen
jetzt mehr Mittel für die Beitragsfreiheit des letzten Kindergartenjahres
zur Verfügung stellen als sie landesweit tatsächlich an Gebühren einnehmen.
Ich setze darauf, dass die Kommunen die Landsmittel für die
Gebührenfreiheit zweckgerichtet zur Entlastung junger Familien einsetzen
und nicht neue Gebühren bei Geschwisterkindern entweder einführen
oder erhöhen.“
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für
Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport, Telefon 0211 837-2417.
Dieser Pressetext ist auch über das Internet verfügbar unter der Internet-
Adresse der Landesregierung http://www.nrw.de

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