Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.
Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:
- Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
- Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
(auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung) - die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
- Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
- Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
- Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.
Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben
Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.
In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.
Stellungnahme zum Streikbeginn
Hallo Zusammen,
zu unserem Bedauern kommt es jetzt doch zu einer Eskalation des Tarifkonfliktes.
Zum Beginn des unbefristeten Streiks hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst.
Diese findet Ihr hier: StellungnahmeBeginn
Die Stellungnahme wurde entsprechend an die Pressemedien versandt.
Weitere Informationen hierzu veröffentlichen wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.
Viele Grüße,
Attila Gümüs
Stellungnahme des LEB NRW zum Scheitern der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst vom 21.04.2015
Hallo Zusammen,
Zu unserem Bedauern sind die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst gestern gescheitert. Leider haben die Tarifparteien es nicht geschafft, einen seit fünf Jahren absehbaren Tarifkonflikt zu lösen.
In Anbetracht der sehr wahrscheinlich bevorstehenden unbefristeten Streik hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst.
Diese findet Ihr hier: Stellungnahme zum Scheitern der Tarifverhandlungen
Die Stellungnahme wurde entsprechend an die Pressemedien versandt.
Weitere Informationen hierzu veröffentlichen wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.
Viele Grüße,
Marcel Preukschat
Heute in der WDR 2 Arena – Thema: Kita-Streik
Hallo Zusammen,
Heute findet die WDR 2 Arena von 19 – 21 Uhr live auf WDR 2 statt zum Thema:
Streik in der Kita – wie viel sind uns die Kleinen wert ?
Zu dieser Sendung wurde auch der LEB eingeladen und wir freuen uns auch die Eltern entsprechend vertreten zu können.
In der Sendung können können sich die Zuhörer zu Wort melden und sich an der Diskussion beteiligen.
Sie können sich per kostenloser Hotline 0800-5678 222 (Donnerstag ab 18.30 Uhr) oder per Mail an wdr2@wdr.de (ab sofort) sowie über die WDR 2 App auf Ihrem Smartphone, einen Eintrag im Gästebuch und via Facebook (ab sofort) beteiligen.
Die Gäste im Studio
- Dr. Bernhard Langenbrinck , Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands NRW
- Sabine Uhlenkott, verdi NRW Kita Expertin
- Marcel Preukschat, Vorsitzender des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in NRW
Link zur Sendung: http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2arena/kita-streiks-102.html
Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf eine sehr spannende Unterhaltung.
Viele Grüße,
Marcel Preukschat
LEB-Vollversammlung der JAEB NRW am 7. Februar 2015 in Düsseldorf
Am 7. Februar 2015 fand im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die ersten Vollversammlung der Jugendamtselternbeiräte (JAEBs) aus Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2014/15 statt. Es nahmen erfreulich viele engagierte Beiräte teil.
Eröffn
et und moderiert wurde die Versammlung durch das langjährige LEB Mitglied Michael Suntrup, wofür wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken möchten.
Wir freuen uns das wir als Gast den Herrn Ministerialdirgent Manfred Walhorn begrüßen durften. Es wurden bereits gemeinsam Projekte entwickelt und die gegenseitige Unterstützung gebraucht. Dies wird in Zukunft gerne so fortgesetzt. Dazu appellierte Herr Walhorn an die JAEBs auf kommunaler Ebene aktiv zu sein, z.B. in Bezug auf Themen wie Elternbeiträge und der Geschwisterkindregelung. Das bereits 167 von 186 Jugendamtbezirken einen JAEB haben sei ein tolles Ergebnis. Mit Hinweis auf den anstehenden Vortrag von Frau Prof. Dr. Renate Zimmer im weiteren Verlauf der Versammlung wies Herr Walhorn darauf hin, wie wichtig die Bildung im frühkindlichen Bereich sei, da Versäumnisse und Fehler in späteren Phasen nur schwer und mühselig zu korrigieren seien. Abschließend verabschiedete sich Herr Walhorn mit guten Wünschen für die Versammlung und die zukünftige Arbeit. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal vielmals bei Herrn Walhorn bedanken.
Im weiteren Verlauf wurde der neue LEB mit den gewählten Mitgliedern, den Strukturen und Arbeitsgruppen, sowie den bisherigen Ergebnissen aus dem vorangegangenen Kitajahr 2013/2014 vorgestellt. Die Präsentation dazu kann hier angesehen und gespeichert werden.
Im Anschluß hatten wir das große Glück eine ausgezeichnete Referentin zum Thema „Wie kommt das Kind zur Sprache?“ begrüßen zu dürfen. Prof. Dr. Renate Zimmer, Direktorin des Instituts für Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Osnabrück und Direktorin des Niedersächsischen Instituts für Frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) vermittelte auf sehr anschauliche Weise Informationen zu den Kernthemen Sprachförderung und Sprachbildung, insbesondere auch im Bezug auf die Förderung sprachlicher Kompetenzen von Kindern durch bewegungsorientierte Maßnahmen.
Nach dem Vortrag fand eine sehr anregende und produktive Diskussionsrunde zu der Thematik statt.
Weitere Informationen finden sich unter: http://www.renatezimmer.de & http://www.bewegtesprache.de
Nach einer Pause wurden die Strukturen des LEB noch einmal im Detail präsentiert, insbesondere mit Blick auf die Verantwortlichkeiten in den jeweiligen Regierungsbezirken, die Ergebnisse aus dem Kitajahr 2013/2014, sowie den gegründeten AGs:
| Fachbereich: | Koordinatoren: |
| FB1 – IT | Önder Balkaya |
| FB2 – Inklusion | Susanne Moers |
| FB3 – Qualitätsmanagement | Johannes Wingenfeld |
| FB4 – Qualitätssicherung in der Kita | Kathrin Schäpers |
| FB5 – Bundeselternvertretung | Ralf Knocke |
| FB6 – Weiterbildung der JAEB | Andreas Ronig |
| FB7 – Ernährung | Attila Gümüs |
| FB8 – Vereinbarkeit von Familie und Beruf | Alexandra Schneiders |
| FB9 – Elternbeiträge | Michael Suntrup |
| FB10 – Übergang Kita – Schule | Nadine Dickhof |
| FB11 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit | Marcel Preukschat |
| FB12 – Grundsatz / Rechtsstellung | Anke Tenhumberg |
| FB13 – Wahl LEB 2015/2016 | Hans Weller |
Eine Übersicht zu den AGs findet sich ebenfalls in der Präsentation zur Vollversammlung.
Es folgt
e darauf ein Vortrag zum Thema „KITA Streik – Elternrechte?!“ von Anke Tenhumberg, Juristin und LEB Vorstand. Mit Blick auf mögliche Streiks in 2015 wurden diverse Fragen zum Thema Kitabeiträge und Essensgeld im Streikfall ansprochen und in der anschließenden Runde diskutiert. Vielen Dank an Anke für den sehr guten Vortrag.
Attil
a Gümüs referierte abschließend noch zu einem weiteren sehr essentiellen Thema für den LEB und die JAEBs, nämlich zur „Rechtsstellung des LEB, JAEB und Elternbeirat„. Es wurde der aktuelle Stand der hierzu geführten Diskussion besprochen und das weitere Vorgehen geplant. Ebenfalls an Attila vielen Dank hierfür.
Es folgte noch die Auswertung der Feedbackkarten zur Sitzung und eine kurze Zusammenfassung hierzu. Dann war die verfügbare Zeit für die Versammlung auch schon um.
Es war ein angeregter Austausch und obwohl in den 6 Stunden viele Themen angesprochen werden konnten, zeigte die Abschlussrunde, dass es auch weiterhin viele offene Fragen und vor allem den Wunsch nach weiterer Vernetzung gab.
Für diejenigen, die nicht die Gelegenheit hatten teilzunehmen, hier noch einmal der Link zur der von Michael Suntrup erstellten Präsentation mit deren Hilfe er die Versammlung großartig moderiert hat: Präsentation zur LEB-Vollversammlung der JAEB NRW vom 7. Februar 2015
Wir haben uns alle sehr über die rege Teilnahme der LEB- und JAEB-Mitglieder gefreut und freuen uns auch über eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit.
Viele Grüße,
Marcel Preukschat
Vorstand LEB
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Fotos zur Vollversammlung:
Herzlichen Dank
Liebe Eltern,
heute Nacht endete das zweite Geschäftsjahr des LEB. Zurückblicken können wir auf ein gutes Jahr mit einer immer breiteren und sich weiter emanzipierenden Elternschaft in NRW. Viele Probleme, die von euch an uns in diesem Jahr heran getragen wurden, waren manchmal nicht einfach zu lösen. Trotzdem sind wir als LEB sehr dankbar für jeden einzelnen Fall. Denn insbesondere durch die Verknüpfung einzelner Probleme auf JAEB- oder Kitaebene ergaben sich viele Fragestellungen die oftmals die Grundsätze unserer Arbeit tangierten.
Dabei sind wir besonders stolz auf die von uns aufgezeigte Schieflage bei Wahlen an der Basis in der Kita.
„Eine Stimme für die Erziehungsberechtigten pro Kind“ wird mit dem neuen Gesetz zum demokratischen Grundverständnis moderner Elternvertretung in unserem Land. Dies ist ein klein erscheinender, aber hinreichend und weitreichend strahlender Erfolg, auf den wir sehr stolz sind.
Ebenso finden wir weitere Aspekte unserer Vorschläge, die insbesondere die Planungssicherheit von Eltern weiter ausbauen sollen, im neuen Gesetzentwurf.
Ein spannendes Kita-Jahr mit großen Herausforderungen liegt vor uns, Aufgaben die mit einem guten Team sicher zu weiteren Erfolgen des LEB in 2014 führen werden.
Der Vorstand führt nun ab heute kommissarisch die Geschäfte des LEB weiter bis zur konstituierenden Sitzung in 14 Tagen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die großartige Arbeit von euch Eltern vor Ort, die konstruktive Unterstützung der JAEB’s und bei einem wundervollen LEB-Team.
Euch und euren Familien eine warmelige und schöne Weihnachtszeit.
Euer Vorstand und LEB-Team 2013
Essensgelderhöhungen bedürfen der Zustimmung des Elternbeirats
Verpflegungskosten und KiBiz-Umsetzung
Kürzlich erhielt der Landeselternrat NRW eine Anfrage zum Thema Verpflegungskosten mit der Bitte um eine Stellungnahme. In diesem speziellen Fall wurde gefragt, ob der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung von Verpflegungskosten auch ohne die Zustimmung der Eltern/Elternvertretung beschließen kann.
Einleitend möchten wir erwähnen, dass wir als Landeselternbeirat natürlich keine Rechtsberatung geben können. Wir möchten jedoch gerne in Form einer allgemeinen Information Stellung beziehen. Für die Prüfung konkreter Einzelfälle empfehlen wir, einen Anwalt zu beauftragen.
Wie regelt das KiBiz die Verpflegungskosten?
In § 9 Abs. 4 Satz 5 und 6 KiBiz heißt es: „Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung.“ Wenn politische Gremien eine Erhöhung von Verpflegungskosten beschließen und ein Kita-Träger diesen Beschluss umsetzen würde, ohne die Zustimmung des Elternbeirats der betroffenen Einrichtung einzuholen, läge nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen den klaren Wortlaut des § 9 Abs. 4 KiBiz vor.
Rechtsfolgen sind aktuell noch nicht definiert
Es würde sich die Frage nach den Rechtsfolgen dieses Verstoßes stellen. Leider sieht das KiBiz nicht vor, welche Konsequenzen die Nichtbeachtung der elterlichen Mitbestimmungsrechte hat. Bei der anstehenden Gesetzesreform sollte die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit für Eltern UND Träger unbedingt durch klarstellende Regelungen beseitigt werden. Hierfür setzen wir uns ein!
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? ein Artikel von Thomas Meysen
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? Ein Artikel von Thomas Meysen
DJI Impulse und Herr Thomas Meysen erlauben den kostenfreien Nachdruck , erschienen ist dieser Artikel im DJI Impulse, Heft 98 (2/2012)
das kpl. Heft finden Sie unter: www.dji.de/impulse. Vielen Dank für den Nachdruck!
Dies ist eine erste Information für die suchenden Eltern nach einem U3 Platz für Ihre Kinder. In Arbeit befindet sich noch ein Formular: “ Antrag auf einen U3 Betreuungsplatz“, welchen die Eltern an das Jugendamt Ihrer Kommune senden können, um Ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz anzumelden. In Kürze mehr.
Kommunen kämpfen mit Kitaausbau, Artikel
Der Neue Kämmerer schreibt in seiner Ausgabe 2 vom Mai 2012 auf Seite 14 über die Schwierigkeiten der Kommunen mit dem bundespolitisch gewollten Ausbau von Kindertagesstätten.
Bemerkenswert ist dabei die Schlussfolgerung, das Klagerisiko für Kommunen sei „eher gering“. Der Artikel zitiert in diesem Zusammenhang Klaus Gohlke, den Leiter des Kinderpädagogischen Dienstes der Stadt Oberhausen: „Generell bezieht sich der im Kinderförderungsgesetz skizzierte Rechtsanspruch auf die frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung in einer bestimmten, wohnortnahen Einrichtung besteht nicht.“
Im Klartext heißt das offenbar: Das kommunale Gegenmittel gegen zu wenig Betreuungsplätze ist das Angebot von Tagespflegeplätzen (die deutlich niedriger gefördert werden und deutlich geringere Standards voraussetzen als Kindertagesstätten) sowie wohnortfernen Betreuungsplätzen.
Den Zynismus, der in diesen „Tipps und Tricks für Kommunen“ steckt, sieht anscheinend auch Der Neue Kämmerer und spricht in diesem Zusammenhang von einem „beträchtlichen politischen Risiko“.
Tatsächlich wird jedoch auch schon das Klagerisiko an anderer Stelle erheblich höher eingeschätzt (siehe u.a. „Bauen oder zahlen“ in Der Spiegel, Ausgabe 23, 2012).
Der vollständige Artikel findet sich hier.