Stellungnahme zum Streikbeginn

Hallo Zusammen,

zu unserem Bedauern kommt es jetzt doch zu einer Eskalation des Tarifkonfliktes.

Zum Beginn des unbefristeten Streiks hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst.

Diese findet Ihr hier: StellungnahmeBeginn

Die Stellungnahme wurde entsprechend an die Pressemedien versandt.
Weitere Informationen hierzu veröffentlichen wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.

Viele Grüße,
Attila Gümüs

Stellungnahme des LEB NRW zum Scheitern der Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst vom 21.04.2015

Hallo Zusammen,

Zu unserem Bedauern sind die Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst gestern gescheitert. Leider haben die Tarifparteien es nicht geschafft, einen seit fünf Jahren absehbaren Tarifkonflikt zu lösen.

In Anbetracht der sehr wahrscheinlich bevorstehenden unbefristeten Streik hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst.
Diese findet Ihr hier: Stellungnahme zum Scheitern der Tarifverhandlungen

Die Stellungnahme wurde entsprechend an die Pressemedien versandt.
Weitere Informationen hierzu veröffentlichen wir gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt.

Viele Grüße,
Marcel Preukschat

Heute in der WDR 2 Arena – Thema: Kita-Streik

Hallo Zusammen,

Heute findet die WDR 2 Arena von 19 – 21 Uhr live auf WDR 2 statt zum Thema:

Streik in der Kita – wie viel sind uns die Kleinen wert ?

Zu dieser Sendung wurde auch der LEB eingeladen und wir freuen uns auch die Eltern entsprechend vertreten zu können.

In der Sendung können können sich die Zuhörer zu Wort melden und sich an der Diskussion beteiligen.
Sie können sich per kostenloser Hotline 0800-5678 222 (Donnerstag ab 18.30 Uhr) oder per Mail an wdr2@wdr.de (ab sofort) sowie über die WDR 2 App auf Ihrem Smartphone, einen Eintrag im Gästebuch und via Facebook (ab sofort) beteiligen.

Die Gäste im Studio

  • Dr. Bernhard Langenbrinck , Hauptgeschäftsführer des kommunalen Arbeitgeberverbands NRW
  • Sabine Uhlenkott, verdi NRW Kita Expertin
  • Marcel Preukschat, Vorsitzender des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in NRW

Link zur Sendung: http://www.wdr2.de/sendungen/wdr2arena/kita-streiks-102.html

Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf eine sehr spannende Unterhaltung.

Viele Grüße,

Marcel Preukschat

LEB-Vollversammlung der JAEB NRW am 7. Februar 2015 in Düsseldorf

Am 7. Februar 2015 fand im Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen die ersten Vollversammlung der Jugendamtselternbeiräte (JAEBs) aus Nordrhein-Westfalen für das Kindergartenjahr 2014/15 statt. Es nahmen erfreulich viele engagierte Beiräte teil.

EröffnMichaelSuntrupKleinet und moderiert wurde die Versammlung durch das langjährige LEB Mitglied Michael Suntrup, wofür wir uns an dieser Stelle noch einmal herzlich bedanken möchten.

Wir freuen uns das wir als Gast den Herrn Ministerialdirgent Manfred Walhorn begrüßen durften. Es wurden bereits gemeinsam Projekte entwickelt und die gegenseitige Unterstützung gebraucht. Dies wird in Zukunft gerne so fortgesetzt. Dazu appellierte Herr Walhorn an die JAEBs auf kommunaler Ebene aktiv zu sein, z.B. in Bezug auf Themen wie Elternbeiträge und der Geschwisterkindregelung. Das bereits 167 von 186 Jugendamtbezirken einen JAEB haben sei ein tolles Ergebnis.  Mit Hinweis auf den anstehenden Vortrag von Frau Prof. Dr. Renate Zimmer im weiteren Verlauf der Versammlung wies Herr Walhorn darauf hin, wie wichtig die Bildung im frühkindlichen Bereich sei, da Versäumnisse und Fehler in späteren Phasen nur schwer und mühselig zu korrigieren seien.  Abschließend verabschiedete sich Herr Walhorn mit guten Wünschen für die Versammlung und die zukünftige Arbeit. Wir möchten uns an dieser Stelle noch einmal vielmals bei Herrn Walhorn bedanken.

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Im weiteren Verlauf wurde der neue LEB mit den gewählten Mitgliedern, den Strukturen und Arbeitsgruppen, sowie den bisherigen Ergebnissen aus dem vorangegangenen Kitajahr 2013/2014 vorgestellt. Die Präsentation dazu kann hier angesehen und gespeichert werden.

Im Anschluß hatten wir das große Glück eine ausgezeichnete Referentin zum Thema „Wie kommt das Kind zur Sprache?“ begrüßen zu dürfen. Prof. Dr. Renate Zimmer, Direktorin des Instituts für Sport- und Bewegungswissenschaften an der Universität Osnabrück und Direktorin des Niedersächsischen Instituts für Frühkindliche Bildung und Entwicklung (nifbe) vermittelte auf sehr anschauliche Weise Informationen zu den Kernthemen Sprachförderung und Sprachbildung, insbesondere auch im Bezug auf die Förderung sprachlicher Kompetenzen von Kindern durch bewegungsorientierte Maßnahmen.

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Nach dem Vortrag fand eine sehr anregende und produktive Diskussionsrunde zu der Thematik statt.

Weitere Informationen finden sich unter: http://www.renatezimmer.de & http://www.bewegtesprache.de

Nach einer Pause wurden die Strukturen des LEB noch einmal im Detail präsentiert, insbesondere mit Blick auf die Verantwortlichkeiten in den jeweiligen Regierungsbezirken, die Ergebnisse aus dem Kitajahr 2013/2014, sowie den gegründeten AGs:

Fachbereich: Koordinatoren:
FB1 – IT Önder Balkaya
FB2 – Inklusion Susanne Moers
FB3 – Qualitätsmanagement Johannes Wingenfeld
FB4 – Qualitätssicherung in der Kita Kathrin Schäpers
FB5 – Bundeselternvertretung Ralf Knocke
FB6 – Weiterbildung der JAEB Andreas Ronig
FB7 – Ernährung Attila Gümüs
FB8 – Vereinbarkeit von Familie und Beruf Alexandra Schneiders
FB9 – Elternbeiträge Michael Suntrup
FB10 – Übergang Kita – Schule Nadine Dickhof
FB11 – Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Marcel Preukschat
FB12 – Grundsatz / Rechtsstellung Anke Tenhumberg
FB13 – Wahl LEB 2015/2016 Hans Weller

 

Eine Übersicht zu den AGs findet sich ebenfalls in der Präsentation zur Vollversammlung.

Es folgtAnkeTenhumbergKleine darauf ein Vortrag zum Thema „KITA Streik – Elternrechte?!“ von Anke Tenhumberg, Juristin und LEB Vorstand. Mit Blick auf mögliche Streiks in 2015 wurden diverse Fragen zum Thema Kitabeiträge und Essensgeld im Streikfall ansprochen und in der anschließenden Runde diskutiert. Vielen Dank an Anke für den sehr guten Vortrag.

 

AttilAttilaGuemuesKleina Gümüs referierte abschließend noch zu einem weiteren sehr essentiellen Thema für den LEB und die JAEBs, nämlich zur „Rechtsstellung des LEB, JAEB und Elternbeirat„. Es wurde der aktuelle Stand der hierzu geführten Diskussion besprochen und das weitere Vorgehen geplant. Ebenfalls an Attila vielen Dank hierfür.

Es folgte noch die Auswertung der Feedbackkarten zur Sitzung und eine kurze Zusammenfassung hierzu. Dann war die verfügbare Zeit für die Versammlung auch schon um.

Es war ein angeregter Austausch und obwohl in den 6 Stunden viele Themen angesprochen werden konnten, zeigte die Abschlussrunde, dass es auch weiterhin viele offene Fragen und vor allem den Wunsch nach weiterer Vernetzung gab.

Für diejenigen, die nicht die Gelegenheit hatten teilzunehmen, hier noch einmal der Link zur der  von Michael Suntrup erstellten Präsentation mit deren Hilfe er die Versammlung großartig moderiert hat: Präsentation zur LEB-Vollversammlung der JAEB NRW vom 7. Februar 2015

Wir haben uns alle sehr über die rege Teilnahme der LEB- und JAEB-Mitglieder gefreut und freuen uns auch über eine weiterhin sehr gute Zusammenarbeit.

Viele Grüße,

Marcel Preukschat

Vorstand LEB

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Fotos zur Vollversammlung:

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Herzlichen Dank

Liebe Eltern,

heute Nacht endete das zweite Geschäftsjahr des LEB. Zurückblicken können wir auf ein gutes Jahr mit einer immer breiteren und sich weiter emanzipierenden Elternschaft in NRW. Viele Probleme, die von euch an uns in diesem Jahr heran getragen wurden, waren manchmal nicht einfach zu lösen. Trotzdem sind wir als LEB sehr dankbar für jeden einzelnen Fall. Denn insbesondere durch die Verknüpfung einzelner Probleme auf JAEB- oder Kitaebene ergaben sich viele Fragestellungen die oftmals die Grundsätze unserer Arbeit tangierten.

Dabei sind wir besonders stolz auf die von uns aufgezeigte Schieflage bei Wahlen an der Basis in der Kita.

„Eine Stimme für die Erziehungsberechtigten pro Kind“ wird mit dem neuen Gesetz zum demokratischen Grundverständnis moderner Elternvertretung in unserem Land. Dies ist ein klein erscheinender, aber hinreichend und weitreichend strahlender Erfolg, auf den wir sehr stolz sind.

Ebenso finden wir weitere Aspekte unserer Vorschläge, die insbesondere die Planungssicherheit von Eltern weiter ausbauen sollen, im neuen Gesetzentwurf.

Ein spannendes Kita-Jahr mit großen Herausforderungen liegt vor uns, Aufgaben die mit einem guten Team sicher zu weiteren Erfolgen des LEB in 2014 führen werden.

Der Vorstand führt nun ab heute kommissarisch die Geschäfte des LEB weiter bis zur konstituierenden Sitzung in 14 Tagen.

Wir bedanken uns an dieser Stelle für die großartige Arbeit von euch Eltern vor Ort, die konstruktive Unterstützung der JAEB’s und bei einem wundervollen LEB-Team.

Euch und euren Familien eine warmelige und schöne Weihnachtszeit.

Euer Vorstand und LEB-Team 2013

 

Essensgelderhöhungen bedürfen der Zustimmung des Elternbeirats

Verpflegungskosten und KiBiz-Umsetzung

Kürzlich erhielt der Landeselternrat NRW eine Anfrage zum Thema Verpflegungskosten mit der Bitte um eine Stellungnahme. In diesem speziellen Fall wurde gefragt, ob der Jugendhilfeausschuss eine Erhöhung von Verpflegungskosten auch ohne die Zustimmung der Eltern/Elternvertretung beschließen kann.

Einleitend möchten wir erwähnen, dass wir als Landeselternbeirat natürlich keine Rechtsberatung geben können. Wir möchten  jedoch gerne in Form einer allgemeinen Information Stellung beziehen. Für die Prüfung konkreter Einzelfälle empfehlen wir, einen Anwalt zu beauftragen.

Wie regelt das KiBiz die Verpflegungskosten?

In § 9 Abs. 4 Satz 5 und 6 KiBiz heißt es: „Entscheidungen, die die Eltern in finanzieller Hinsicht berühren, bedürfen der Zustimmung durch den Elternbeirat. Hierzu zählen vor allem die Planung und Gestaltung von Veranstaltungen für Kinder und Eltern sowie die Verpflegung in der Einrichtung.“ Wenn politische Gremien eine Erhöhung von Verpflegungskosten beschließen und ein Kita-Träger diesen Beschluss umsetzen würde, ohne die Zustimmung des Elternbeirats der betroffenen Einrichtung einzuholen, läge nach unserer Auffassung ein Verstoß gegen den klaren Wortlaut des § 9 Abs. 4 KiBiz vor.

Rechtsfolgen sind aktuell noch nicht definiert

Es würde sich die Frage nach den Rechtsfolgen dieses Verstoßes stellen. Leider sieht das KiBiz nicht vor, welche Konsequenzen die Nichtbeachtung der elterlichen Mitbestimmungsrechte hat. Bei der anstehenden Gesetzesreform sollte die derzeit bestehende Rechtsunsicherheit für Eltern UND Träger unbedingt durch klarstellende Regelungen beseitigt werden. Hierfür setzen wir uns ein!

Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? ein Artikel von Thomas Meysen

Rechtsanspruch: ja     Kita-Platz: nein. Und nun?    Ein Artikel von Thomas Meysen

DJI Impulse und Herr Thomas Meysen erlauben den kostenfreien Nachdruck , erschienen ist dieser Artikel im DJI Impulse, Heft 98 (2/2012)

das kpl. Heft finden Sie unter: www.dji.de/impulse.          Vielen Dank für den Nachdruck!

Dies ist eine erste Information für die suchenden Eltern nach einem U3 Platz für Ihre Kinder. In Arbeit befindet sich noch ein  Formular: “ Antrag auf einen U3 Betreuungsplatz“, welchen die Eltern an das Jugendamt Ihrer Kommune senden können, um Ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz anzumelden.  In Kürze mehr.

Kommunen kämpfen mit Kitaausbau, Artikel

Der Neue Kämmerer schreibt in seiner Ausgabe 2 vom Mai 2012 auf Seite 14 über die Schwierigkeiten der Kommunen mit dem bundespolitisch gewollten Ausbau von Kindertagesstätten.

Bemerkenswert ist dabei die Schlussfolgerung, das Klagerisiko für Kommunen sei „eher gering“. Der Artikel zitiert in diesem Zusammenhang Klaus Gohlke, den Leiter des Kinderpädagogischen Dienstes der Stadt Oberhausen: „Generell bezieht sich der im Kinderförderungsgesetz skizzierte Rechtsanspruch auf die frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in der Kindertagespflege. Ein Rechtsanspruch auf die Betreuung in einer bestimmten, wohnortnahen Einrichtung besteht nicht.“

Im Klartext heißt das offenbar: Das kommunale Gegenmittel gegen zu wenig Betreuungsplätze ist das Angebot von Tagespflegeplätzen (die deutlich niedriger gefördert werden und deutlich geringere Standards voraussetzen als Kindertagesstätten) sowie wohnortfernen Betreuungsplätzen.

Den Zynismus, der in diesen „Tipps und Tricks für Kommunen“ steckt, sieht anscheinend auch Der Neue Kämmerer und spricht in diesem Zusammenhang von einem „beträchtlichen politischen Risiko“.

Tatsächlich wird jedoch auch schon das Klagerisiko an anderer Stelle erheblich höher eingeschätzt (siehe u.a. „Bauen oder zahlen“ in Der Spiegel, Ausgabe 23, 2012).

Der vollständige Artikel findet sich  hier.

 

Nein zum Betreuungsgeld – Stellungnahme des LEB

Der Vorstand des LEB unterstützt die Aktion :

http://neinzumbetreuungsgeld.de/

unsere Stellungnahme dazu wurde am 12.06.12 an alle Bundestagsfraktionen versendet:

Nein zum Betreuungsgeld – Wir wollen echte Wahlfreiheit!

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW ist die gewählte Interessensvertretung von ca. 482.000 Kita Kindern und deren Eltern. Parteiübergreifend setzen wir uns für ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und flexibles Betreuungssystem ein. Genau daran hapert es aber in NRW an allen Ecken und Enden. Es fehlen Kitaplätze für die Ü3 Kinder und es fehlen 10.000 e Kitaplätze für die U3 Kinder mit deren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1.8.2013. Es fehlen Erzieher/innen und damit gut ausgebildetes Personal für unsere Kinder und es fehlt an vielen Stellen auch die materielle und räumliche Qualität in den Einrichtungen.
Auch entspricht das Betreuungsgeld nicht für das Ziel einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus Bildungsfernen Bevölkerungsschichten.
Bevor all diese Mängel nicht beseitigt sind und wir Eltern keine „echte“ Wahlfreiheit haben, um zwischen Kita und Betreuung zu Hause zu wählen, lehnen wir dieses Betreuungsgeld ab.
Wir fordern die Bundesregierung auf das Betreuungsgeld abzulehnen und dafür in den qualitativ hochwertigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit dem entsprechenden Personal zu investieren.

Vorstand des LEB
im Juni 2012

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