Sofortmaßnahme Elternentlastung
LEB fordert gemeinsam mit Bündnis 3 Milliarden Euro für sozialpolitisches Maßnahmenpaket
Die aktuelle Situation stellt das Bildungssystem in NRW auf eine Belastungsprobe.
War die Kinderarmut bereits in den vergangenen 2 Jahren auf einem Höchststand, steht nun zu befürchten, dass weit mehr Familien betroffen sein werden. Gerade bei Kindern äußert sich diese Armut in fehlender Teilhabe, fehlenden Bildungschancen oder einer fehlenden gesunden Ernährung.
Gelingen Investitionen jetzt nicht, werden viele Kinder und letztendlich die Gesellschaft als Gesamtheit schaden nehmen.
Gemeinsamt mit den Bündnispartner*innen GEW, LEK und LAT fordert der LEB von der Landesregierung Sofortmaßnahmen.
Sofortige Entlastung der Eltern dringend angezeigt
„Die Krise trifft die Bildungseinrichtungen und die Beschäftigten besonders hart. Wir brauchen nun schnelle finanzielle Notmaßnahmen der Landesregierung, um unser Bildungssystem und alle Beteiligten sicher durch diese Krise zu navigieren. Es ist eine Frage der Chancengleichheit, dass die Landesregierung nicht tatenlos zuschaut“, so die Vorsitzende der Bildungsgewerkschaft GEW NRW, Ayla Çelik. Die Gewerkschafterin weiter: „Die Postleitzahl darf nicht darüber entscheiden, welche Bildung die Kinder bekommen. Woran es aktuell hakt, ist der politische Wille zur finanziellen Unterstützung. Unser Forderungspaket nimmt Familien, Kinder und die Beschäftigten in den Blick. Mit den Maßnahmen kann verhindert werden, dass die soziale Schere über den Winter noch weiter auseinandergeht.“
Warmes und kostenfreies Mittagessen für KiTas und Schulen
Ein Element in dem Forderungspapier stellt die Realisierung eines warmen Mittagessens in Kindertagesstätten und Schulen dar. Christian Beckmann, Vorsitzender der Landeselternkonferenz NRW: betont: „Bildung darf nicht zum Luxus werden. Mit knurrendem Magen lernt es sich schlecht. Wir merken deutlich, dass manche Familien nun hart von den steigenden Preisen getroffen werden. Ein warmes kostenfreies Essen gleicht finanzielle Notsituationen aus. Es sollte der Landesregierung ein Anliegen sein, dass jedes Kind in der kalten Jahreszeit täglich ein warmes Essen bekommt. Daneben ist es an der Zeit, das ‚heimliche Schulgeld‘ endlich gänzlich abzuschaffen. Das sind zielgerichtete Maßnahmen, die uns Familien wirklich entlasten würde und die Kinder in den Fokus der Politik rückt!“
Beitragsfreiheit als unverzichtbares Instrument der Chancengerechtigkeit
In eine ähnliche Richtung argumentiert Daniela Heimann vom Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen: „In der Kindertagesbetreuung sollen alle Kinder gleichermaßen gefördert werden, ungeachtet ihrer Herkunft oder ihrer familiären Lebensverhältnisse. Diese Bildungsgerechtigkeit gilt es dringend zu bewahren und konsequent zu stärken. Ein kostenfreies Essen ist dabei ein wichtiger Beitrag zu einem gesunden Aufwachsen, gerade in der jetzigen Zeit.“ Heike Riedmann ergänzt: „Familien in NRW sind mit Mehrfachbelastungen konfrontiert, dazu gehören gestiegene Lebenshaltungskosten, hohe Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und oftmals gekürzte Betreuungsumfänge, die wiederum zu Lohnkürzungen führen können. Leidtragende sind vor allem Kinder, denn deren Chancen für die Zukunft sind gefährdet. Eltern müssen jetzt entlastet werden, um Kindern ein gutes und gesundes Aufwachsen zu sichern.“
Studierende unterstützen
Ken Alan Berkpinar, Koordinator des Landes-Asten-Treffen, hebt zusätzlich die Notwendigkeit von zusätzlichen Hilfen für Studierende hervor: „Studierende waren schon früher in hohem Ausmaß von Armut betroffen und sind das jetzt nur noch mehr. Die Preise steigen und auch die Angebote der Studierendenwerke wie Mensaessen und Wohnheimzimmer werden teurer. Die Folge davon ist, dass viele ärmere Studierende ihr Studium abbrechen müssen und Bildungsgerechtigkeit in noch weitere Ferne rückt. Wir fordern deshalb zusätzliche Unterstützung der Studierendenwerke und sowohl bessere kurzfristige als auch langfristige Entlastungen für Studierende.“
Unterstützung der Bildungseinrichtungen bei den Energiekosten
Als vierte Maßnahme fordert der Zusammenschluss eine finanzielle Unterstützung der Träger der Kindertageseinrichtungen und für die Hochschulen durch das Land. Nachdem die Ruhr-Universität Bochum am Montag einen Einstellungsstopp verkündet hat, stellt die Vorsitzende der GEW NRW klar: „Weder die Beschäftigten noch die Studierenden dürfen unter der aktuellen Situation leiden. Es darf nicht sein, dass die Heizkosten mit Personalmittel gedeckt werden müssen. Hier ist politischer Handlungsbedarf!“ Nach Berechnungen sind circa drei Milliarden Euro notwendig, um die Maßnahmen umzusetzen. Mit dem Motto „3 Milliarden für Notmaßnahmen“ werben die Organisationen für mehr Unterstützung für das Bildungssystem in der aktuellen Energiekrise.
LEB trifft neue Familienministerin
Am 12. September 2022 traf der LEB zum ersten Mal die neue Familienministerin Josephine Paul und den Staatssekretär Lorenz Bahr. Wir konnten sehr viele wichtige Themen adressieren. Ganz oben auf der Liste stand der akute Fachkräftemangel. Der LEB fordert Konzepte zur Fachkräftegewinnung und Instrumente, um Fachkräfte im System zu halten.
Darüber hinaus konnten wir Themen wie Elternbeiträge, steigende Entgelte für Mahlzeiten, Gesunde Ernährung, die Integration von Präventionsstrategien in das Kinderschutzgesetz oder die Fortführung der Sprachkitas adressieren. Zum Thema Fachkräfteoffensive werden Stakeholdergespräche folgen, in denen wir die Perspektive der Kinder und Eltern vertreten werden.
Wir haben viel vor und danke den JAEBs für ihren Input.
10-jähriges Jubiläum des LEB NRW
Am 9. September 2022 hat der LEB sein 10-jähriges Bestehen (nach-)gefeiert.
Rund 45 Gäste sind unserer Einladung gefolgt und haben einen Abend mit interessanten Gesprächen gefüllt. Alle waren einig, dass die Rahmenbedingungen in der frühkindlichen Bildung dringend verbessert werden müssen. Gerade der Fachkräftemangel wird in der nächsten Zeit eine wesentliche Herausforderung sein, die es gemeinsam zu bewältigten gilt. In Zukunft wird es daher weiteren Austausch geben.
Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.
Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:
- Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
- Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
(auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung) - die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
- Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
- Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
- Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.
Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben
Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.
In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.
Pressemitteilung des LEB NRW zum Finanzierungsende der Sprach-KiTas
Eine gelungene Integration beginnt dort, wo Kinder die größten Chancen haben.
Bereits seit vielen Jahren ist klar, dass Kinder die besten Startchancen in ein gelungenes Leben haben, wenn möglichst früh eine gute Förderung gelingt. Gerade in den letzten Pandemiejahren wurde deutlich, wie eklatant sich der Ausfall von Betreuung auf die sozio- emotionale, motorische und intellektuelle Entwicklung der Kinder auswirkt.
Mitten in der zweiten großen Krise innerhalb kürzester Zeit, erteilen wir nun einem der effektivsten Instrumente, die wir in der frühkindlichen Bildung haben, eine Absage. „Uns scheint, als haben die politisch Verantwortlichen nicht begriffen, welch große Aufgabe uns bevorsteht“, so Heike Riedmann vom Vorstand des Landeselternbeirates (LEB). „Es ist uns ein Anliegen, neben den geflüchteten Kindern aus der Ukraine, Kinder jeglicher Herkunft bestmöglich zu fördern und einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“
Die OECD beschreibt die Notwendigkeit in Bildung zu investieren wie folgt: „Chancengleichheit ist ein Schlüsselfaktor für eine starke und demokratische Gesellschaft, die den Zusammenhalt fördert. Anders als die Politik, die sich mit den Folgen befasst, kann Bildung bei Chancenungleichheit an der Wurzel ansetzen. Mehr Investitionen in bessere und relevantere Bildung sind für den langfristigen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wohlstand der Länder von entscheidender Bedeutung.“1
Mehr denn je geht die Bildungsschere jedoch mittlerweile auseinander und ist wieder nachweislich verstärkt an die Herkunft der Kinder geknüpft. Dieser Entwicklung muss dringend entgegengewirkt werden. Sprache ist dabei ein zentraler Schlüssel zur Integration. Der LEB ist der Auffassung, dass eine Investition in Sprach-Kitas den Kindern und nicht zuletzt der Gesellschaft als Ganzes zugutekommt. Mangelnde Chancengerechtigkeit muss die Gesellschaft schließlich sozio-ökonomisch teuer bezahlen.
Der Landeselternbeirat fordert nachdrücklich die Weiterfinanzierung der bisherigen Sprach- Kitas gepaart mit einer massiven Fachkräfteoffensive und einer Platzausbaugarantie. Nur so kann perspektivisch zur bestmöglichen Förderung beigetragen werden.
Landeselternbeirat NRW
Pressemitteilung des Landeselternbeirats NRW zur aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst
Jede Woche sehen sich Familien in NRW derzeit mit Warnstreik-Aktionen der Beschäftigten in kommunalen Kitas konfrontiert. Wieder einmal sind es die Eltern, die spontan nach einer Betreuungsmöglichkeit suchen oder dem eigenen Arbeitgeber absagen müssen. Nach zwei Jahren mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen und Betreuungskürzungen ein untragbarer Zustand für Kinder und Eltern.
Nachdem die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) pandemiebedingt um 2 Jahre verschoben wurde, stellen die Kita-Beschäftigten nun ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung, aber insbesondere auch nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach einer Aufwertung des Berufsbildes, um mehr Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Forderungen, welche der Landeselternbeirat NRW (LEB) in weiten Teilen unterstützt. Sowohl eine Entlastung der Beschäftigten als auch zusätzliches Personal oder ein generell besserer Personalschlüssel kommen den Kindern in den Einrichtungen zugute und liegen damit im originären Interesse der Elternvertretung, wie der LEB bereits in der Stellungnahme zur KiBiz-Revision sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat1. Die Fachkräfte haben die volle Unterstützung des LEB, dass die Aufmerksamkeit auf die herrschenden Missstände gelenkt wird.
Dennoch ist jeder Tag Betreuungsausfall einer zu viel. Gerade jetzt ist die verlässliche frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung wichtig. Insbesondere für die Kita-Kinder, die in den vergangenen Jahren oftmals tage- und wochenlang zu Hause bleiben mussten, weil Einrichtungen geschlossen waren oder der Personalmangel zu Kürzungen führte. Aber auch für die Eltern, die immer wieder improvisieren mussten oder ihre Arbeitsstellen riskiert haben, weil Betreuungsverträge bis heute nicht verlässlich erfüllt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass aktuell Warnstreiks durchgeführt werden und viele Familien vor verschlossenen Türen stehen, anstatt gemeinsame Aktionen mit Kindern und Eltern umzusetzen, die ebenfalls Aufmerksamkeit und politischen Druck erzeugen würden, was unbestritten notwendig ist. Wie in keinem anderen Arbeitsfeld, gehen Streiks von Erzieher*innen jedoch zu Lasten Dritter und treffen eindeutig die Falschen, nämlich die Familien und eben nicht die Arbeitgeber. Da weiterhin kommunale Mittel und Gelder vom Land an die Träger fließen, die Eltern weiterhin Beiträge zahlen und niemand für ihren Betreuungsausfall aufkommt, liegt hier ein enormes Missverhältnis vor.
Der Fachkräftemangel ist an allen Stellen sicht- und spürbar. Alle demokratischen Parteien haben Personaloffensiven zu Ihrer Aufgabe gemacht und werben im Zuge der NRW-Landtagswahl mit entsprechenden Programmen. Gerade in einer solchen Situation ist es keine Option, dass sich die Tarifpartner in langen Verhandlungsrunden streiten. Familien brauchen einen schnellen Tarifabschluss, damit kein Kind mehr zu Hause bleiben muss.
„Seit über 2 Jahren herrscht ein Ausnahmezustand in den Kitas, der vor allen Dingen zu Lasten der Kinder geht. Eine verlässliche Kindertagesbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen muss im Interesse aller Beteiligten liegen. Weitere Streiks, ohne ein Einlenken der Tarifpartner kann der LEB im Interesse der Kinder und Eltern in NRW nicht mittragen“, so Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB.
LEB-Wahl-2021
Nach und nach haben die Elternbeiräte in den einzelnen Städten und Kommunen ihren neuen Jugendamtselternbeirat (JAEB) oder auch Stadtelternbeirat (SER) gewählt.
Die Wahl zum LEB bis 30.November wird vom Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI) des Landes Nordrhein-Westfalen organisiert. Dieses wird die Wahlunterlagen nach Abschluss der JAEB-Wahlen (11. November) per Post an jeden Wahlberechtigen versenden.
Hierzu ist eine rechtzeitige Meldung des Namens plus Stellvertretung durch das örtliche Jugendamt notwendig. Hierauf könnt ihr gerne noch mal das Jugendamt aufmerksam machen.
Wahlberechtigt und wählbar für den LEB sind diejenigen Mitglieder des jeweiligen Jugendamtselternbeirates, die in ihrem Jugendamtsbezirk als Landesdelegierte gewählt wurden. Wurde kein/e Landesdelegierte/r gewählt, tritt an seine/ihre Stelle der/die Vorsitzende des jeweiligen JAEB.
Die Unterlagen für die Kandidatur finden ihr hier auch als Link:
Die eingehenden Kandidaturen werden wir ab Mitte November auf unserer Home-Page veröffentlichen und fortlaufend ergänzen.
Die Stimmauszählung erfolgt im MKFFI. Über das Ergebnis wird auf unserer Home-Page informiert.
Eure Wahlkommission des LEB