Werden Sie sich für die Umsetzung einer verpflichtenden Elternmitbestimmung im KiBiz einsetzen? Falls ja, wie sollte diese ausgestaltet werden und durch welche Sanktionsmöglichkeiten abgesichert sein?
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Wahlprüfsteine zur Landtagswahl 2022
- CDU
- Die Bildung- und Betreuungsarbeit in Kita und Kindertagespflege orientieren sich am Grundsatz der Erziehungspartnerschaft zwischen Eltern und Fachkräften. Diese wird in den allermeisten Einrichtungen im Sinne des Kindeswohls umgesetzt. Mit Blick auf Kitas und Kindertagespflege ist zu berücksichtigen, dass privatrechtliche Betreuungsverträge zwischen Eltern und Trägern geschlossen werden. Die Bildung und Betreuung erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen des Kinderbildungsgesetzes. Dies gilt auch für elterliche Mitbestimmung. Sollte es in Einzelfällen zu Unstimmigkeiten kommen, sind diese im Interesse der Kinder im Einvernehmen zwischen Eltern und Einrichtung aufzulösen. Sollte es auf diesem Weg zu keiner Einigung kommen können, kann eine Lösung über das örtlich zuständige Jugendamt oder unter Beteiligung des Trägers herbeigeführt werden.
- SPD
- Wir möchten die Mitbestimmung von Eltern, aber auch die Mitbestimmung der Kinder stärken. Dies muss angemessen und qualifiziert sein. Gerade in der Zeit der Pandemie haben Eltern gemerkt, wie wichtig eine funktionierende Elternmitbestimmung in den Einrichtungen vor Ort ist. Daran gilt es nun weiter gemeinsam zu arbeiten. Wir wollen die Kitas gemeinsam mit allen Akteuren zukunftsfähig machen.
- FDP
- Eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Personal der Betreuungseinrichtungen und den Eltern ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig. Vor diesem Hintergrund regelt das KiBiz die Mitbestimmungsrechte der Eltern. Die Elternvertretungen sind bei einzelnen Entscheidungen im organisatorischen, pädagogischen und finanziellen Kontext einzubeziehen. Bestehen in Einzelfällen darüber hinausgehende Abstimmungsbedarfe zwischen Personal und Eltern, können das Jugendamt oder der Jugendamtselternbeirat (JAEB) eingeschaltet werden.
- DIE LINKE
- Die LINKE setzt sich dafür ein, dass die im KiBiz in §11 (4) geregelte „Möglichkeit“ der Mitwirkung des Landeselternrates bei der Novellierung des Gesetzes in eine verpflichtende Elternmitbestimmung umgewandelt wird.
- Bündnis 90/Die Grünen
- An erster Stelle sind Eltern für die Erziehung ihre Kinder verantwortlich, deswegen sollten es auch neben einer Elternmitwirkung, die im KiBiz verankert ist, Möglichkeiten einer Elternmitbestim- mung geben, die der Verantwortung von Eltern gerecht wird.