Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifkonflikt im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst
Eltern und Kinder werden zum Spielball der Tarifpartner. Der Landeselternbeirat NRW (LEB) kritisiert die ausgedehnten Streik- und Verhandlungsrunden und fordert die Beteiligten nachdrücklich zur Einigung auf.
Nach dem Scheitern der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) am 22. März 2022 waren die vergangenen 8 Wochen für viele Kinder und ihre Familien geprägt von wiederholten Warnstreik-Aktionen der kommunalen Kita-Beschäftigten, verbunden mit weitreichenden Schließungen. Die vielen Monate der Instabilität und deutlichen Einschränkungen führen zu Verzweiflung und teilweise auch Wut.
Bereits 2015 fand der LEB im Zuge der langanhaltenden Kita-Streiks klare Worte. So hieß es damals in einer Pressemitteilung: „Die Eltern und Kinder sind am Limit! Wir sagen es ganz deutlich, etwas anderes als eine Verhandlungslösung ist für uns Eltern und die Kinder nicht hinnehmbar.“1
Auch heute, nach zwei Jahren Pandemie mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen, Betreuungszeitkürzungen und drastischen Einschnitten für Eltern und Kinder, ist ein Scheitern der letzten Verhandlungsrunde für den LEB inakzeptabel.
Wenn also nun also in der kommenden Woche (16. Bis 18. Mai 2022) die Verhandlungen in Potsdam und Berlin endlich wieder aufgenommen werden, erwartet der LEB von beiden Tarifparteien gleichermaßen konstruktive Lösungsvorschläge. Der VKA hatte bereits angekündigt, „mit Hochdruck“ an einer Tarifeinigung zu arbeiten.2 Der LEB appelliert eindringlich an alle beteiligten Verhandlungspartner, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Einigung zu erzielen. In der momentanen Situation darf es nicht zu unbefristeten Kita-Streiks kommen, welche die Folge einer ergebnislosen Verhandlung sein könnten. So kündigte Christine Behle, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, bereits an, dass man im Falle einer Verhandlungsrunde ohne Ergebnis „die Streiks massiv ausweiten“ müsse.3
Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entschlossen begegnet werden muss. Hierzu gehören aus Sicht der Elternvertretung Personaloffensiven, vergütete Ausbildungsmodelle, attraktive Bedingungen für Quereinsteiger oder unterstützende Kräfte im System. Der LEB unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach entlastenden Maßnahmen für Beschäftigte. Diese Forderungen kommen auch den Familien zugute und tragen damit ebenso zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder bei.
„Die Familien in NRW sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Es braucht jetzt eine Lösung. Jede weitere Arbeitskampfmaßnahme trifft die Falschen“, so Daniela Heimann, Vorstand des LEB.
Landeselternbeirat NRW