Stellungnahme zur Mitbestimmung von Kindern und Eltern
Der LEB NRW ist als Sachverständiger zu einer Anhörung im Familienausschuss eingeladen, das Thema ist die Mitbestimmung von Kindern und Eltern in Kitas und Schulen. Unsere schriftliche Stellungnahme haben wir bereits eingereicht.
Eine gesetzliche Verankerung allein reicht aus unserer Sicht keinesfalls aus, um Partizipation im Betreuungsalltag zu etablieren und sie zu einer Selbstverständlichkeit zu machen. Eine systematische und gezielte Einbeziehung ist immer noch vor allem abhängig von der Bereitschaft der einzelnen Bildungseinrichtung. Doch die Vorschläge, Bedürfnisse oder Wünsche von Kindern müssen auch in Kindertageseinrichtungen wahr- und ernstgenommen werden. Und ein Mitbestimmungsrecht der Eltern sollte ebenfalls als Chance für alle Beteiligten erkannt werden.
Unsere vollständige Stellungnahme findet ihr als PDF-Datei beim Landtag.
Große Enttäuschung über die KiBiz-Reform bei den Eltern in NRW
Das Fazit des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen NRW zur zweiten Lesung des Kinderbildungsgesetzes ist ernüchternd: Für die Kinder und ihre Familien in NRW wird sich wenig verbessern – vielleicht sogar verschlechtern. Kaum spürbare Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung, erhöhte Elternbeiträge in finanzschwachen Kommunen und wenig Aussicht auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, prognostiziert der LEB. Für verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig, schätzt der LEB die Tatsache ein, dass weiterhin kein elterliches Mitbestimmungsrecht vorgesehen ist.
Von einem „Gesetz für Eltern“ könne man in keinem Falle sprechen, denn die Landesregierung habe es leider versäumt, die Weichen für tatsächliche Verbesserungen zu stellen. Das zweite beitragsfreie Jahr bedeute natürlich eine Entlastung die Eltern. Wenn diese allerdings, wie in mehreren Kommunen bereits angekündigt, im Gegenzug zwei oder drei Jahre lang höhere Beiträge zahlen müssen, werde damit die von der Landesregierung versprochene „elterlicher Entlastung“ konterkatiert. Insbesondere durch die Beibehaltung der Finanzierung über Kindpauschalen, bliebe es bei dem bestehenden Problem, dass ein bedarfsgerechtes Angebot häufig nicht angeboten werden kann.
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