Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.
Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:
- Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
- Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
(auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung) - die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
- Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
- Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
- Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.
Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben
Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.
In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.
LEB Stellungnahme zum Referentenentwurf KIBIZ Revision
Ein herzliches Dankeschön an Alle die uns bei der Erstellung des Dokuments so tatkräftig unterstützt und geholfen haben. Das Dokument steht hier zum Download bereit.
Für den Vorstand
Susanne Moers
Stellungnahme KIBIZ w.Kommentare
Herzlichen Dank
Liebe Eltern,
heute Nacht endete das zweite Geschäftsjahr des LEB. Zurückblicken können wir auf ein gutes Jahr mit einer immer breiteren und sich weiter emanzipierenden Elternschaft in NRW. Viele Probleme, die von euch an uns in diesem Jahr heran getragen wurden, waren manchmal nicht einfach zu lösen. Trotzdem sind wir als LEB sehr dankbar für jeden einzelnen Fall. Denn insbesondere durch die Verknüpfung einzelner Probleme auf JAEB- oder Kitaebene ergaben sich viele Fragestellungen die oftmals die Grundsätze unserer Arbeit tangierten.
Dabei sind wir besonders stolz auf die von uns aufgezeigte Schieflage bei Wahlen an der Basis in der Kita.
„Eine Stimme für die Erziehungsberechtigten pro Kind“ wird mit dem neuen Gesetz zum demokratischen Grundverständnis moderner Elternvertretung in unserem Land. Dies ist ein klein erscheinender, aber hinreichend und weitreichend strahlender Erfolg, auf den wir sehr stolz sind.
Ebenso finden wir weitere Aspekte unserer Vorschläge, die insbesondere die Planungssicherheit von Eltern weiter ausbauen sollen, im neuen Gesetzentwurf.
Ein spannendes Kita-Jahr mit großen Herausforderungen liegt vor uns, Aufgaben die mit einem guten Team sicher zu weiteren Erfolgen des LEB in 2014 führen werden.
Der Vorstand führt nun ab heute kommissarisch die Geschäfte des LEB weiter bis zur konstituierenden Sitzung in 14 Tagen.
Wir bedanken uns an dieser Stelle für die großartige Arbeit von euch Eltern vor Ort, die konstruktive Unterstützung der JAEB’s und bei einem wundervollen LEB-Team.
Euch und euren Familien eine warmelige und schöne Weihnachtszeit.
Euer Vorstand und LEB-Team 2013
LEB Wahl 2013/2014
LEB Wahl 2013/2014
Liebe Elternvertreter,
schon wieder ist ein Jahr vorüber. Ein Jahr indem wir gemeinsam viele Dinge erreicht haben
In den letzten Monaten haben sich die Elternvertretungen weiter emanzipiert. Kindertageseinrichtungen werden zunehmend als erste vollständige Bildungseinrichtung wahrgenommen. Das Thema Inklusion rückt stärker in den Vordergrund.
Die neuen Amtsperioden der Jugendamtselternbeiräte haben gerade begonnen. Viele Eltern haben in Ihren Einrichtungen und Kommunen neue Elternvertretungen gewählt.
Als Vertreter aller Elternräte in NRW möchten wir allen ausgeschiedenen Elternvertretern herzlich danken und freuen uns über die vielen neu gewählten Jugendamtselternbeiräte in NRW.
Vielen Dank für euer Engagement und eure Bereitschaft!
Vor wenigen Tagen wurden die Wahlunterlagen durch das Ministerium versandt.
Weitere Informationen für die Wahl findet Ihr unter dem Reiter Wahl Landeselternbeirat und den Links oben.
Wir wünschen euch viel Erfolg.
PM: U3 Ausbau in NRW und Krippengipfel vom 30.8.12
Pressemitteilung: U3 Ausbau in NRW und Krippengipfel vom 30.8.12
Ein erfolgreicher Krippengipfel liegt hinter dem Landeselternbeirat der Kitas in NRW. Auf Einladung von Frau Ministerin Schäfer vertraten die Vorsitzenden Anke Bohlander und Ihr Stellvertreter Hilmar Rauhe gemeinsam die Kitaeltern aus NRW. Viele wichtige Forderungen und Vorschläge des LEB wurden beim Gipfel mit aufgenommen. „ Bei allen Überlegungen steht uns Eltern das Kindeswohl im Vordergrund und daher sprechen wir uns gegen eine Absenkung von Qualitätsstandards aus.“, so Bohlander. Wir lehnen es ab, die Gruppengrößen unter Beibehaltung des Personalschlüssels zu erhöhen, denn: Kitas sind keine “Verwahranstalten”, sondern Einrichtungen, in denen qualifizierte frühkindliche Bildung stattfindet. Eine Verschlechterung des Personalschlüssels und der Qualitätsstandarts würde eine Verschlechterung des Bildungsangebotes bedeuten. „ Wir sind erfreut zu hören, dass diese Forderung von allen Teilnehmern mitgetragen werden“, so Bohlander weiter. Ein Vorschlag aus der Elternschaft, nämlich das „ Platz-Sharing“ fand im Ministerium eine große Zustimmung. Gerade im Alter von 1 und 2 Jahren wünschen sich Eltern ein flexibles und bedarfsgerechtes Betreuungsangebot. Die Möglichkeit, einen U3-Platz zu teilen, ist ein Schritt in diese Richtung. Denn viele Eltern benötigen nur für ein, zwei oder drei Tage einen Betreuungsplatz, die restliche Zeit möchten Sie sich gerne selber um Ihre Kinder kümmern. Ohne die Möglichkeit eines „Platz-Sharings“ werden sie gezwungen, eine komplette Woche zu buchen und auch zu bezahlen. Durch das Teilen von Plätzen könnten mehr Eltern ihren Betreuungsbedarf decken. Ein weiterer Punkt wäre der Ausbau des Betreuungspotentials in vielen mittelständischen Betrieben.
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? ein Artikel von Thomas Meysen
Rechtsanspruch: ja Kita-Platz: nein. Und nun? Ein Artikel von Thomas Meysen
DJI Impulse und Herr Thomas Meysen erlauben den kostenfreien Nachdruck , erschienen ist dieser Artikel im DJI Impulse, Heft 98 (2/2012)
das kpl. Heft finden Sie unter: www.dji.de/impulse. Vielen Dank für den Nachdruck!
Dies ist eine erste Information für die suchenden Eltern nach einem U3 Platz für Ihre Kinder. In Arbeit befindet sich noch ein Formular: “ Antrag auf einen U3 Betreuungsplatz“, welchen die Eltern an das Jugendamt Ihrer Kommune senden können, um Ihren Anspruch auf einen Betreuungsplatz anzumelden. In Kürze mehr.
Nein zum Betreuungsgeld – Stellungnahme des LEB
Der Vorstand des LEB unterstützt die Aktion :
http://neinzumbetreuungsgeld.de/
unsere Stellungnahme dazu wurde am 12.06.12 an alle Bundestagsfraktionen versendet:
Nein zum Betreuungsgeld – Wir wollen echte Wahlfreiheit!
Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW ist die gewählte Interessensvertretung von ca. 482.000 Kita Kindern und deren Eltern. Parteiübergreifend setzen wir uns für ein verlässliches, qualitativ hochwertiges und flexibles Betreuungssystem ein. Genau daran hapert es aber in NRW an allen Ecken und Enden. Es fehlen Kitaplätze für die Ü3 Kinder und es fehlen 10.000 e Kitaplätze für die U3 Kinder mit deren Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz ab dem 1.8.2013. Es fehlen Erzieher/innen und damit gut ausgebildetes Personal für unsere Kinder und es fehlt an vielen Stellen auch die materielle und räumliche Qualität in den Einrichtungen.
Auch entspricht das Betreuungsgeld nicht für das Ziel einer besseren Integration von Kindern mit Migrationshintergrund und Kindern aus Bildungsfernen Bevölkerungsschichten.
Bevor all diese Mängel nicht beseitigt sind und wir Eltern keine „echte“ Wahlfreiheit haben, um zwischen Kita und Betreuung zu Hause zu wählen, lehnen wir dieses Betreuungsgeld ab.
Wir fordern die Bundesregierung auf das Betreuungsgeld abzulehnen und dafür in den qualitativ hochwertigen Ausbau von Kindertageseinrichtungen mit dem entsprechenden Personal zu investieren.
Vorstand des LEB
im Juni 2012
Fachveranstaltung “ Mit Eltern“ – Kein Kind zurücklassen!
Am 30.5.2012 findet zu o.g. Thema eine Fachveranstaltung der Bertelsmann Stiftung in Düsseldorf statt.
Anke Bohlander, die Vorsitzende des LEB, wird hier zum Thema “ Eltern in Kita“ aus der Praxis berichten
und zum Abschluss mit der Familienministerin Ute Schäfer u.A. im Podium die Veranstaltung zusammenfassen.
http://www.bertelsmann-stiftung.de/cps/rde/xchg/SID-B4720DD8-1CF36845/bst/hs.xsl/110248_112261.htm
Landtagswahl 2012: Antwort auf Wahlprüfsteine
Der Landeselternbeirat und der Verband berufstätiger Mütter haben gemeinsame Wahlprüfsteine an die Spitzenkandidaten der politischen Parteien formuliert.
Hier die Antworten dazu (in Reihenfolge des Eingangs):
Sylvia Löhrmann, Bündnis 90/Die Grünen
Katharina Schwabedissen, Die Linke
Katja Kleegräfe/Hannelore Kraft, SPD
Hinweisen möchten wir außerdem auf die Antworten zu den Wahlprüfsteinen des JAEB Aachen:
Tag der Kinderbetreuung am Montag, den 14.5.2012
Der LEB unterstützt den Tag der Kinderbetreuung immer am Montag nach Muttertag, dieses Jahr also am 14.5.
http://tag-der-kinderbetreuung.de/
Kinder brauchen verlässliche Beziehungen, kompetente Berater und authentische Vorbilder. Sie haben eine Unmenge an Fragen, suchen ständig neue Herausforderungen und lassen ihren Gefühlen freien Lauf. Eltern sind die Experten für Ihre eigenen Kinder, Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen in den Kindertageseinrichtungen sind die Fachleute für Bildung, Erziehung und Betreuung. Beide sind ganz nah am Kind. Sie begleiten die Kinder mit auf ihrem Weg zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Dazu brauchen sie fundiertes Wissen über Pädagogik und Psychologie und müssen sich immer auf dem Laufenden halten.
Im Alltag gibt es keine Routine, ständig stellen sich neue Anforderungen. Jedes Kind braucht individuelle Zuwendung, Aufmerksamkeit und Hilfen. Alle Kinder sollen die gleichen Bildungschancen haben. Besonders Kinder aus benachteiligten Familien brauchen Unterstützung beim Lernen und Förderung bei der Entwicklung ihrer Sprache. Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen sind auch für Mütter und Väter wichtige Partner. Gute Erziehung gelingt, wenn es eine Erziehungspartnerschaft gibt. Deshalb ist der ständige Austausch zwischen Eltern und Erzieher/innen ganz besonders wichtig – ein Austausch in Respekt vor dem Kind.
Erzieher/innen und Kinderpfleger/innen sind kein Ersatz für Vater oder Mutter, aber sie können Vertraute sein, Ruhepole und geduldig Zuhörende. Sie können Vorbilder sein für eine andere Möglichkeit der Begegnung von Kind und Erwachsenem. Erzieher/innen tragen auch Verantwortung für das körperliche und gesundheitliche Wohl der Kinder. Dazu gehören viel Bewegung und eine gesunde Ernährung. Kinder, die in sehr jungen Jahren in die Einrichtung kommen, brauchen besonders intensive Fürsorge und Betreuung. Hier spielen auch Pflege und Hygiene eine große Rolle.
Für all das möchten wir uns beim Personal in den Einrichtungen bedanken und am 14. Mai den Tag der Kinderbetreuung feiern. Vielen Dank!
Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB Kita NRW), vertreten durch die Vorsitzenden Anke Bohlander und Vera Püttmann