Stellungnahme des Landeselternbeirates NRW zum Referentenentwurf eines zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und der Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiTa-Qualitätsgesetz)
Sehr geehrte Damen und Herren,
gerne nimmt der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die Gelegenheit zur Stellungnahme zum vorliegenden Referentenentwurf wahr. Als gesetzlich legitimierte Vertretung der Eltern1 von ca. 750.000 Kindern in Nordrhein-Westfalen begrüßt der LEB die Fortführung des KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz (KiQuTG). Die Verstetigung der finanziellen Beteiligung des Bundes an der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung ist weiterhin unerlässlich, um im Bundesgebiet Chancengerechtigkeit und die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu fördern.
Es ist erfreulich, dass sich die Bundesregierung an ihr Versprechen gehalten hat, die Weiterentwicklung des KiQuTG zeitnah anzugehen. Der LEB erkennt deutlich, dass das Ziel verfolgt wird, mit diesem Gesetz die Qualität in der Kindertagesbetreuung weiterhin zu steigern und die Teilhabe aller Kinder zu ermöglichen.
Im Wesentlichen hat der LEB im Zusammenhang mit dem vorliegenden Referentenentwurf vor dem Hintergrund der darin enthaltenen Regelungsziele fünf zentrale Anliegen:
- Höhe der Haushaltsausgaben für die Jahre 2022, 2023 und folgende Jahre
- Verbesserungen der Teilhabe aller Kinder durch finanzielle Entlastungen der Eltern
(auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit in der frühkindlichen Bildung) - die Priorisierung des Handlungsfeldes 7 „Sprachliche Bildung“ darf nicht das Bundesprogramm „Sprach-Kitas“ ersetzen
- Beteiligung der Elternvertretungsgremien am Evaluationsprozess
- Berücksichtigung der durch die Pandemie entstandenen Folgen und Benachteiligungen für Kinder
- Verankerung eines bundesweit einheitlichen Einkommensbegriffs in §90 SGB VIII und Deckelung der Kostenbeteiligung in §94.
Vorbemerkung zu den Haushaltsausgaben
Die veranschlagten finanziellen Mittel in Höhe von 1993 Millionen Euro pro Jahr sind aus Sicht des LEB zu gering angesetzt, da mit diesen maximal der Status Quo erhalten werden kann und keine zusätzlichen Verbesserungen hinsichtlich der Qualität und der Teilhabe realisierbar sind. Allein die aktuelle Inflationsrate von ca. 7% sowie kürzliche Tarifabschlüsse führen dazu, dass die Kosten für das „System KiTa“ ab 2023 im Vergleich zu 2022 deutlich steigen. Darüber hinaus ist aufgrund der aktuellen Lage mit stetig steigenden Lebenshaltungskosten zu rechnen. Insgesamt bedeutet dies eine Verschlechterung, da die Höhe der finanziellen Förderung insgesamt gleichbleibt, während die Kosten deutlich steigen.
In Zeiten von Rettungsschirmen und Sondervermögen ist es nicht nachvollziehbar, dass gerade bei der frühkindlichen Bildung gespart wird, zumal Familien – insbesondere in den letzten beiden Jahren – unverhältnismäßig hohen Belastungen ausgesetzt waren. Es waren die Familien, welche die Wirtschaft am Laufen gehalten, die Kinder neben ihrer Erwerbstätigkeit selbst betreut haben und die heute mit einem kollabierenden System konfrontiert werden. Betreuungsausfall und gekürzte Öffnungszeiten sind mehr Regel als Ausnahme, auch die Qualität ist gesunken. Als Interessensvertretung der Eltern von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erwartet der LEB von der Bundesebene, als größte Profiteurin von qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung2, dieser Tatsache Rechnung zu tragen und die Mittel für das KiQuTG auf mindestens 3 Milliarden pro Jahr zu erhöhen und diese zu dynamisieren.
Schriftliche Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Drohenden Ausbaustopp verhindern – Kommunen bei der Schaffung von Kita-Plätzen nicht im Regen stehen lassen (Antr Drs 17/3810) – Schriftliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend zum 21.12.2018
abgeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-1027.pdf
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (Antr Drs 17/3773) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 06.12.2018
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-986.pdf
Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-476.pdf
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Fachkraftoffensive in NRW starten! Qualität in der frühkindlichen Bildung steigern! (Antr Drs 17/2549) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 13.09.2018
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-804.pdf
Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar
:https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-367.pdf
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Sockelfinanzierung einführen: Für eine ehrliche, auskömmliche und qualitätsfördernde Finanzierung der frühkindlichen Bildung in NRW. (Antr Drs 17/1666) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 07.06.2018
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-637.pdf
Das Ausschussprotokoll zur Anhörung ist abrufbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-302.pdf
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Tatsächliche Bedarfslage der Eltern in NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln (Antr Drs 17/1288) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 19.04.2018
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-504.pdf/
Das Ausschussprotokoll hier ist abrufbar:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-251.pdf
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Kitaschließungen verhindern – Trägervielfalt bewahren! (Antr Drs 16/8451) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 24.09.2015
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2995.pdf
Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar:
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes (GesEntw Drs 16/8446) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 17.09.2015
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-2963.pdf
Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar:
11. Ausschusssitzung – Enquete-Kommission – Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Zeitpolitik“
Zur 11. Ausschusssitzung der Enquete-Kommission – Zukunft der Familienpolitik in Nordrhein-Westfalen zum Thema „Zeitpolitik“ hat der LEB NRW eine Stellungnahme verfasst und wurde im Rahmen der Sitzung angehört. Die Stellungnahme des LEB NRW findet sich unter folgendem Link:
Stellungnahme des LEB NRW zum Thema „Zeitpolitik“
Weitere Informationen zur Sitzung finden sich auf folgenden Seiten:
Einladung
Verteiler ohne Adressen
Tableau zur Anhörung vom 24.08.2015
Tagesordnung
Fragenkatalog
Übersicht der eingegangenen Stellungnahmen
Sitzungsprotokoll
Presseerklärung des LEB NRW zur Zusammenkunft der Kommunalen Arbeitgeber in Frankfurt und dem vorgelegten Angebot vom 28.05.2015
Hallo Zusammen,
zur Zusammenkunft der kommunalen Arbeitgeber und dem vorgelegten Angebot vom Donnerstag, den 28.05.2015, gibt der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten NRW eine Presseerklärung ab.
Darüber hinaus ruft der JAEB Köln zur Elterndemonstration auf.
Dieser Aufruf wird vom LEB NRW unterstützt.
Beide Dokumente findet Ihr hier:
2. Presseerklärung zur Zusammenkunft der Kommunalen Arbeitgeber vom 28.05.2015
Aufruf des JAEB Köln zur Elterndemonstration am 30. Mai 2015
Mit freundlichen Grüßen,
Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten NRW