Pressemitteilung zu den Plänen der Landesregierung für ein zweites beitragsfreies Jahr und die Verständigung mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW

Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB NRW) begrüßt die Pläne der Landesregierung für ein zweites beitragsfreies Jahr.


Dies ist aus unserer Sicht die konsequente Fortführung des 2011 begonnen Prozesses zu einer Beitragsfreiheit in der 1. Bildungseinrichtung der Kita.


Für uns ist die frühe Bildung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die finanziell auf die starken Schultern der ganzen Gesellschaft zu stellen ist. Daher werden wir auch von der aktuellen Landesregierung weitere Schritte -über die bereits jetzt erreichten 2 letzten beitragsfreie Jahr-
fordern. Diese müssen aus unserer Sicht in einem höheren Tempo, als in 9 Jahres-Schritten erfolgen.


Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt zu werden.
Kitabeitragsfreiheit ist eine Entlastung von Familien, die den Namen verdient.


Eine Elternbeitragsfreiheit wäre auch ein Beitrag zum Bürokratieabbau. Die Kommunen müssten nicht den immensen Aufwand der Einkommensüberprüfung von Hunderttausender Familien im
Land durchführen und auch die Familien wären von einer bürokratischen Hürde befreit.


Mit den Plänen noch nicht gelöst sind die unterschiedlichen Beiträge in den Kommunen. Auch hier würde die komplette Beitragsfreiheit Abhilfe schaffen.


Bis zu einer Realisierung einer vollkommenen Beitragsfreiheit fordern wir eine landesweit einheitliche, sozial gestaffelte Beitragshöchsttabelle mit der Möglichkeit einer Abweichung zugunsten der Eltern. Denn Eltern beitragsfreier Kommunen, wie Düsseldorf, Düren und Monheim
werden einen Rückschritt nicht nachvollziehen können.
Diese Tabelle muss auch eine Geschwisterkindbefreiung enthalten, die sowohl Kita als auch OGS umfasst.

Auch begrüßt der LEB die Verständigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land NRW die Mittel zu einer Qualitätsverbesserung freimachen.


Auch begrüßt der LEB NRW die darin bereitgestellten Mittel für die erweiterten Öffnungszeiten um flexibleren Betreuungsbedarfen gerecht zu werden.


Allerdings stimmt der Landeelternbeirat mit der im Koalitionsvertrag festgehaltene Maxime überein, dass nicht die Familien und Familienunterstützende Systeme arbeitsmarktgerechter, sondern der
Arbeitsmarkt familiengerechter werden muss.


Dies beinhaltet u.a. familienfreundliche Arbeitszeiten, die eine Randzeitenbetreuung auf ein Minimum reduzieren würden.


Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW


Pressekontakt: presse@lebnrw.de • Attila Gümüs (0163-2755719),
• Katja Wegner-Hens (0177-8087852) • Kjell Riepe (0170-3216291)

Pressemitteilung des LEB NRW zum „Guten Kita-Gesetz“ und zur Abstimmung Elternbeitragsfreiheit im Landtag NRW

Gute Kitas gehen noch besser

Nach Ansicht des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in Nordrhein-Westfalen (LEB
NRW) geht das am Freitag vom Bundestag und Bundesrat beschlossene Gute-Kita-
Gesetz in die richtige Richtung, aber leider nicht weit genug.

Aus Sicht der Eltern sei es zu begrüßen, dass sich der Bund mit dem neuen Gesetz an der
Finanzierung frühkindlicher Bildung beteiligt. Indem aber zunächst nur für wenige Jahre
Mittel zugesichert sind, könne die erhoffte Wirkung zur stetigen Verbesserung der
Kindertagesstätten nicht im notwendigen Maße erreicht werden. Auch reichten die
vereinbarten Mittel nicht aus, um die richtig benannten Handlungsfelder allesamt
anzugehen. Die Landesregierung sei, aufgefordert weitere vorhandene Landesmittel in die
Hand zu nehmen, um in einer Reform des KiBiz Qualität und Beitragsfreiheit
voranzubringen.

Der LEB NRW hätte es befürwortet, wenn der Landtag Nordrhein-Westfalens in seiner
Entscheidung am Donnerstag die Bedeutung der Kindertagesstätten als erste Station des
Bildungswesens unterstrichen und den Zugang wie zu den Schulen beitragsfrei gestellt
hätte. Kitagebühren belasten alle Eltern – und trotz Staffelung in der Regel besonders jene
Haushalte der unteren Einkommen, die gerade über der Grenze liegen, davon freigestellt
zu werden.

Positiv bewertet der Landeselternbeirat beim Gute-Kita-Gesetz die Klarstellung, dass
Empfängern von SGB-II-Leistungen, Wohngeld, Kinderzuschlag etc. der Beitrag zu
erlassen ist, und dass die Jugendämter verpflichtet sind, bei der Antragsstellung zu
beraten. Aus Sicht des Landeselternbeirats NRW sollten die Kommunen in ihren
Satzungen besser erst gar keine Beiträge von diesen Personengruppen erheben und
generell eine Anhebung der Einstiegseinkommenshöhen vornehmen, um unnötigen
Bürokratieaufwand und fragwürdige Beitragserhebungen zu vermeiden.

Die grundsätzliche Forderung einer generellen landesweiten Beitragsfreiheit wäre ein
Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Entlastung der Familien, die den Namen verdient.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW

Anhörung im Landtag

Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung

Gesetz für einen qualitativ sicheren Übergang zu einem reformierten Kinderbildungsgesetz (Antr Drs 17/3773) – Öffentliche Anhörung des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 06.12.2018

abgegeben.

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST17-986.pdf

Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar:

https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-476.pdf

Der neue Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW 2018/2019 ist gewählt

Am Mittwoch, dem 5. Dezember wurden im Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration die Stimmen zur Wahl des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in NRW öffentlich ausgezählt.

Dem Ministerium und den beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken wir für die Unterstützung bei der Wahl.

Die Ergebnisse der Wahl finden sich HIER.

Viele Grüße,
Euer LEB NRW

Vorlesetag

Der LEB hat sich dieses Jahr am bundesweiten Vorlesetag am 16.11.2018 beteiligt.

Attila Gümüs las in seiner alten Kita, die er vor 35 Jahren das letzte Mal betreten hatte. Die 7 Kinder der Vorschulgruppe hörten gespannt der Geschichte „Pluck mit dem Kranwagen“der niederländischen Autorin Annie M.G.Schmidt zu. Diese Geschichte passte zum diesjährigen Thema „Natur und Umwelt“ des bundesweiten Vorlesetages. Weitere Infos zum Vorlesetag findet Ihr unter https://www.vorlesetag.de/

Euer LEB

Rückblick zur Infoveranstaltung „Wir sind JAEB – was nun?“ vom 17.11.2018

Zum dritten Mal veranstaltete der LEB eine Infoveranstaltung unter dem Titel „Wir sind JAEB-was nun?“

120 Elternbeiräte, viele zum 1. Mal JAEB,  kamen aus ganz NRW zusammen.

Wir bedanken uns für die tolle Resonanz auf diese Veranstaltung.

Euer LEB

Präsentation zur Infoveranstaltung:Ppt-Infoveranstaltung-JAEB-17.11.2018

Broschüre „Ehrenamtliche Tätigkeit und bürgerschaftliches Engagement“
der Unfallkasse NRW: S_67_Ehrenamtliche_Taetigkeit

Wahlinfo! – Kandidatenplattform ist online!

Hallo Zusammen,

die Kandidatenplattform 2018 ist jetzt live geschaltet. Hier könnt ihr die Kandidaten für die Wahl des LEB NRW 2018/2019 kennenlernen.
Der/die stimmberechtigte LEB-Delegierte des JAEB erhalten in den nächsten Tagen hierzu die Briefwahl unterlagen.

WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG!

Bitte wartet bis relativ kurz vor Schluss der Wahlfrist mit dem ausfüllen/absenden eures Wahlzettels und schaut auch nochmal auf die Kandidatenplattform, da immer wieder noch Kandidaten nachrutschen und sich vorstellen!

WICHTIG! WICHTIG! WICHTIG!

Viele Grüße!
Der LEB NRW

Erinnerung: Infoveranstaltung für alle neu gewählten JAEB „Ich bin JAEB – Was nun?“ am 17.11.2018 in Düsseldorf

Am 17.11.2018 findet von 10:00-15:00 Uhr eine Infoveranstaltung für alle neu gewählten JAEB statt.
Hierzu sind alle JAEB herzlich eingeladen:

Einladung_und_Agenda_ Infoveranstaltung JAEB_17.11.2018

Der Veranstaltungsort ist das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration  des Landes NRW (MKFFI) in Düsseldorf:

MKFFI
Haroldstr. 4
40213 Düsseldorf


Für eine Teilnahme bitten wir um eine Anmeldung bis zum 14.11. unter: https://doodle.com/poll/x48657m2s4qef8m9

Viele Grüße und bis zum 17.11. in Düsseldorf

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