70 Jahre Grundgesetz: Elternrechte in schlechter Verfassung

70 Jahre Grundgesetz:
Landeselternbeirat sieht Elternrechte an Kitas in NRW in schlechter Verfassung

Darius Dunker

Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB) die Elternrechte an nordrhein-westfälischen Kitas in schlechter Verfassung. Dazu erklärt der LEB-Vorsitzende Darius Dunker:

„Wir wissen, dass an den meisten Kitas Eltern wunderbar einbezogen werden. Leider ist das aber gesetzlich kaum verankert. Während Eltern an der Schule über die Schulkonferenzen an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, ist an den Kindertagesstätten in NRW gesetzlich hauptsächlich beratende Mitwirkung der Eltern vorgesehen.

Die meisten Kinder besuchen heutzutage vor ihrer Einschulung eine Kita, verbringen also einen wesentlichen Teil ihrer Zeit dort. Das Grundgesetz sieht in Artikel 6 die Zuständigkeit für Erziehung aber ‚zuvörderst‘ bei den Eltern. Die Landesverfassung bezeichnet in Artikel 8 ‚das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen‘ als ‚Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens‘. Im Bereich der Schulen ist dies durch Mitentscheidungsrechte der Eltern umgesetzt, für die Kindertageseinrichtungen fehlen entsprechende Elternrechte im Gesetz.

Die derzeitige Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sollte unbedingt genutzt werden, die Vernachlässigung elterlicher Rechte an den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu beenden. Eine Ausgestaltung der Kita-Räte (§ 9a (6) des bisherigen KiBiz) nach dem Vorbild der Schulkonferenzen mit ähnlichen Entscheidungskompetenzen wie in § 65 des NRW-Schulgesetzes wäre ein überfälliger Schritt.“

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Jetzt schon an den Herbst denken.

Alle Elternbeiräte in NRW sind nun ca. ein halbes Jahr im Amt, so dass es Zeit wird sich langsam aber sicher mit den Wahlen im Herbst auseinanderzusetzen. In wenigen Wochen beginnen schon die Sommerferien und danach muss es – wie jedes Jahr – schnell gehen. Daher die große Bitte auch im Sinne der Kontinuität und reibungslosen Übergänge die wichtigsten Termine zu beachten und diese zeitah mit eurer Kita und euren JAEB Kollegen zwecks Vollversammlungen und Neuwahlen zu besprechen. 

Für die Neuwahlen gelten feste Fristen:

  • Bis zum Donnerstag, 10. Oktober: Neuwahl der Elternbeiräte in den Kitas (§ 9a Kibiz)
  • Bis zum Sonntag, 10. November: Neuwahl JAEB § 9b Kibiz
 
 
Achtung: Schulferien (Herbstferien) in NRW: Montag 14. bis Samstag 26. Oktober 2019

Viel Erfolg!

Landeselternbeirat begrüßt Vorlage des Kibiz-Reformentwurfs

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (LEB) begrüßt die heute erfolgte Vorlage des Referentenentwurfs für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). „Besonders hervorzuheben ist natürlich die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die beiden letzten Kita-Jahre, mit der die Landesregierung unserer Forderung nach Beitragsfreiheit für die gesamte vorschulische Bildung einen weiteren Schritt entgegenkommt“, so der LEB-Vorsitzende Darius Dunker in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf.

„Dass der Bedarf nun auch anhand einer Elternbefragung ermittelt werden soll, ist sehr erfreulich“, erläutert Irina Prüm, ebenfalls LEB-Vorsitzende. Die offizielle Elternvertretung begrüßt, dass die Öffnungszeiten der Kitas besser an die Lebenswirklichkeit der Familien angepasst werden sollen. Hinsichtlich der Schließtage, über die es an den Einrichtungen oft Unstimmigkeiten gibt, enthält der Referentenentwurf Präzisierungen, die nach Ansicht des LEB sinnvoll sind. Eine grundsätzliche Stärkung der Elternmitbestimmung sei jedoch leider bisher ausgeblieben.

Jetzt für den Deutschen Kita-Preis abstimmen!

Am 13. Mai wird zum zweiten Mal der Deutsche Kita-Preis verliehen. Als Mitglied der Jury darf unser Vorstandsmitglied und Bundeselternsprecherin Katja Wegner-Hens mitbestimmen, wer ihn in diesem Jahr verdient hat. Es geht nun in die heiße Phase, und die Jurysitzung wird vorbereitet. Über 1.600 Kitas und lokale Initiativen haben sich um den Deutschen Kita-Preis 2019 beworben. Zehn Kitas und zehn lokale Bündnisse für frühe Bildung haben es ins Finale geschafft, darunter sind auch 3 Institutionen aus Nordrhein-Westfalen. Eine der Finalisten-Kitas wird in diesem Jahr erstmals mit dem Sonderpreis der Zeitschrift „Eltern“ ausgezeichnet.

Jetzt seid ihr an der Reihe, denn ihr bestimmt, wer den Preis mit nach Hause nehmen darf. Einfach auf den Link gehen und bis zum 6. Mai abstimmen!

https://www.deutscher-kita-preis.de/online-voting

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