30 Stunden beitragsfrei sind noch nicht genug!
Pressemitteilung des LEB NRW zu den Plänen der SPD bzgl. der weitgehenden Beitragsfreiheit in Kitas vom 18.02.2017:
(Veröffentlicht am 19.02.2017)
Der Landeselternbeirat (LEB) NRW betrachtet die am 18.02.2017 im Rahmen des SPD Parteitages geäußerten Pläne zur „weitgehenden“ Beitragsfreiheit bei einer Betreuungszeit von 30 Stunden als nicht ausreichend.
2016 wurden bereits etwa die Hälfte der 621.000 Kita-Kinder mehr als 35 Stunden in einer Kindertagesstätte betreut. Demzufolge würden so auch in Zukunft noch größtenteils Beiträge für Familien fällig werden, sagt Marcel Preukschat, LEB-Vorstand Die darüber hinaus zu zahlenden Beiträge sollten jedoch wesentlich geringer ausfallen als dies bisher für Familien in NRW der Fall ist.
Auch für die von der SPD auf Bundesebene vorgeschlagene Familienarbeitszeit würden die 30 Stunden beitragsfreie Betreuung nicht ausreichen. „Hier werden keine Wege zur Arbeitsstelle berücksichtigt“, kritisiert Preukschat. Positiv hebt der LEB den Plan hervor, landesweit einheitliche Beiträge festlegen zu wollen. „Wir bemängeln schon seit langem die ungerechten Beitragsunterschiede zwischen den Kommunen in NRW“, so Attila Gümüs, Mitglied des LEB-Vorstandes. Finanziell besser aufgestellte Städte (wie z.B. Düsseldorf) leisten sich die Beitragsfreiheit ab dem 3. Lebensjahr, während Kommunen in der Haushaltssicherung hohe Beträge von den Familien einfordern.
Offen bleibt die Frage, ob die Erweiterung der Betreuungszeiten für alle Eltern möglich sein wird. Würde man sich an dem in Hamburg eingeführten Modell orientieren, so wäre ein Anspruch auf eine Betreuung über 30 Stunden nur in konkreten Bedarfsfällen möglich. „Dies würde dann neue sozialpolitische Fragen aufwerfen“, vermutet Gümüs.
Grundsätzlich fordert der LEB NRW weiterhin die vollständige Beitragsfreiheit für die Bildung von Geburt an – für jeden. Bildung ist eine Gesellschaftsaufgabe, von der alle profitieren und welche nicht noch zusätzlich auf den Schultern der Familien lasten sollte.
Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW
Pressemitteilung zu den Plänen der SPD bzgl der weitgehenden Beitragsfreiheit in Kitas
Anhörung im Landtag
Der LEB NRW hat folgende Stellungnahme zur Anhörung
Eine Minute vor Zwölf – Landesregierung muss die frühkindliche Bildung in unseren Kitas sicherstellen (Antr Drs 16/13683) – Hinzuziehung von Sachverständigen zu den Beratungen des Ausschusses für Familie, Kinder und Jugend am 09.02.2017
abgegeben.
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMST16-4619.pdf
Das Ausschussprotokoll ist hier abrufbar:
Erstes Treffen des neuen LEB 2016/2017
Jetzt steht es fest: Der neue LEB hat sich Mitte Januar zum ersten Mal in Düsseldorf getroffen und den bisherigen Vorstand auf seiner ersten Sitzung einstimmig bestätigt. Somit werden auch in diesem Jahr Susanne Moers, Attila Gümüs und Marcel Preukschat den LEB vertreten und erhalten dabei Unterstützung von ihren Stellvertretern Anna Bechara und Michael Suntrup.
Des Weiteren wurden auch die Ämter wie Vertretung in den Landesjugendhilfeausschüssen des Landschaftsverband Rheinland und Westfalen-Lippe sowie das Forum für Kinder mit bekannten und neuen Gesichtern besetzt.
In diesem Jahr dreht sich vieles um die Wahl – so auch im LEB. Kurzfristig sollen daher Wahlprüfsteine als Basis zur Meinungsbildung erstellt werden. Diese werden hier zeitnah veröffentlicht.
Darüber hinaus starten auch die Arbeitsgruppen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten. Vor allem die Betreuungszeiten und der Übergang Kita-Schule sind dem LEB ein Anliegen. Auch die Ernährung spielt weiter eine wichtige Rolle. Dazu referiert zur nächsten Vollversammlung am 11. Februar ein Ansprechpartner der GemüseAckerdemie.
Bei der Versammlung wird zudem das Nachfolgegesetz des KiBiz im Vordergrund stehen. Hierbei nehmen die Delegierten der fünf Regierungsbezirke in Workshops die Veränderungen, Verbesserung, aber auch mögliche Verschlechterungen unter die Lupe.
Wir freuen uns darauf und auf alle LEB-Delegierten der JAEB in NRW!
