Pressemitteilung des Landeselternbeirates NRW zum Tarifkonflikt im öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienst
Eltern und Kinder werden zum Spielball der Tarifpartner. Der Landeselternbeirat NRW (LEB) kritisiert die ausgedehnten Streik- und Verhandlungsrunden und fordert die Beteiligten nachdrücklich zur Einigung auf.
Nach dem Scheitern der 2. Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Sozial- und Erziehungsdienstes (SuE) am 22. März 2022 waren die vergangenen 8 Wochen für viele Kinder und ihre Familien geprägt von wiederholten Warnstreik-Aktionen der kommunalen Kita-Beschäftigten, verbunden mit weitreichenden Schließungen. Die vielen Monate der Instabilität und deutlichen Einschränkungen führen zu Verzweiflung und teilweise auch Wut.
Bereits 2015 fand der LEB im Zuge der langanhaltenden Kita-Streiks klare Worte. So hieß es damals in einer Pressemitteilung: „Die Eltern und Kinder sind am Limit! Wir sagen es ganz deutlich, etwas anderes als eine Verhandlungslösung ist für uns Eltern und die Kinder nicht hinnehmbar.“1
Auch heute, nach zwei Jahren Pandemie mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen, Betreuungszeitkürzungen und drastischen Einschnitten für Eltern und Kinder, ist ein Scheitern der letzten Verhandlungsrunde für den LEB inakzeptabel.
Wenn also nun also in der kommenden Woche (16. Bis 18. Mai 2022) die Verhandlungen in Potsdam und Berlin endlich wieder aufgenommen werden, erwartet der LEB von beiden Tarifparteien gleichermaßen konstruktive Lösungsvorschläge. Der VKA hatte bereits angekündigt, „mit Hochdruck“ an einer Tarifeinigung zu arbeiten.2 Der LEB appelliert eindringlich an alle beteiligten Verhandlungspartner, jede Möglichkeit auszuschöpfen, um eine Einigung zu erzielen. In der momentanen Situation darf es nicht zu unbefristeten Kita-Streiks kommen, welche die Folge einer ergebnislosen Verhandlung sein könnten. So kündigte Christine Behle, Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, bereits an, dass man im Falle einer Verhandlungsrunde ohne Ergebnis „die Streiks massiv ausweiten“ müsse.3
Die vergangenen Jahre haben deutlich gezeigt, dass dem Fachkräftemangel in der frühkindlichen Bildung entschlossen begegnet werden muss. Hierzu gehören aus Sicht der Elternvertretung Personaloffensiven, vergütete Ausbildungsmodelle, attraktive Bedingungen für Quereinsteiger oder unterstützende Kräfte im System. Der LEB unterstützt daher die Forderungen der Gewerkschaften nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach entlastenden Maßnahmen für Beschäftigte. Diese Forderungen kommen auch den Familien zugute und tragen damit ebenso zur Chancen- und Bildungsgerechtigkeit der Kinder bei.
„Die Familien in NRW sind an ihre Belastungsgrenzen gekommen. Es braucht jetzt eine Lösung. Jede weitere Arbeitskampfmaßnahme trifft die Falschen“, so Daniela Heimann, Vorstand des LEB.
Landeselternbeirat NRW
Pressemitteilung des Landeselternbeirats NRW zur aktuellen Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst
Jede Woche sehen sich Familien in NRW derzeit mit Warnstreik-Aktionen der Beschäftigten in kommunalen Kitas konfrontiert. Wieder einmal sind es die Eltern, die spontan nach einer Betreuungsmöglichkeit suchen oder dem eigenen Arbeitgeber absagen müssen. Nach zwei Jahren mit Kita-Schließungen, Quarantänemaßnahmen und Betreuungskürzungen ein untragbarer Zustand für Kinder und Eltern.
Nachdem die Tarifrunde im Sozial- und Erziehungsdienst (SuE) pandemiebedingt um 2 Jahre verschoben wurde, stellen die Kita-Beschäftigten nun ihre Forderungen nach angemessener Bezahlung, aber insbesondere auch nach einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und nach einer Aufwertung des Berufsbildes, um mehr Fachkräfte gewinnen und halten zu können. Forderungen, welche der Landeselternbeirat NRW (LEB) in weiten Teilen unterstützt. Sowohl eine Entlastung der Beschäftigten als auch zusätzliches Personal oder ein generell besserer Personalschlüssel kommen den Kindern in den Einrichtungen zugute und liegen damit im originären Interesse der Elternvertretung, wie der LEB bereits in der Stellungnahme zur KiBiz-Revision sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat1. Die Fachkräfte haben die volle Unterstützung des LEB, dass die Aufmerksamkeit auf die herrschenden Missstände gelenkt wird.
Dennoch ist jeder Tag Betreuungsausfall einer zu viel. Gerade jetzt ist die verlässliche frühkindliche Bildung, Erziehung und Betreuung wichtig. Insbesondere für die Kita-Kinder, die in den vergangenen Jahren oftmals tage- und wochenlang zu Hause bleiben mussten, weil Einrichtungen geschlossen waren oder der Personalmangel zu Kürzungen führte. Aber auch für die Eltern, die immer wieder improvisieren mussten oder ihre Arbeitsstellen riskiert haben, weil Betreuungsverträge bis heute nicht verlässlich erfüllt werden.
Es ist nicht nachvollziehbar, dass aktuell Warnstreiks durchgeführt werden und viele Familien vor verschlossenen Türen stehen, anstatt gemeinsame Aktionen mit Kindern und Eltern umzusetzen, die ebenfalls Aufmerksamkeit und politischen Druck erzeugen würden, was unbestritten notwendig ist. Wie in keinem anderen Arbeitsfeld, gehen Streiks von Erzieher*innen jedoch zu Lasten Dritter und treffen eindeutig die Falschen, nämlich die Familien und eben nicht die Arbeitgeber. Da weiterhin kommunale Mittel und Gelder vom Land an die Träger fließen, die Eltern weiterhin Beiträge zahlen und niemand für ihren Betreuungsausfall aufkommt, liegt hier ein enormes Missverhältnis vor.
Der Fachkräftemangel ist an allen Stellen sicht- und spürbar. Alle demokratischen Parteien haben Personaloffensiven zu Ihrer Aufgabe gemacht und werben im Zuge der NRW-Landtagswahl mit entsprechenden Programmen. Gerade in einer solchen Situation ist es keine Option, dass sich die Tarifpartner in langen Verhandlungsrunden streiten. Familien brauchen einen schnellen Tarifabschluss, damit kein Kind mehr zu Hause bleiben muss.
„Seit über 2 Jahren herrscht ein Ausnahmezustand in den Kitas, der vor allen Dingen zu Lasten der Kinder geht. Eine verlässliche Kindertagesbetreuung mit guten Arbeitsbedingungen muss im Interesse aller Beteiligten liegen. Weitere Streiks, ohne ein Einlenken der Tarifpartner kann der LEB im Interesse der Kinder und Eltern in NRW nicht mittragen“, so Daniela Heimann, Vorstandsmitglied im LEB.
Wahlprüfsteine des LEB zur Landtagswahl in NRW
15. Mai 2022. In knapp 2 Wochen sind Landtagswahlen.
Der LEB hat im Zuge der Landtagswahl in NRW Parteien zu Themen der frühkindlichen Bildung und Betreuung befragt. 8 Fragen zu je 300 Zeichen hatten alle Einreichenden Platz, um ihre Fragen anzubringen. Alle Interessensfelder, die für Eltern von Tagespflege- und KiTa-Kindern, Elternvertretungen oder JAEBs wichtig sind, konnten wir natürlich nicht anbringen. Wir hoffen aber, dass wir eine gute Auswahl für euch getroffen haben.
Ob Briefwahl oder vor Ort. Bitte beteiligt euch und tragt dazu bei, dass die Belange von KiTa-Kindern und Eltern Gehör finden im künftigen Landtag.
Klickt euch gerne durch die Antworten der Parteien.
Hinweis: Bündnis 90/Die Grünen werden ihre Antworten nachreichen.
Stellungnahme Benachteiligung von Kindern durch die vorgesehenen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes
Die gesamte Stellungnahme lest Ihr hier: 2022-03-18_LEB-Stellungnahme_Novellierung-IfSG
Pressemitteilung des LEB zu Corona Lockerungen
Die gesamte Pressemitteilung lest Ihr hier: 2022-03-11_LEB-PM_Corona-Lockerungen
Stellungnahme zum Kinderschutzgesetzt
Der LEB hat eine Stellungnahme zum Landeskinderschutzgesetz geschrieben. Die Stellungnahme findet ihr hier:
2022-03-03_Stellungnahme-Landeselternbeirat_MMST17-4879 „Stellungnahme zum Kinderschutzgesetzt“ weiterlesen
LEB lehnt Forderung des Städtetages NRW ab
Die Forderung des Städtetages NRW, den Personalschlüssel in Kitas auf ein Mindestmaß abzusenken, lehnt der LEB entschieden ab ! Langsam gewinnen wir den Eindruck, dass eine echte Fachkraftoffensive nicht mehr gewollt ist. Gerade jetzt gilt es, Menschen ins System KiTa zu bringen und Arbeitsbedingungen zu verbessern.
Unsere PM dazu findet ihr hier:
LEB Vorstand + Beirat
Am vergangenen Samstag, den 22. Januar 2022 fand die erste Mitgliederversammlung nach den Neuwahlen des Landeselternbeirates statt.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurden auch die Positionen innerhalb des Gremiums neu besetzt. In den Vorstand des LEB NRW 2021/2022 wurden Daniela Heimann (JAEB Mülheim/Ruhr), Pierre Könitzer (JAEB Warendorf), Christian Krüll (JAEB Neuss), Heike Riedmann (JAEB Köln) und Nina Ullmann (JAEB Kempen) gewählt. Unterstützt wird der Vorstand von Dennis Koch (JAEB Lüdenscheid) und Bettina Wagner (JAEB Bochum) als Vorstandsreferenten.
In den LEB-Beirat 2021/2022 wurden Florian Börjesson (JAEB Köln), Meike Kessel (JAEB Bochum), Irina Prüm (JAEB Leverkusen) und Jennifer Sieprath (JAEB Städteregion Aachen) gewählt.
Im Fachbeirat „Kinder und Jugendliche mit Behinderung“ wird der LEB durch Ellena Jane Siegmund (JAEB Detmold) und Meike Kessel vertreten.
Als Delegierte des LEB NRW für die Bundeselternvertretung wurden Pierre Könitzer und Irina Prüm bestätigt, als Stellvertreter wurden Christian Krüll und Michael Norden (JAEB Meckenheim) gewählt.
Für Presseanfragen stehen Daniela Heimann und stellvertretend Matthias Keller (JAEB Langenfeld) als Pressesprecher zur Verfügung. Außerdem wird der LEB NRW weiterhin von Jürgen Zimmermann als Geschäftsstellenleitung unterstützt.
Der neu gewählte LEB NRW wird an die Arbeit des Vorgängergremiums anknüpfen und im Landtagswahljahr 2022 die drängendsten Themen der Kindertagesbetreuung in NRW in den Fokus rücken. Dazu gehört aus Sicht des Gremiums vor allen Dingen der akute Personalmangel. Aber auch Themen der Inklusion, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Kindertagespflege, des Kinderschutzes, der Partizipation und der Elternbeiträge stehen im Fokus.
Landeselternbeirat NRW fordert weiterhin Regelangebot in der Kindertagesbetreuung mit freiwilligen Tests für Kinder
Der LEB begrüßt ein flächendeckendes Testangebot für Kinder und appelliert an alle Eltern, sich an den
Testungen zu beteiligen. Auch unterstützt der LEB alle Elternvertretungen, die ein Testangebot mit PCRPooling
kommunal umsetzen möchten. Jedoch weist der LEB deutlich darauf hin, dass ein solches Angebot
für diese Altersgruppe stets freiwillig bleiben muss.
Die gesamt Pressemeldung findet Ihr hier
Ergebnisse der LEB-Wahl 2021/22
Dies sind die im Dezember 2021 gewählten Mitglieder des Landeselternbeirats, die Ende Januar 2022 ihr Amt antreten werden:
Hier die Reihenfolge nach Ergebnis der Auszählung vom 08. Dezember 2021. Die ersten 15 Plätze sind gewählt. Falls im Laufe der Amtszeit Plätze frei werden, rücken die folgenden Plätze in der gewählten Reihenfolge nach. Aus Datenschutzgründen werden die Namen der (zunächst) nicht gewählten Personen an dieser Stelle nun nicht mehr öffentlich aufgeführt.
[table “11” not found /]Herzlichen Glückwunsch zur Wahl und vielen Dank allen Kandidatinnen und Kandidaten für die Bereitschaft, ihre Freizeit für die Arbeit im Landeselternbeirat zur Verfügung zu stellen. Der neue Landeselternbeirat tritt voraussichtlich im Januar 2022 erstmals zusammen.