Bundeselternkongress: Nur noch wenige Tage!

n wenigen Tagen ist es soweit: Der Bundeselternkongress unter der Schirmherrschaft der Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey findet in der bekannten Location „Gürzenich“ in Köln am 22.09.2019 statt. Die BEVKi und der LEB freuen sich sehr ein umfassendes Programm für Eltern von Tagespflege- und Kita-Kindern sowie für Interessierte aus ganz Deutschland auf die Beine gestellt zu haben. Das wird ein hochspannender und informativer Tag mit sehr viel wichtigen Input für die Elternmitwirkung bzw. Teilhabe in ganz Deutschland!

Zudem noch ein wichtiger Hinweis: Parallel findet fußläufig entfernt der Weltkindertag statt (ab 12.00 Uhr), der sehr für Kinder geeignet ist. So können Sie gut den Kongressbesuch mit einem Familienausflug nach Köln kombinieren.

Sie haben Interesse am Kongress teilzunehmen? Bitte melden Sie sich einfach hier an. Wir freuen uns auf Sie!

Stellungnahme des Landeselternbeirats zur KiBiz-Reform 2019

„Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“

(Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 8)

Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB), die gesetzliche landesweite Elternvertretung nach § 9b KiBiz, begrüßt die Vorlage eines Reformentwurfs für das nordrhein-westfälische Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Insgesamt stellen wir fest, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Ansätze enthält, die aus Sicht des LEB zu Verbesserungen führen könnten. Oft finden sich gute Regelungen, die jedoch leider nur dem Grundsatz nach gelten sollen und eine Öffnung bis hin zum genauen Gegenteil ermöglichen. Somit bleibt der Entwurf insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück, die wir Eltern als größte beteiligte Gruppe und verfassungsmäßige Vertretung der Kinder haben. Wir erkennen kaum Verbesserungen hinsichtlich der Elternmitbestimmung, der finanziellen Entlastung der Familien und einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuung.

Für eine verfassungsgemäße Elternmitbestimmung

Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes erklären die unterzeichnenden Staaten: „Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich.“ Um die Eltern bei dieser Aufgabe zu unterstützen, sorgen die Vertragsstaaten für Institutionen, Einrichtungen und Dienste und stellen sicher, dass Kinder berufstätiger Eltern diese nutzen können. (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 18)

Der Zustand, dass Eltern zwar in erster Linie für alle Fragen der Erziehung zuständig sind, jedoch fast keine gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte an den Kindertagesstätten haben, ist nach Auffassung des LEB nicht mit Artikel 8 (1) der Landesverfassung („Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“) und Artikel 6 (2) des Grundgesetzes („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“) vereinbar. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch sieht (in § 1626) Pflicht und Recht zur Sorge für minderjährige Kinder bei den Eltern. „Stellungnahme des Landeselternbeirats zur KiBiz-Reform 2019“ weiterlesen

Markt der Möglichkeiten auf dem Bundeselternkongress

Der LEB und die BEVKi freuen sich sehr über zahlreiche Unternehmen, Organisationen und Institutionen, die sich auf dem Bundeselternkongress im Kölner Gürzenich präsentieren werden.

Unter anderem werden folgende Aussteller vor Ort sein:

 

Sie haben noch Interesse, auf dem Markt auszustellen? Bitte wenden Sie sich an bundeselternkongress@lebnrw.de 

Jetzt Fragen für die Podiumsdiskussion auf dem Bundeselternkongress einreichen!

Jetzt ist die Chance Fragen an die Politik zur frühkindlichen Erziehung in der Kita und Tagespflege zu stellen! Der LEB und die BEVKi freuen sich sehr für die Podiumsdiskussion hochkarätige Politiker gewonnen zu haben, um die wichtigsten Fragen live besprechen zu können.

Unter anderem erwarten wir Martin Patzelt (CDU, Mitglied im Deutschen Bundestag, ordentliches Mitglied u.a. im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) und Dr. Dennis Maelzer (SPD, Landtag NRW, familien- und bildungspolitischer Sprecher).

Was sind eure Fragen an die Politiker? Was möchtet ihr unbedingt ansprechen? Was gefällt euch gar nicht? Was empfindet ihr als positiv? Lasst es uns wissen und wir versuchen möglichst viele eurer Fragen und Punkte in die Diskussion einzubauen. Bitte sendet eure Fragen bis zum 15.09.2019 an
bundeselternkongress@lebnrw.de .

Wir sind gespannt auf euren Input!

Neue Aufgabenverteilung

Der LEB hat am 26.7.2019 in einer fernmündlichen Besprechung einige Aufgaben neu verteilt, die zunächst kommissarisch neu besetzt werden. Auf der nächsten LEB-Sitzung wird dann verbindlich über die Besetzung abgestimmt.

Cara Graafen wird vorläufig tätig als (weitere) Stellvertretende LEB-Vorsitzende und damit als Mitglied des Vorstands. Als Vorstandsreferentinnen unterstützen Jenny Scheel und Tina Siekmann den Vorstand. Markus Werny wird stellvertretendes Mitglied im Jugendhilfeausschuss LWL. Rüdiger Knopp vertritt als zweiter Delegierter NRW bei der Bundeselternvertretung (Bevki), als Stellvertreterinnen stehen Ute Oelighoff und Tina Siekmann bereit. Irina Prüm unterstützt als dritte Pressesprecherin die Öffentlichkeitsarbeit (vgl. Impressum).

Als Ansprechpartnerin/-partner für den Regierungsbezirk Arnsberg kommen Jenny Scheel und Markus Werny hinzu. Ute Oelighoff unterstützt im Regierungsbezirk Detmold, Cara Graafen kommt für den Regierungsbezirk Düsseldorf hinzu, Sabine Beumer und Rüdiger Knopp für den Regierungsbezirk Köln (siehe Ansprechpartner).

Personelle Änderungen zur LEB-Halbzeit

Beim Landeselternbeirat hat es zur Mitte der Amtszeit noch einmal einige personelle Änderungen gegeben. Aus dem LEB sind im Zeitraum von April bis Juli 2019 aus unterschiedlichen Gründen Michael Hagenkamp, Sylvia Kemper, Susann Purucker, Constanze Adami, Ann-Kristin Mettenmeyer, Alisha Bernhardt und Lea H. Kaumanns ausgeschieden. Für sie rücken Ute Oelighoff, Tina Siekmann, Markus Werny, Jenny Scheel, Cara Graafen und Nicole Gensinger nach. Der LEB dankt den ausgeschiedenen Mitgliedern für ihre oftmals außergewöhnlich engagierte Mitarbeit und verabschiedet sie mit den besten Wünschen für die Zukunft.

Im selben Zug hat der LEB am 13. Juli 2019 Mitglieder des LEB-Beirats abberufen, denen eine Mitarbeit 2019 bislang nicht möglich war (analog dazu, dass auch LEB-Mitglieder ausscheiden, die dauerhaft an der Mitwirkung verhindert sind), und neue berufen. Der Beirat zum Landeselternbeirat besteht nunmehr aus Constanze Adami, Önder Balkaya, Alisha Bernhardt, Nadine Dickhof, Oliver Elferich, Attila Gümüs und Andreas Krämer. Der LEB freut sich auf eine gute Zusammenarbeit.

Zweite Vollversammlung der JAEBs aus NRW in Münster

Was steht im KiBiz-Referentenentwurf? Was gibt es beim Datenschutz in der Kita zu beachten und mit was beschäftigt sich der LEB aktuell? Um diese Themen ging es bei der zweiten Vollversammlung des LEB am 15. Juni 2019, dessen Gastgeber der JAEB Münster war.

Besonders interessant war der Austausch zwischen den JAEBs, die sich mit anderen Elternvertretern aus NRW und aus ihren Regierungsbezirken treffen konnten und dabei zahlreiche konstruktive Gespräche geführt haben.

Danke an alle Teilnehmer, die sich die Zeit genommen haben, um zu kommen und die Vollversammlung mit ihren Fragen und Beiträgen bereichert haben.

Unser Dank gilt allen Referenten und vor allem dem JAEB Münster für das leckere selbst zubereitete Mittagessen und dem sehr guten Vortrag des JAEB Münster-Beirats.

Wir freuen uns auf ein Wiedersehen mit Euch.

Euer LEB

1. Juni ist Weltelterntag

Nach einem Beschluss der Vereinten Nationen von 2012 soll der 1. Juni eines jeden Jahres als Weltelterntag begangen werden. An diesem Tag soll „der selbstlose Einsatz von Eltern überall auf der Welt“ gewürdigt werden.

In Deutschland stehen der Schutz der Familie sowie das Recht und die Pflicht der Eltern zur Pflege und Erziehung der Kinder weit vorne im Grundgesetz, noch vor Rechten wie Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, Freizügigkeit usw. Es ist eine gute und wichtige Forderung, dass die Rechte der Kinder, wie sie in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen vereinbart sind, in vollem Umfang endlich auch in das Grundgesetz aufgenommen werden sollen.

Doch zur Stärkung der Rechte der Kinder gehört auch, dass ihre Eltern über ihre Angelegenheiten gegenüber Staat und Institiutionen zu entscheiden haben, soweit insbesondere kleinere Kinder ihre Interessen noch nicht selbst bestimmen können. Die Landesverfassung NRW formuliert es so:

„Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“

Leider ist die Wirklichkeit in Nordrhein-Westfalen anders. Während an Schulen ein umfangreiches Mitbestimmungssystem existiert, entscheiden an Kindertagesstätten Staat und Träger weitgehend unbehelligt vom Willen der Kinder und Eltern. Fast alle Beteiligung der Eltern ist im Gesetz auf das Maß von Anhörung und Beratung reduziert, insbesondere was pädagogische Fragen betrifft. Beteiligung der Kinder an sie betreffenden Entscheidungen wird zwar an manchen Kitas erfreulicherweise praktiziert, ist aber gesetzlich auch nicht vollständig verankert.

Die umfassende Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz wird seit vielen Jahren verschleppt, wird aber vielleicht in diesem Jahr endlich verwirklicht. Es wäre dringend geboten, die verfassungsmäßige Stellung der Eltern in Fragen der Erziehung und Bildung der Kinder auch endlich in das Kinderbildungsgesetz NRW aufzunehmen.

Darius Dunker / LEB

70 Jahre Grundgesetz: Elternrechte in schlechter Verfassung

70 Jahre Grundgesetz:
Landeselternbeirat sieht Elternrechte an Kitas in NRW in schlechter Verfassung

Darius Dunker

Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB) die Elternrechte an nordrhein-westfälischen Kitas in schlechter Verfassung. Dazu erklärt der LEB-Vorsitzende Darius Dunker:

„Wir wissen, dass an den meisten Kitas Eltern wunderbar einbezogen werden. Leider ist das aber gesetzlich kaum verankert. Während Eltern an der Schule über die Schulkonferenzen an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, ist an den Kindertagesstätten in NRW gesetzlich hauptsächlich beratende Mitwirkung der Eltern vorgesehen.

Die meisten Kinder besuchen heutzutage vor ihrer Einschulung eine Kita, verbringen also einen wesentlichen Teil ihrer Zeit dort. Das Grundgesetz sieht in Artikel 6 die Zuständigkeit für Erziehung aber ‚zuvörderst‘ bei den Eltern. Die Landesverfassung bezeichnet in Artikel 8 ‚das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen‘ als ‚Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens‘. Im Bereich der Schulen ist dies durch Mitentscheidungsrechte der Eltern umgesetzt, für die Kindertageseinrichtungen fehlen entsprechende Elternrechte im Gesetz.

Die derzeitige Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sollte unbedingt genutzt werden, die Vernachlässigung elterlicher Rechte an den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu beenden. Eine Ausgestaltung der Kita-Räte (§ 9a (6) des bisherigen KiBiz) nach dem Vorbild der Schulkonferenzen mit ähnlichen Entscheidungskompetenzen wie in § 65 des NRW-Schulgesetzes wäre ein überfälliger Schritt.“

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Jetzt schon an den Herbst denken.

Alle Elternbeiräte in NRW sind nun ca. ein halbes Jahr im Amt, so dass es Zeit wird sich langsam aber sicher mit den Wahlen im Herbst auseinanderzusetzen. In wenigen Wochen beginnen schon die Sommerferien und danach muss es – wie jedes Jahr – schnell gehen. Daher die große Bitte auch im Sinne der Kontinuität und reibungslosen Übergänge die wichtigsten Termine zu beachten und diese zeitah mit eurer Kita und euren JAEB Kollegen zwecks Vollversammlungen und Neuwahlen zu besprechen. 

Für die Neuwahlen gelten feste Fristen:

  • Bis zum Donnerstag, 10. Oktober: Neuwahl der Elternbeiräte in den Kitas (§ 9a Kibiz)
  • Bis zum Sonntag, 10. November: Neuwahl JAEB § 9b Kibiz
 
 
Achtung: Schulferien (Herbstferien) in NRW: Montag 14. bis Samstag 26. Oktober 2019

Viel Erfolg!
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