Große Enttäuschung über die KiBiz-Reform bei den Eltern in NRW
Das Fazit des Landeselternbeirates der Kindertageseinrichtungen NRW zur zweiten Lesung des Kinderbildungsgesetzes ist ernüchternd: Für die Kinder und ihre Familien in NRW wird sich wenig verbessern – vielleicht sogar verschlechtern. Kaum spürbare Qualitätsverbesserungen bei der Betreuung, erhöhte Elternbeiträge in finanzschwachen Kommunen und wenig Aussicht auf ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot, prognostiziert der LEB. Für verfassungsrechtlich mindestens fragwürdig, schätzt der LEB die Tatsache ein, dass weiterhin kein elterliches Mitbestimmungsrecht vorgesehen ist.
Von einem „Gesetz für Eltern“ könne man in keinem Falle sprechen, denn die Landesregierung habe es leider versäumt, die Weichen für tatsächliche Verbesserungen zu stellen. Das zweite beitragsfreie Jahr bedeute natürlich eine Entlastung die Eltern. Wenn diese allerdings, wie in mehreren Kommunen bereits angekündigt, im Gegenzug zwei oder drei Jahre lang höhere Beiträge zahlen müssen, werde damit die von der Landesregierung versprochene „elterlicher Entlastung“ konterkatiert. Insbesondere durch die Beibehaltung der Finanzierung über Kindpauschalen, bliebe es bei dem bestehenden Problem, dass ein bedarfsgerechtes Angebot häufig nicht angeboten werden kann.
„Große Enttäuschung über die KiBiz-Reform bei den Eltern in NRW“ weiterlesenWahlunterlagen erhalten?
Alle den Jugendämtern gemeldeten Landesdelegierten der Jugendamtselternbeiräte in NRW sollten inzwischen die Wahlunterlagen zur Wahl des Landeselternbeirats erhalten haben (also nur eine Person pro JAEB). Wer sie dennoch nicht erhalten hat, meldet sich bitte DRINGEND beim Wahlausschuss unter wahl2019@lebnrw.de
Bitte beachtet: In den nächsten Tagen können immer noch weitere Kandidaturen hinzukommen. Bitte schaut regelmäßig auf die Kandidaturenplattform, dort stehen die Kandidaturen in Eingangsreihenfolge, also die neuesten ganz unten. Allerspätestens am 30.11.2019 (Datum des Poststempels) müssen die Wahlzettel aber dann zurückgeschickt werden!
Euer Wahlausschuss
Präsentationen der Veranstaltung »JAEB was nun«
Wie versprochen bieten wir die Präsentationen der Veranstaltung »JAEB was nun« vom November 2019 als PDF-Dateien zum Download an:
Links zu weiteren erwähnten Dokumenten:
Personelle Änderungen
Ute Oelighoff, die vor einiger Zeit in den LEB nachgerückt war, ist aus dem LEB zurückgetreten. Katja Wegner-Hens ist als eine der Vorsitzenden des Landeselternbeirats NRW zurückgetreten und hat sämtliche Aufgaben im LEB und in der Bundeselternvertretung niedergelegt.
Da bereits das Wahlverfahren für den LEB 2019/2020 angelaufen ist, werden nach Beschluss des LEB vom 17.11.2019 keine Nachrückerinnen oder Nachrücker für die auslaufende Amtszeit mehr ins Amt gesetzt. Die Zusammensetzung des Vorstands genügt weiterhin den Anforderungen der Geschäftsordnung.
Videos vom Bundeselternkongress 2019
Ihr konntet leider nicht persönlich vor Ort sein, möchtet aber gerne wissen, was präsentiert worden ist? Wir haben für euch einige der Vorträge gefilmt, außerdem Grußworte von NRW-Familienminister Dr. Joachim Stamp und anderen und die Podiumsdiskussion mit Politiker*innen, und stellen euch diese gerne auf unserem YouTube-Kanal zur Verfügung.
Wir freuen uns sehr über eure Feedbacks und Kommentare. Bei inhaltlichen Rückfragen stehen wir euch auch gerne zur Verfügung.
Das war der Bundeselternkongress 2019 in Köln
DANKE für einen inspirierenden Bundeselternkongress 2019!
Am 22.09.2019 fand im traditionsreichen Gürzenich in Köln der 2. Bundeselternkongress mit zahlreichen Eltern, PädagogInnen, ErzieherInnen, Tagesmütter- und Väter, VertreterInnen von namhaften Organisationen, Institutionen und Politik statt. Es wurde ein sehr umfassendes Programm aus verschiedensten Vorträgen, Podiumsdiskussion und Workshops angeboten, so dass die Besucher einen optimalen Überblick über die aktuelle Kita- und Tagespflege-Landschaft gewinnen konnten. Zudem bot der „Markt der Möglichkeiten“ ein breites Angebot an Informationen.
Es war ein großartiger und vor allem wichtiger Tag für die Zukunft der frühkindlichen Bildung und für die Teilhabe der Eltern: Denn nur mit ausreichend Wissen, Netzwerk und einem gemeinsamen Anpacken kann die Situation für unsere Kinder verbessert werden.
Die BEVKi und der LEB bedanken sich sehr beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen sowie der Stadt Köln., allen Referenten, der Moderatorin Claudia Finger-Erben, allen Ausstellern und natürlich allen Besuchern aus nah und fern. Und natürlich ein riesengroßes Dankeschön an alle ehrenamtlichen Helfer, die den Kongress überhaupt erst ermöglicht haben.
Weltkindertag for Future
Heute ist globaler Aktionstag #allefürsKlima. In Deutschland und Österreich wird am 20. September aber auch jedes Jahr der Weltkindertag begangen. In vielen Aktionen wird in diesem Jahr daran erinnert, dass die Vereinten Nationen vor 30 Jahren (genauer: am 20. November 1989) ihre Kinderrechtskonvention beschlossen haben. „Weltkindertag for Future“ weiterlesen
Stellungnahme des Landeselternbeirats zur KiBiz-Reform 2019
„Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“
(Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen, Artikel 8)
Der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB), die gesetzliche landesweite Elternvertretung nach § 9b KiBiz, begrüßt die Vorlage eines Reformentwurfs für das nordrhein-westfälische Kinderbildungsgesetz (KiBiz). Insgesamt stellen wir fest, dass der Gesetzentwurf zahlreiche Ansätze enthält, die aus Sicht des LEB zu Verbesserungen führen könnten. Oft finden sich gute Regelungen, die jedoch leider nur dem Grundsatz nach gelten sollen und eine Öffnung bis hin zum genauen Gegenteil ermöglichen. Somit bleibt der Entwurf insgesamt weit hinter den Erwartungen zurück, die wir Eltern als größte beteiligte Gruppe und verfassungsmäßige Vertretung der Kinder haben. Wir erkennen kaum Verbesserungen hinsichtlich der Elternmitbestimmung, der finanziellen Entlastung der Familien und einer bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuung.
Für eine verfassungsgemäße Elternmitbestimmung
Im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes erklären die unterzeichnenden Staaten: „Für die Erziehung und Entwicklung des Kindes sind in erster Linie die Eltern oder gegebenenfalls der Vormund verantwortlich.“ Um die Eltern bei dieser Aufgabe zu unterstützen, sorgen die Vertragsstaaten für Institutionen, Einrichtungen und Dienste und stellen sicher, dass Kinder berufstätiger Eltern diese nutzen können. (UN-Kinderrechtskonvention, Artikel 18)
Der Zustand, dass Eltern zwar in erster Linie für alle Fragen der Erziehung zuständig sind, jedoch fast keine gesetzlich verankerten Mitbestimmungsrechte an den Kindertagesstätten haben, ist nach Auffassung des LEB nicht mit Artikel 8 (1) der Landesverfassung („Das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen, bildet die Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens.“) und Artikel 6 (2) des Grundgesetzes („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“) vereinbar. Auch das Bürgerliche Gesetzbuch sieht (in § 1626) Pflicht und Recht zur Sorge für minderjährige Kinder bei den Eltern. „Stellungnahme des Landeselternbeirats zur KiBiz-Reform 2019“ weiterlesen
LEB sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen
26.100 zusätzlich angemeldete Plätze hat das nordrhein-westfälische Kinder- und Familienministerium (MKFFI) am 25. Juli für das Kitajahr 2019/2020 verkündet, die sich aus knapp 15.000 Plätzen für Überdreijährige und zirka 11.000 sogenannten U3-Plätzen zusammensetzen [1]. Auch 6 Jahre nach Einführung des uneingeschränkten Rechtsanspruches auf Betreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr, liegt NRW bei der U3-Betreuung unter den Schlusslichtern im Bundesvergleich.
„Es ist natürlich sehr erfreulich, dass es grundsätzlich mehr Plätze geben wird, und wie optimistisch die einzelnen Jugendämter zukünftige Plätze anmelden. Ob und wann diese Plätz dann tatsächlich im Kitajahr 2019 zur Verfügung stehen, wird sich erst im Laufe des nächsten Jahres zeigen“, so Katja Wegner-Hens, Vorsitzende des Landeselternbeirats der Kindertagesstätten in NRW (LEB). „Im Januar 2019 wurde veröffentlicht, dass zum 1.3.2018 eine reale U3-Betreuungsquote von lediglich 27,2% in NRW erreicht werden konnte [2] und 40.000 U3-Plätze weniger, als ursprünglich von den Jugendämtern angemeldet, belegt waren [3]. Wir sind also gespannt, welche tatsächliche Betreuungsquoten im nächsten März vorliegen werden.“ „LEB sieht dringenden Handlungsbedarf in den Kommunen“ weiterlesen
Bundeselternkongress 2019 – Themen, Referenten und Organisationen
Hier ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Referentinnen und Referenten. In den kommenden Tagen/Wochen wird zudem der genaue Programmablauf zur Verfügung gestellt. Der Kongress ist für Eltern von Kita- und Tagespflegekindern sowie Interessierte und für alle Gäste kostenlos. Bitte melden Sie sich rechtzeitig an, die Plätze sind limitiert!
- Dr. Joachim Stamp (Minister für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen): Grußwort
- Prof. Dr. phil. Jörg Maywald (Vertreter der Deutschen Liga für das Kind): 30 Jahre UN-Kinderrechtskonvention, Kinderrechte in der Kindertagesbetreuung
- Dr. Christa Preissing (Direktorin des Berliner Kita-Instituts für Qualitätsentwicklung)
- Sarah Wiener Stiftung: „Ich kann kochen!“
- Dr. Carolin Butterwegge (Universität zu Köln): Kinderarmut und Kitabeiträge: Herausforderungen für die Kitapraxis und die Bildungspolitik
- Rickert Rechtsanwaltsgesellschaft m.b.H.: Datenschutz und DSGVO in der Kita
- Sigrid Bertzen (Unfallkasse NRW): Gesundheit, Prävention und Sicherheit in der Kita
- Prof. Dr. Bernhard Kalicki: Frühkindliche Bildung für nachhaltige Entwicklung
- Antonietta Abbruscato (Zebra e.V.) und Bojan Breščanski (Erzieher): Bilingualismus im frühkindlichen Alter: Erfahrungen aus der Praxis
- Familienzentrum Luftikus: Hier bewegt sich was!
- Svenja Butzmühlen (Deutsche Kinder- und Jugendstiftung): Quaki-Studie, Qualität aus Kindersicht
- Yvonne Leidner/Axel Briege: Kita Vision 2025, Elternvertretung als Verbündete, Vision einer Erziehungspartnerschaft auf Gegenseitigkeit
- Prof. Dr. Silvia Hamacher: Aktuelle Herausforderungen im Betreuungsalltag von Tagespflegepersonen