70 Jahre Grundgesetz: Elternrechte in schlechter Verfassung

70 Jahre Grundgesetz:
Landeselternbeirat sieht Elternrechte an Kitas in NRW in schlechter Verfassung

Darius Dunker

Anlässlich des 70. Jahrestags des Inkrafttretens des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland sieht der Landeselternbeirat der Kindertagesstätten in NRW (LEB) die Elternrechte an nordrhein-westfälischen Kitas in schlechter Verfassung. Dazu erklärt der LEB-Vorsitzende Darius Dunker:

„Wir wissen, dass an den meisten Kitas Eltern wunderbar einbezogen werden. Leider ist das aber gesetzlich kaum verankert. Während Eltern an der Schule über die Schulkonferenzen an wichtigen Entscheidungen beteiligt sind, ist an den Kindertagesstätten in NRW gesetzlich hauptsächlich beratende Mitwirkung der Eltern vorgesehen.

Die meisten Kinder besuchen heutzutage vor ihrer Einschulung eine Kita, verbringen also einen wesentlichen Teil ihrer Zeit dort. Das Grundgesetz sieht in Artikel 6 die Zuständigkeit für Erziehung aber ‚zuvörderst‘ bei den Eltern. Die Landesverfassung bezeichnet in Artikel 8 ‚das natürliche Recht der Eltern, die Erziehung und Bildung ihrer Kinder zu bestimmen‘ als ‚Grundlage des Erziehungs- und Schulwesens‘. Im Bereich der Schulen ist dies durch Mitentscheidungsrechte der Eltern umgesetzt, für die Kindertageseinrichtungen fehlen entsprechende Elternrechte im Gesetz.

Die derzeitige Überarbeitung des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) sollte unbedingt genutzt werden, die Vernachlässigung elterlicher Rechte an den Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen zu beenden. Eine Ausgestaltung der Kita-Räte (§ 9a (6) des bisherigen KiBiz) nach dem Vorbild der Schulkonferenzen mit ähnlichen Entscheidungskompetenzen wie in § 65 des NRW-Schulgesetzes wäre ein überfälliger Schritt.“

Nach der Wahl ist vor der Wahl! Jetzt schon an den Herbst denken.

Alle Elternbeiräte in NRW sind nun ca. ein halbes Jahr im Amt, so dass es Zeit wird sich langsam aber sicher mit den Wahlen im Herbst auseinanderzusetzen. In wenigen Wochen beginnen schon die Sommerferien und danach muss es – wie jedes Jahr – schnell gehen. Daher die große Bitte auch im Sinne der Kontinuität und reibungslosen Übergänge die wichtigsten Termine zu beachten und diese zeitah mit eurer Kita und euren JAEB Kollegen zwecks Vollversammlungen und Neuwahlen zu besprechen. 

Für die Neuwahlen gelten feste Fristen:

  • Bis zum Donnerstag, 10. Oktober: Neuwahl der Elternbeiräte in den Kitas (§ 9a Kibiz)
  • Bis zum Sonntag, 10. November: Neuwahl JAEB § 9b Kibiz
 
 
Achtung: Schulferien (Herbstferien) in NRW: Montag 14. bis Samstag 26. Oktober 2019

Viel Erfolg!

Personelle Veränderung

Hiermit gibt der LEB bekannt, dass Pierre Nasilowski zurückgetreten ist. Wir bedauern diese Entscheidung und wünschen ihm alles Gute für die Zukunft. Da der LEB sich nun aus 16 Mitgliedern zusammensetzt, ist eine Nachnominierung nicht notwendig.

Landeselternbeirat begrüßt Vorlage des Kibiz-Reformentwurfs

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen (LEB) begrüßt die heute erfolgte Vorlage des Referentenentwurfs für die Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). „Besonders hervorzuheben ist natürlich die Ausweitung der Beitragsfreiheit auf die beiden letzten Kita-Jahre, mit der die Landesregierung unserer Forderung nach Beitragsfreiheit für die gesamte vorschulische Bildung einen weiteren Schritt entgegenkommt“, so der LEB-Vorsitzende Darius Dunker in einer ersten Stellungnahme zum Entwurf.

„Dass der Bedarf nun auch anhand einer Elternbefragung ermittelt werden soll, ist sehr erfreulich“, erläutert Irina Prüm, ebenfalls LEB-Vorsitzende. Die offizielle Elternvertretung begrüßt, dass die Öffnungszeiten der Kitas besser an die Lebenswirklichkeit der Familien angepasst werden sollen. Hinsichtlich der Schließtage, über die es an den Einrichtungen oft Unstimmigkeiten gibt, enthält der Referentenentwurf Präzisierungen, die nach Ansicht des LEB sinnvoll sind. Eine grundsätzliche Stärkung der Elternmitbestimmung sei jedoch leider bisher ausgeblieben.

Jetzt für den Deutschen Kita-Preis abstimmen!

Am 13. Mai wird zum zweiten Mal der Deutsche Kita-Preis verliehen. Als Mitglied der Jury darf unser Vorstandsmitglied und Bundeselternsprecherin Katja Wegner-Hens mitbestimmen, wer ihn in diesem Jahr verdient hat. Es geht nun in die heiße Phase, und die Jurysitzung wird vorbereitet. Über 1.600 Kitas und lokale Initiativen haben sich um den Deutschen Kita-Preis 2019 beworben. Zehn Kitas und zehn lokale Bündnisse für frühe Bildung haben es ins Finale geschafft, darunter sind auch 3 Institutionen aus Nordrhein-Westfalen. Eine der Finalisten-Kitas wird in diesem Jahr erstmals mit dem Sonderpreis der Zeitschrift „Eltern“ ausgezeichnet.

Jetzt seid ihr an der Reihe, denn ihr bestimmt, wer den Preis mit nach Hause nehmen darf. Einfach auf den Link gehen und bis zum 6. Mai abstimmen!

https://www.deutscher-kita-preis.de/online-voting

Landeselternbeirat der Kitas fordert Schließung der Betreuungslücke

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen (LEB) in Nordrhein-Westfalen fordert eine bessere Abstimmung des Endes der Kita-Zeit mit dem Beginn des ersten Schuljahres. In diesem Jahr tritt die sogenannte Betreuungslücke besonders deutlich hervor. Sie entsteht, weil das Kita-Jahr starr am 31. Juli jeden Jahres endet, der Termin der Einschulung aber abhängig von den Sommerferien in jedem Jahr variiert. In diesem Jahr umfasst die Betreuungslücke wegen der späten Sommerferien fast den gesamten August. Der abzüglich anderer zu überbrückender Zeitabschnitte noch zur Verfügung stehende Jahresurlaub vieler Eltern reicht für einen so langen Zeitraum oft nicht aus. „Mitunter müssen Eltern ihren Jahresurlaub einzeln einbringen, um die Wochen zu überbrücken“, weiß die LEB-Vorsitzende Katja Wegner-Hens zu berichten. Für Alleinerziehende wird es regelmäßig besonders kompliziert.

Formal gibt es zwar einen Rechtsanspruch auf Betreuung der Kinder in den betreffenden Wochen, doch werden Eltern vielfach gar nicht auf ihre Möglichkeiten hingewiesen. Zugleich sind auch die Betreuungsformen für die Übergangswochen in der Regel nicht optimal. „Nach Ansicht des Landeselternbeirats ist es für die Kinder am besten, wenn sie gemeinsam mit den gleichaltrigen Kindern einen geregelten Übergang von der Kita zur Grundschule haben, der heutzutage oft sehr gut pädagogisch von den Einrichtungen vorbereitet wird,“ so Darius Dunker, ebenfalls LEB-Vorsitzender. „Auch wenn es im Einzelfall mal gut funktionieren kann, ist es in unseren Augen keine optimale Lösung für die Kinder, wenn ein Teil von ihnen vor der Einschulung bereits in die OGS geschickt wird.“

Auch ein Verbleib der betroffenen Kinder in der Kita über das Ende des Kita-Jahres hinaus ist kein Lösungsansatz, weil ab dem 1. August jeden Jahres bereits die neuen Kinder in der Kita sind und eine besondere Unterstützung in der Eingewöhnungsphase brauchen.

Der Landeselternbeirat fordert eine Lösung, die das Wohl der Kinder ins Zentrum rückt. „Dazu hat sich unser Staat durch die UN-Kinderrechtskonvention verpflichtet, die dem Kindeswohl vorrangige Bedeutung bei allen Verwaltungsentscheidungen zusichert“, erläutert Dunker. „Für die Kinder ist zweifellos am besten, wenn gar keine Lücke entsteht, für die irgendwelche Behelfslösungen gefunden werden müssen. Wir können uns dazu zwei Lösungen vorstellen: entweder, dass das Kita-Jahr mit dem Schuljahr flexibel beginnt und endet, oder dass das Kita-Jahr erst am 31. August endet und jeweils im September beginnt.“

LEB-Magazin Nr. 2

Hier findet ihr das brandneue LEB Magazin Nr. 2 zum Download! In dieser Ausgabe dreht sich alles rum um das große Thema Fachkräftemangel.

Ihr habt Rückfragen, Anmerkungen oder auch Ideen? Wir freuen uns über euer Feedback an: leb-magazin@lebnrw.de

Gerne könnt ihr auch das LEB-Magazin abonnieren. Hierfür einfach eine kurze Email an leb-magazin@lebnrw.de schicken und wir nehmen euch in den Verteiler auf. Ihr könnt natürlich jederzeit wieder das Abo stornieren.

Viel Spass beim Lesen,


Eure AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Landeselternbeirat fordert Konsequenzen aus alarmierender Studie zur Kita-Situation

Mit Erschütterung hat der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen in NRW (LEB) die gestern (27. März 2019) veröffentlichte DKLK-Studie zur Sicht der Kita-Leitungen auf die Situation an den Kindertagesstätten zur Kenntnis genommen.

„Die Studie bestätigt unsere Erkenntnisse zum Personalnotstand an den Kitas mit dramatischen Zahlen“, erklärt der LEB-Vorsitzende Darius Dunker. „Kaum eine Kita ist mit einem Personalschlüssel ausgestattet, der dem entspricht, was von der Fachwissenschaft empfohlen wird. Und diesen zu niedrigen Personalschlüssel können in 90 % der Kitas noch nicht einmal eingehalten werden. Diese Entwicklung ist desaströs!“ Angesichts des weiter steigenden Bedarfs an Kita-Plätzen müssen die Anstrengungen noch weiter verstärkt werden, mehr Menschen für die Erziehungsberufe zu gewinnen, so Dunker. „Zugleich wird ja auch völlig zurecht eine weitere Verbesserung der frühkindlichen Bildung gefordert, aber dazu brauchen wir dringend mehr und gut ausgebildete Erzieherinnen und Erzieher. Hier ist kein weiterer Aufschub von Maßnahmen hinnehmbar.“ Die Studie belegt, dass dazu unbedingt auch eine bessere Bezahlung gehört.

„Dass Gruppen vergrößert oder geschlossen werden müssen, dass zeitweilige Einschränkungen der Öffnungszeiten und Angebote gang und gäbe sind, ist nicht hinnehmbar“, ergänzt Bundeselternsprecherin Katja Wegner-Hens ein weiteres Ergebnis der Studie. „Es vergeht auch in Nordrhein-Westfalen kaum ein Tag, an dem nicht in irgendeiner Kita gefragt wird, ob man das Kind früher abholen oder vielleicht ganz zu Hause lassen könne. Den Bildungsangeboten für die Kinder fehlt dann die Kontinuität, und es ist auch ein Stressfaktor für die Kinder, das pädagogische Personal und die Eltern, die das mit ihrem Berufsleben vereinbaren müssen.“

Der Landeselternbeirat und auch die Bundeselternvertretung lehnen es jedoch ab, wenn in der Kommentierung der Studienergebnisse Maßnahmen zur Reduzierung oder Abschaffung der Elternbeiträge abgewertet werden. „Kindertagesstätten sind ein Teil des Bildungssystems, keine Verwahranstalten, das sollte langsam in den Köpfen angekommen sein. Wie die schulische Bildung muss dann aber auch die Kita gebührenfrei sein. Die Bildung der jüngsten Generationen ist kein Privatvergnügen der Eltern, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die aus Steuern finanziert werden muss“, so der LEB.

„Wir finden es aber erfreulich, dass über 90% der Befragten sich durch Eltern wertgeschätzt fühlen – auch wenn wir natürlich wissen, dass es immer wieder in der Bildungs- und Erziehungspartnerschaft zu Unstimmigkeiten kommen kann – die aber im Sinne des Kindswohls gelöst werden müssen.“ sagt die stellvertretende LEB-Vorsitzende Constanze Adami. „Wir rufen die Eltern dazu auf, ihre Wertschätzung ihrer KiTa gegenüber auch noch einmal am ‚Tag der Kinderbetreuung‘, dem 13. Mai 2019, zum Ausdruck zu bringen.“

In diesem Sinne unterstützt der Landeselternbeirat auch den Aufruf zahlreicher Organisationen der Kita-Beschäftigten zu einer landesweiten Demonstration unter dem Motto „Mehr Große für die Kleinen“ am 23. Mai in Düsseldorf. „Die gestern vorgestellte Studie unterstreicht deutlich, wie notwendig es ist, für umfassende Maßnahmen zur Verbesserung der Kita-Situation auf die Straße zu gehen“, so Darius Dunker. „Wir beteiligen uns als LEB an der Demonstration und rufen die Eltern in Nordrhein-Westfalen auf, nach Möglichkeit in die Landeshauptstadt zu kommen. Es geht ja um unsere Kinder, die unter schlechter Personalsituation leiden. Wir weisen aber zugleich jeden Versuch zurück, am angekündigten zweiten beitragsfreien Jahr zu rütteln und sich vom Ziel der beitragsfreien vorschulischen Bildung zu entfernen.“

Offener Brief des „Forums Förderung von Kindern“ mit Unterstützung des LEBs veröffentlicht

Der LEB NRW freut sich als Mitglied des Forums den offenen Brief mit dem Titel „Fachkräftemangel bekämpfen“ mitentwickelt zu haben, der nun an Entscheider in der Politik übersendet wurde.

In Bezug auf Fachkräftemangel müssen einige Punkte sehr zeitnah verbessert werden, um die Qualität der Kindertagesstätten in NRW zu optimieren. Im Kern geht es um die Investition in Prävention und Gesundheitsförderung, in gute Bezahlung der Erzieher und Erzieherinnen, in Qualifizierung von Führungspersonal, Fort- und Weiterbildung der Beschäftigten und in hohe Ausbildungsqualität. Zudem ist das Beschleunigen der Anerkennung der Ausbildung anderer Länder sowie das Stärken der Koordinierungsstellen wie „Quereinstieg“ und „Mehr Männer in Kitas“ im Fokus des Forums Förderung von Kindern. Der offene Brief richtet sich an die Entscheider der Politik, da dort die Weichen für eine bessere Betreuung unserer Kinder gestellt werden können bzw. müssen.

Beteiligte aus verschiedenen Organisationen und Vereinigungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben in gemeinsamen Besprechungen in den Jahren 2001/2002 einen Bedarf für ein gemeinsames Eintreten zur Verbesserung der Förderung von Kindern in NRW gesehen und sich zum „Forum Förderung von Kindern“ zusammengefunden. Ihre gemeinsame inhaltliche Arbeitsgrundlage haben die Mitglieder des Forums in zehn Punkten der zusammengefasst (siehe „Unsere Leitlinien“ auf www.forumfuerkinder.de).

Das Zusammenwirken in der Aktionsgemeinschaft richtet sich dabei auf folgende Ziele:

  • Informationsaustausch und offener Dialog.
  • Übernahme der Aufgabenstellung einer „kritischen Öffentlichkeit“.
  • Verabredung und Durchführung von Aktionen.

Ihre Mitwirkung an Forum haben bisher erklärt:

  • Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband – Landesverband NRW, Wuppertal
  • Eltern helfen Eltern e.V., Münster
  • Familienbund der Katholiken – Landesverband NRW, Köln / Münster
  • Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) – Landesverband NRW, Essen
  • Kath. Erziehergemeinschaft (KEG) in NRW, Dortmund
  • Kölner Eltern- und Kinderselbsthilfe (KEKS) e.V., Köln
  • komba gewerkschaft nrw, Köln
  • Landeselternschaft Grundschulen NW e. V., Bochum
  • Landesverband der Mütterzentren NRW, Dortmund
  • Progressiver Eltern- und Erzieherverband (PEV) NW e.V, Gelsenkirchen
  • Verband Bildung und Erziehung (VBE) – Landesverband NRW, Dortmund
  • Verband kirchlicher Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen (vkm) Rheinland / Westfalen-Lippe e.V., Dortmund
  • ver.di – Landsbezirk Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf
  • Vereinigung der Waldorfkindergärten e.V. – Region NRW, Dortmund
  • Zentralverband der MitarbeiterInnen in Einrichtungen der kath. Kirche in Deutschland (ZKD) e.V. – Landesverband NRW, Köln
  • LEB NRW

Gerne kann der offene Brief geteilt werden, so dass möglichst viele Personen über die Lösungsansätze zum Bekämpfen des Fachkräftemangels informiert werden! Es ist möglich, wenn es entsprechend priorisiert wird!

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