30 Stunden beitragsfrei sind noch nicht genug!

Februar 19, 2017 in Allgemein von Marcel Preukschat

Pressemitteilung des LEB NRW zu den Plänen der SPD bzgl. der weitgehenden Beitragsfreiheit in Kitas vom 18.02.2017:
(Veröffentlicht am 19.02.2017)

Der Landeselternbeirat (LEB) NRW betrachtet die am 18.02.2017 im Rahmen des SPD Parteitages geäußerten Pläne zur „weitgehenden“ Beitragsfreiheit bei einer Betreuungszeit von 30 Stunden als nicht ausreichend.

2016 wurden bereits etwa die Hälfte der 621.000 Kita-Kinder mehr als 35 Stunden in einer Kindertagesstätte betreut. Demzufolge würden so auch in Zukunft noch größtenteils Beiträge für Familien fällig werden, sagt Marcel Preukschat, LEB-Vorstand Die darüber hinaus zu zahlenden Beiträge sollten jedoch wesentlich geringer ausfallen als dies bisher für Familien in NRW der Fall ist.

Auch für die von der SPD auf Bundesebene vorgeschlagene Familienarbeitszeit würden die 30 Stunden beitragsfreie Betreuung nicht ausreichen. „Hier werden keine Wege zur Arbeitsstelle berücksichtigt“, kritisiert Preukschat. Positiv hebt der LEB den Plan hervor, landesweit einheitliche Beiträge festlegen zu wollen. „Wir bemängeln schon seit langem die ungerechten Beitragsunterschiede zwischen den Kommunen in NRW“, so Attila Gümüs, Mitglied des LEB-Vorstandes. Finanziell besser aufgestellte Städte (wie z.B. Düsseldorf) leisten sich die Beitragsfreiheit ab dem 3. Lebensjahr, während Kommunen in der Haushaltssicherung hohe Beträge von den Familien einfordern.

Offen bleibt die Frage, ob die Erweiterung der Betreuungszeiten für alle Eltern möglich sein wird. Würde man sich an dem in Hamburg eingeführten Modell orientieren, so wäre ein Anspruch auf eine Betreuung über 30 Stunden nur in konkreten Bedarfsfällen möglich. „Dies würde dann neue sozialpolitische Fragen aufwerfen“, vermutet Gümüs.

Grundsätzlich fordert der LEB NRW weiterhin die vollständige Beitragsfreiheit für die Bildung von Geburt an – für jeden. Bildung ist eine Gesellschaftsaufgabe, von der alle profitieren und welche nicht noch zusätzlich auf den Schultern der Familien lasten sollte.

Der Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW

Pressemitteilung zu den Plänen der SPD bzgl der weitgehenden Beitragsfreiheit in Kitas